ÖJ-Österreich-Woche 08.03.-14.03.2005

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Verkehrspolitik / Bahnbau – Semmeringtunnel
erstellt am
10. 03. 05

Kräuter: Rechnungshof muss sofort Steuergeldvernichtung prüfen
SPÖ will Entscheidung im Nationalrat am 6. April 2005
Wien (sk) - SPÖ-Rechnungshofsprecher Günther Kräuter forderte am Mittwoch (09. 03) gegenüber dem SPÖ-Pressedienst RH-Präsident Moser auf, die "in der Zweiten Republik beispiellose Geldvernichtung für fortgesetzte Wahlkampfschmähs" in die ohnehin laufende Prüfung des Semmeringbasistunnelprojektes einzubeziehen. Kräuter: "Ich bestehe als Kontrollsprecher der großen Oppositionspartei darauf, dass die politischen Aussagen und Ankündigungen der Verantwortungsträger Bundeskanzler Schüssel, der vier FPÖ-Verkehrsminister und der steirischen Landeshauptfrau Klasnic der letzen fünf Jahre zum Semmeringbasistunnel den jetzt zugegebenen 100 Millionen Euro Steuergeldvernichtung gegenübergestellt werden. Dem Steuerzahler ist es nicht zuzumuten, dass für die in Bedrängnis geratene Wahlkämpferin Klasnic neuerlich Unsummen an öffentlichen Geldern für Scheinaktivitäten am Semmering verschleudert werden."

Kräuter informierte, dass der Rechnungshof derzeit zum Semmeringbasistunnel eine Sonderprüfung durchführe, was angesichts künftig drohender neuerlicher Millionenverschwendungen für Planungen, Verfahren und Probebohrungen von allergrößter Wichtigkeit sei. Kräuter: "Nach den steirischen Landtagswahlen wird sich die Neubauvariante als ‚größter Wahlkampfschmäh’ in der Geschichte von Landtagswahlen herausstellen."
.
Kräuter: "Landeshauptmann Pröll hat darüber hinaus bereits die Möglichkeit naturschutzrechtlicher Vorbehalte gegen ein neues Projekt in den Raum gestellt. Es droht also nach einer weiteren 3 1/2 jährigen und millionenteuren Planung ein neuerliches Verhinderungsmanöver durch das Land Niederösterreich."

Wenn es Schüssel und Gorbach tatsächlich mit dem Tunnelbau ernst sei, könnte bereits am 6. April 2005 die Gefährdung durch weitere politische Verhinderungsmanöver Niederösterreichs ein für allemal ausgeschaltet werden. Kräuter: "Die SPÖ wird den Antrag Gusenbauer/Kräuter, betreffend Infrastrukturkompetenz des Bundes für Hochleistungsstrecken der Eisenbahn, im Nationalrat zur Abstimmung bringen. Sollten sich die Regierungsparteien dieser Klärung nicht anschließen, steht fest, dass neuerlich getrickst, getarnt und getäuscht wird."

Der SPÖ-Abgeordnete wies darauf hin, dass ÖVP und FPÖ in den letzten Wochen sehr rasch mit Gesetzesbeschlüssen zu Anlassfällen reagiert hat: "Wenn zugunsten Spielberg und des Klagenfurter Stadions eine Änderung der Umweltverträglichkeitsprüfung umgehend möglich war, muss es auch möglich sein, zugunsten des Projektes Semmering-Basis-Tunnel niederösterreichische Querschüsse ein für allemal auszuschalten." Sollten die Regierungsparteien am 6. April 2005 das Projekt Semmering-Basis-Tunnel nicht in die Bundeskompetenz erheben, sei klar, was von den gestrigen Erklärungen Schüssels, Gorbachs und Klasnics zu halten sei: "Eine Schmierenkomödie mit neuerlichem Vorgaukeln eines Semmeringbasistunnels durchgesetzt!".

