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Innenpolitik / Neuorientierung der FPÖ |
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erstellt am
09. 03. 05
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Haubner:
FPÖ wird sich auf allen Ebenen neu orientieren
Reformgruppe eingesetzt und personelle Änderungen beschlossen
Wien (fpd) - Die FPÖ wird sich "auf allen Ebenen neu orientieren". Das kündigte
FPÖ-Obfrau Ursula Haubner am Dienstag (08. 03.) nach der elfstündigen Strategiesitzung des Bundesparteivorstandes
in Klagenfurt an. Die Frage, ob man jetzt von einer "FPÖ neu" sprechen könne, wurde von der
FPÖ-Obfrau ausdrücklich bejaht.
Für die Neuorientierung wird eine sechsköpfige Reformgruppe eingesetzt. Dieser gehören Bundesparteichefin
Ursula Haubner, Vizekanzler Hubert Gorbach, Klubobmann Herbert Scheibner, Generalsekretär Uwe Scheuch, der
Wiener Klubobmann Hilmar Kabas und auch der Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider als "bestes Vorbild
und unverzichtbar" an.
Vereinbart wurden auch personelle Änderungen. So wird der Wiener Parteichef Heinz Christian Strache ab sofort
nicht mehr stellvertretender Bundesparteiobmann sein. Weiters werden Volksanwalt Ewald Stadler, EU-Abg. Andreas
Mölzer, Seniorenring-Obmann Karl Wimleitner und RFJ-Obmann Johann Gudenus künftig nicht mehr Mitglieder
des Parteivorstandes sein. Haubner begründete dies mit beständigen Querschüssen der Betroffenen
gegenüber der Parteiführung.
Haubner teilte weiters mit, dass man den Parteikritikern angeboten habe, den Parteivorsitz zu übernehmen.
Dies sei jedoch von allen abgelehnt worden. An den Kärntner EU-Mandatar Mölzer sei die Aufforderung erfolgt,
"sein parteischädigendes Verhalten einzustellen". Andernfalls würde weitere Konsequenzen folgen.
Man habe diesen Schritt gesetzt, weil die Partei sehr viel wert sei und dies ebenso für die Menschen sein
wolle: "Ich stehe für die neue FPÖ, die wir jetzt ausrichten werden. Und das ist das Beste für
Österreich." Mit den jetzt getroffenen Beschlüssen ist "der Weg frei, um die Partei neu auszurichten".
Es dürfe nämlich nicht so weitergehen, dass die Energien wie bisher zu einem Teil für gegenseitiges
Misstrauen verschwendet würden.
Haubner teilte außerdem mit, dass sie sich für der kommenden Parteitag um die Wiederkandidatur als Bundesparteichefin
bemühen werde. Auf die Frage, ob sie die einzige Kandidatin sein werde, sagte sie: "Ich werde die Kandidatin
der FPÖ sein, die sich neu orientiert." |
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Torta: FP neu ist FP alt minus ein paar Schmisse
Neugründung ist eine politische Gleichung mit einigen Bekannten
Klagenfurt (övp-pd) - Zuerst habe Haider in Knittelfeld die Bundesregierung gesprengt,
jetzt spalte er die eigene Partei. Als Chaos-Truppe habe sich die FPÖ nach den jüngsten Personalrochaden
und Auferstehungsdiskussion für jede Regierungsarbeit disqualifiziert, kritisierte Kärntens ÖVP-Landesgeschäftsführer
Siegfried Torta: „Der Wahnsinn hat Methode: Zuerst treibt die FPÖ eine Gesellschaft in den finanziellen Ruin,
und wenn es gar nicht mehr geht, erfindet sie eine neue Konstruktion.“ Für die skandalumwitterte Seebühne
werde schon wieder eine neue Gesellschaft installiert, und als Nachfolger für die österreichweit politisch
heruntergekommene FPÖ gründe Haider gleich eine neue Partei.
Haider plane damit offenbar einen Etikettenschwindel großen Stils, denn in der neuen FPÖ würden
sich die gleichen Gesichter wiederfinden wie in der alten, nur mit ein paar Schmissen weniger, weil man sich der
einstigen engen Mitstreiter Mölzer und Stadler sowie der Haider-Blaupause Strache entledigt habe. Der Neugründungs-schmäh
sei also nicht mehr als eine politische Gleichung mit einigen Bekannten, erklärte Torta.
Hinter der Neugründung würde daher nicht eine Neuausrichtung freiheitlicher Politik stecken, sondern
lediglich die auswegslose finanzielle Situation, in die Haider die FPÖ gestürzt habe. Auch die Olympia
2006-Gesellschaft sei nach ihrer Überschuldung mehrfach umbenannt worden. Nicht anders sei es der Cine Culture
Carinthia ergangen. Selbst die Kärnten Werbung habe der Tourismusreferent für mehrere Wochen stillgelegt
und dann neu gegründet. Torta: „Die Wähler werden sich davon nicht täuschen lassen, denn wo FP draufsteht,
ist Haider drin.“ |
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Darabos: Schüssel trägt die volle Verantwortung für den Zerfall seiner Wunsch-Koalition
Wien (sk) - "Angesichts des dramatischen Zerfallsprozesses der Regierungskoalition im Angesicht der
FPÖ-Existenzkrise muss man festhalten, dass Bundeskanzler Schüssel dafür die volle Verantwortung
trägt", erklärte SPÖ-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos zu den jüngsten Entwicklungen
in der FPÖ gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. "Schließlich und endlich handelt es sich hier
um die deklarierte Wunsch-Koalition Schüssels, die er selbst gegen ÖVP-interne Skepsis durchgesetzt und
dem Land aufgenötigt hat".
Im übrigen sei das Problem der FPÖ auch keines obskurer Flügelkämpfe, sondern vielmehr ein
Problem der politischen Verantwortung für die schwarz-blaue Regierungspolitik. "Die FPÖ kassiert
vom Wähler Ohrfeige um Ohrfeige dafür, dass sie den biegsamen Erfüllungsgehilfen der Schüssel-Politik
abgibt. Diese Politik stellt einen Verrat an allen Versprechen aus einstigen Oppositionszeiten dar", so der
SPÖ-Bundesgeschäftsführer. "Man braucht kein Prophet sein, um vorauszusagen, dass dieses Grundsatzproblem
auch mit einem neuen Parteinamen nicht gelöst werden wird". |
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Pilz zu FPÖ-"Neugründung": Politisches Konkursverfahren ist eröffnet
Grüne: Schaden für Österreich und Land Kärnten
so gering wie möglich halten
Wien (grüne) - "Das politische Konkursverfahren ist eröffnet", so kommentiert
der Grüne Sicherheitssprecher Peter Pilz die Ankündigung des Kärntner Landeshauptmanns Jörg
Haider über die sogenannte Neugründung" der FPÖ. "Der FPÖ-Konkurs muss ordentlich
abgewickelt werden und die Verantwortlichen Gorbach, Haider und Haubner gemeinsam für die Konkursmasse gerade
stehen. Einzig wichtig ist, den Schaden für Österreich und das Land Kärnten so gering wie möglich
zu halten", so Pilz. |
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