Innenpolitik / SPÖ: Regierungskrise		erstellt am 14. 03. 05
Darabos: Regierung Schüssel arbeitsunfähig Schüssel trägt volle Verantwortung Wien (sk) - "Nachdem schon die erste blau-schwarze Regierung von Wolfgang Schüssel geplatzt ist, ist Schüssel nun neuerlich mit seiner Wunschkoalition am Ende. Nach knapp mehr als zwei Jahren ist das Kabinett Schüssel arbeitsunfähig. Der Kanzler trägt dafür die volle Verantwortung", erklärte SPÖ-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos am Samstag (12. 03.) gegenüber dem Pressedienst der SPÖ. "Jeder, der heute die Ausführungen von Jörg Haider gehört hat, weiß, dass es hier nicht um innerparteiliche Probleme der FPÖ geht, sondern um eine veritable Regierungskrise", so Darabos.
Lopatka: Bundesregierung wird weiter erfolgreich arbeiten ÖVP-Generalsekretär empfiehlt Darabos, Bures und Kalina, am Sonntag Christiansens Polittalk zu beobachten Wien (övp-pk) - Aus SPÖ-Bundesgeschäftsführer Darabos spreche der Neid des Erfolglosen, sagte ÖVP-Generalsekretär Dr. Reinhold Lopatka am Samstag (12. 03.). Diese Koalition werde weiter erfolgreich arbeiten. Nicht ohne Grund habe die renommierte Polittalkmeisterin Sabine Christiansen Wirtschafts- und Arbeitsminister Dr. Martin Bartenstein in ihre morgige Sendung nach Deutschland einladen. Schließlich sei auch ihr der Unterschied zwischen der erfolgreichen Arbeit der österreichischen Bundesregierung und der der rot-grünen Koalition in Deutschland nicht verborgen geblieben. Mit Recht habe auch die linksliberale Hamburger Wochenzeitung "Die Zeit" getitelt: "Rot-Grün regiert nicht mehr". Lopatka empfiehlt Darabos, Bures und Kalina sich gemeinsam die Sendung von Christiansen anzusehen, bevor sie die nächste Schimpfkanonade auf Bundeskanzler Schüssel und die Bundesregierung loslassen. Darabos & Co. mögen weiters endlich zur Kenntnis nehmen, dass sowohl ÖVP als auch FPÖ die erfolgreiche Regierungsarbeit fortsetzen wollen. Dies hätten Vizekanzler Hubert Gorbach und Landeshauptmann Jörg Haider heute zum wiederholten Male klargestellt. "Nur Darabos hat davon bisher noch nichts gehört. Aber bei tauben Ohren ist jedes Wort verloren", so Lopatka abschließend.
Gorbach: Reformbilanz bestätigt richtigen Weg der Partei Verantwortung für Österreich bringt mehr als ideologisches Kerngruppendasein Wien (fpd) - „Als gestandener Freiheitlicher bin ich natürlich über die aktuelle Lage der FPÖ besorgt, da die Situation sicherlich sehr ernst ist“, nahm Vizekanzler Hubert Gorbach am Samstag (12. 03.) zur Situation der FPÖ Stellung. Trotzdem überwiege bei ihm der Optimismus: „Ich bin zuversichtlich, dass die konstruktiven positiven Kräfte in der Partei den richtigen Weg gehen und sehr viele diesen Weg mitgehen.“ Alle würden diesen Weg nicht mitgehen wollen, weil sie etwas ganz anderes wollen, nämlich Opposition sein. „Die wollen nicht Mitverantwortung tragen, die wollen öffentlich kritisieren, die wollen, dass die FPÖ nur mehr als ideologische Kerngruppe präsent ist und nicht Mitverantwortung trägt als Regierungspartei für die gesamte österreichische Bevölkerung“, kritisierte Gorbach die Kritiker der FPÖ-Regierungsbeteiligung. Der Vizekanzler verteidigte die FPÖ-Regierungsbeteiligung nach den jahrelangen Erfolgen als Oppositionspartei. „Wir haben uns dann für einen anderen Weg entschieden und den muss man auch konsequent gehen. Beides gleichzeitig geht nicht, Opposition und Regieren, das geht auf Dauer nicht“, wies der Vizekanzler auf das Dilemma der Kritiker. Diese Regierungskoalition habe in fünf Jahren mehr Reformen durchgesetzt als ihre Vorgänger in 20 Jahren. Der Erfolg für das Land und seine Bürger werde in renommierten internationalen Zeitungen sowie im jüngsten Weltbank-Länderbericht gewürdigt. Den Reformschub habe Österreich der FPÖ zu verdanken - die ÖVP habe zuvor den jahrelangen Stillstand mitgetragen. „Vom Kindergeld bis zur Steuerreform, von der ÖBB-Strukturreform bis zur Reform der Forschungsförderung - da hat es die FPÖ gebraucht“, nannte Gorbach Beispiele der Reformbilanz, die einzigartig in Europa dastehe und immer mehr Nachahmer finde. „Ich bin da guter Dinge, dass die Mehrheit der Funktionäre diesen Weg für Österreich mittragen und sich die Lage der FPÖ stabilisieren wird“, unterstrich Gorbach seinen Optimismus.
Öllinger: Drunter und drüber in FPÖ geht unvermindert weiter Öllinger: ÖVP-Lob über gute Regierungsarbeit nur noch skurril Wien (grüne) - "Das Drunter und Drüber in der FPÖ geht unvermindert weiter. Darüber konnte auch der verzweifelte Versuch von Parteiobfrau Haubner in der ORF-Pressestunde (am Sonntag, 13. 03., Anm.), das Chaos als notwendige Erneuerung schön zu reden nicht hinwegtäuschen. Wäre sie nicht aus freien Stücken noch Parteiobfrau der FPÖ, man könnte Frau Haubner fast bedauern", so Karl Öllinger, stv. Klubobmann der Grünen. Das auch jetzt noch anhaltende Lob der ÖVP über die angeblich hervorragende Arbeit der Regierung mute angesichts dieses Jammerbildes einer Regierungspartei nur noch skurril an. Im Wesentlichen behauptete Haubner heute in der Pressestunde, das freiheitliche Regierungsteam mache gute Arbeit und müsse sich deshalb(!) neu positionieren. Ob sich die FPÖ nur neu positioniere oder doch neu gründe und damit spalte, sei offen. Klar sei nur, es gebe eine Regierungsgarantie. Und der Grund, warum die FPÖ so schlecht dastehe, liege nur an ein paar bösen, destruktiven innerparteilichen Oppositionellen, nicht an der angeblich so großartigen Politik der FPÖ, die sie allerdings schlecht verkaufe. "Angesichts von so viel Realitätsverweigerung könne man nur sagen: Träumen Sie gut weiter, Frau Haubner", so Öllinger.
Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller vier im Parlament vertretenen Parteien – sofern vorhanden! Die Redaktion
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