Miedl: Österreich atmet auf, die SPÖ dagegen schlägt um sich
Kräuter soll sagen, ob er den Semmering-Tunnel will, oder doch nur für politischen Zwist sorgen möchte
Wien (övp-pk) - "Der SPÖ-Abgeordnete Kräuter zeigt sein wahres Geicht und leistet sich einen Verrat an der Steiermark sowie am Wirtschaftsstandort Österreich", sagte ÖVP- Verkehrssprecher z.NR Werner Miedl am Mittwoch (09. 03.) an die Adresse von SPÖ- Rechnungshofsprecher Günther Kräuter. Mit der Haltung Kräuters sei der Beweis erbracht, dass die SPÖ kein Interesse an den Anliegen der Bürger und der Wirtschaft, sowie an verkehrspolitischen Lösungen habe. "Die SPÖ betreibt wieder einmal ihren Zick-Zack- Kurs, der schon seit langer Zeit zur SPÖ-Programmatik erkoren wurde", ergänzte Miedl. ****

Miedl rief Kräuter in Erinnerung, dass die SPÖ beim Thema Semmering-Basistunnel nie etwas zustande gebracht habe. Sämtliche SPÖ-Bundeskanzler und Verkehrsminister seien jämmerlich gescheitert. "Bundeskanzler Schüssel hat nun gemeinsam mit den Landeschefs Klasnic und Pröll eine verkehrspolitische Lösung für die Zukunft zustande gebracht", so Miedl, der darauf hinwies, dass es mit dieser Lösung zu einem Aufatmen in Österreich gekommen sei, währenddessen sich die SPÖ in einem Rundumschlag verkeilt habe.

Der ÖVP-Verkehrssprecher ging in seinen Ausführungen auch auf einen gemeinsam Antrag von SPÖ-Chef Gusenbauer und Kräuter vom 3. März ein, mit dem sich die SPÖ für eine Kompetenzänderung ausgesprochen habe, um den Semmering-Tunnel zu ermöglichen. "Nun wurde das Projekt auf Schiene gebracht, und die SPÖ weiß nichts Besseres als Kritik um der Kritik willen zu äußern. Die Taschenspielertricks der SPÖ werden immer unerträglicher. Kräuter soll nun endlich sagen, ob er den Tunnel will, oder doch nur für unnötigen politischen Ärger sorgen möchte", betonte Miedl.

Moser: Bisher weder Geld noch ÖVP-Einigkeit bei Semmering da
Laut Kukacka Fertigstellung 2018, laut LH Pröll Baureife erst nach 2020
Wien (grüne) - "Auch wenn LH Klasnic offenbar so angeschlagen ist, dass jede Wahlhilfe aus Wien und St. Pölten nötig ist, darf die Bevölkerung beim Semmering-Bahnprojekt nicht für dumm verkauft werden. So zu tun, als ob beim Endlosprojekt Semmeringtunnel plötzlich alles gelöst wäre, ist Wählertäuschung übelster Sorte", kritisiert Gabriela Moser, Verkehrssprecherin der Grünen.

"Tatsache ist, in der aktuellen Fassung des Infrastruktur-Rahmenplans 2005-2010 ist für eine Semmering-Untertunnelung kein einziger Euro vorgesehen. Die von der ÖVP nun plötzlich versprochene rasche Verwirklichung des Projektes würde daher Abstriche bei wichtigen anderen Bahnprojekten, eine zusätzliche ÖBB-Verschuldung oder massive zusätzliche Zahlungen von Bund und Land erfordern. Und Tatsache ist auch, dass die ÖVP sich selbst ständig widerspricht", so Moser. Während aus dem Büro von LH Pröll von einem baureifen Projekt, also einem Baubeginn, frühestens 2020 die Rede sei, habe Staatssekretär Kukacka heute im Budgetausschuss des Parlaments bereits die Fertigstellung für spätestens 2018 versprochen. "Unglaubwürdiger geht's nicht mehr", so Moser.

Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller vier im Parlament
vertretenen Parteien – sofern vorhanden! Die Redaktion

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Verkehrspolitik / Bahnbau – Semmeringtunnel		erstellt am 10. 03. 05
Kräuter: Rechnungshof muss sofort Steuergeldvernichtung prüfen SPÖ will Entscheidung im Nationalrat am 6. April 2005 Wien (sk) - SPÖ-Rechnungshofsprecher Günther Kräuter forderte am Mittwoch (09. 03) gegenüber dem SPÖ-Pressedienst RH-Präsident Moser auf, die "in der Zweiten Republik beispiellose Geldvernichtung für fortgesetzte Wahlkampfschmähs" in die ohnehin laufende Prüfung des Semmeringbasistunnelprojektes einzubeziehen. Kräuter: "Ich bestehe als Kontrollsprecher der großen Oppositionspartei darauf, dass die politischen Aussagen und Ankündigungen der Verantwortungsträger Bundeskanzler Schüssel, der vier FPÖ-Verkehrsminister und der steirischen Landeshauptfrau Klasnic der letzen fünf Jahre zum Semmeringbasistunnel den jetzt zugegebenen 100 Millionen Euro Steuergeldvernichtung gegenübergestellt werden. Dem Steuerzahler ist es nicht zuzumuten, dass für die in Bedrängnis geratene Wahlkämpferin Klasnic neuerlich Unsummen an öffentlichen Geldern für Scheinaktivitäten am Semmering verschleudert werden." Kräuter informierte, dass der Rechnungshof derzeit zum Semmeringbasistunnel eine Sonderprüfung durchführe, was angesichts künftig drohender neuerlicher Millionenverschwendungen für Planungen, Verfahren und Probebohrungen von allergrößter Wichtigkeit sei. Kräuter: "Nach den steirischen Landtagswahlen wird sich die Neubauvariante als ‚größter Wahlkampfschmäh’ in der Geschichte von Landtagswahlen herausstellen." . Kräuter: "Landeshauptmann Pröll hat darüber hinaus bereits die Möglichkeit naturschutzrechtlicher Vorbehalte gegen ein neues Projekt in den Raum gestellt. Es droht also nach einer weiteren 3 1/2 jährigen und millionenteuren Planung ein neuerliches Verhinderungsmanöver durch das Land Niederösterreich." Wenn es Schüssel und Gorbach tatsächlich mit dem Tunnelbau ernst sei, könnte bereits am 6. April 2005 die Gefährdung durch weitere politische Verhinderungsmanöver Niederösterreichs ein für allemal ausgeschaltet werden. Kräuter: "Die SPÖ wird den Antrag Gusenbauer/Kräuter, betreffend Infrastrukturkompetenz des Bundes für Hochleistungsstrecken der Eisenbahn, im Nationalrat zur Abstimmung bringen. Sollten sich die Regierungsparteien dieser Klärung nicht anschließen, steht fest, dass neuerlich getrickst, getarnt und getäuscht wird." Der SPÖ-Abgeordnete wies darauf hin, dass ÖVP und FPÖ in den letzten Wochen sehr rasch mit Gesetzesbeschlüssen zu Anlassfällen reagiert hat: "Wenn zugunsten Spielberg und des Klagenfurter Stadions eine Änderung der Umweltverträglichkeitsprüfung umgehend möglich war, muss es auch möglich sein, zugunsten des Projektes Semmering-Basis-Tunnel niederösterreichische Querschüsse ein für allemal auszuschalten." Sollten die Regierungsparteien am 6. April 2005 das Projekt Semmering-Basis-Tunnel nicht in die Bundeskompetenz erheben, sei klar, was von den gestrigen Erklärungen Schüssels, Gorbachs und Klasnics zu halten sei: "Eine Schmierenkomödie mit neuerlichem Vorgaukeln eines Semmeringbasistunnels durchgesetzt!".

Miedl: Österreich atmet auf, die SPÖ dagegen schlägt um sich Kräuter soll sagen, ob er den Semmering-Tunnel will, oder doch nur für politischen Zwist sorgen möchte Wien (övp-pk) - "Der SPÖ-Abgeordnete Kräuter zeigt sein wahres Geicht und leistet sich einen Verrat an der Steiermark sowie am Wirtschaftsstandort Österreich", sagte ÖVP- Verkehrssprecher z.NR Werner Miedl am Mittwoch (09. 03.) an die Adresse von SPÖ- Rechnungshofsprecher Günther Kräuter. Mit der Haltung Kräuters sei der Beweis erbracht, dass die SPÖ kein Interesse an den Anliegen der Bürger und der Wirtschaft, sowie an verkehrspolitischen Lösungen habe. "Die SPÖ betreibt wieder einmal ihren Zick-Zack- Kurs, der schon seit langer Zeit zur SPÖ-Programmatik erkoren wurde", ergänzte Miedl. **** Miedl rief Kräuter in Erinnerung, dass die SPÖ beim Thema Semmering-Basistunnel nie etwas zustande gebracht habe. Sämtliche SPÖ-Bundeskanzler und Verkehrsminister seien jämmerlich gescheitert. "Bundeskanzler Schüssel hat nun gemeinsam mit den Landeschefs Klasnic und Pröll eine verkehrspolitische Lösung für die Zukunft zustande gebracht", so Miedl, der darauf hinwies, dass es mit dieser Lösung zu einem Aufatmen in Österreich gekommen sei, währenddessen sich die SPÖ in einem Rundumschlag verkeilt habe. Der ÖVP-Verkehrssprecher ging in seinen Ausführungen auch auf einen gemeinsam Antrag von SPÖ-Chef Gusenbauer und Kräuter vom 3. März ein, mit dem sich die SPÖ für eine Kompetenzänderung ausgesprochen habe, um den Semmering-Tunnel zu ermöglichen. "Nun wurde das Projekt auf Schiene gebracht, und die SPÖ weiß nichts Besseres als Kritik um der Kritik willen zu äußern. Die Taschenspielertricks der SPÖ werden immer unerträglicher. Kräuter soll nun endlich sagen, ob er den Tunnel will, oder doch nur für unnötigen politischen Ärger sorgen möchte", betonte Miedl.

Moser: Bisher weder Geld noch ÖVP-Einigkeit bei Semmering da Laut Kukacka Fertigstellung 2018, laut LH Pröll Baureife erst nach 2020 Wien (grüne) - "Auch wenn LH Klasnic offenbar so angeschlagen ist, dass jede Wahlhilfe aus Wien und St. Pölten nötig ist, darf die Bevölkerung beim Semmering-Bahnprojekt nicht für dumm verkauft werden. So zu tun, als ob beim Endlosprojekt Semmeringtunnel plötzlich alles gelöst wäre, ist Wählertäuschung übelster Sorte", kritisiert Gabriela Moser, Verkehrssprecherin der Grünen. "Tatsache ist, in der aktuellen Fassung des Infrastruktur-Rahmenplans 2005-2010 ist für eine Semmering-Untertunnelung kein einziger Euro vorgesehen. Die von der ÖVP nun plötzlich versprochene rasche Verwirklichung des Projektes würde daher Abstriche bei wichtigen anderen Bahnprojekten, eine zusätzliche ÖBB-Verschuldung oder massive zusätzliche Zahlungen von Bund und Land erfordern. Und Tatsache ist auch, dass die ÖVP sich selbst ständig widerspricht", so Moser. Während aus dem Büro von LH Pröll von einem baureifen Projekt, also einem Baubeginn, frühestens 2020 die Rede sei, habe Staatssekretär Kukacka heute im Budgetausschuss des Parlaments bereits die Fertigstellung für spätestens 2018 versprochen. "Unglaubwürdiger geht's nicht mehr", so Moser.

Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller vier im Parlament vertretenen Parteien – sofern vorhanden! Die Redaktion
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