ÖJ-Österreich-Woche 15.03.-22.03.2005

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Innenpolitik / Amnestiegesetz
erstellt am
18. 03. 05

Miklautsch: Keine Amnestie anlässlich des Jubiläumsjahres
Zusätzliches Personal für Justiz könnte von den ÖBB kommen
Wien (fpd) - Das im Jänner diskutierte Amnestiegesetz aus Anlass des Jubiläumsjahres kommt nicht. Es habe dafür in der Koalition keine Einigung gegeben, teilte Justizministerin Karin Miklautsch am Donnerstag (17. 03.) im Budgetausschuss mit. Eine entsprechende Forderung hatten die Grünen Ende 2004 erhoben.

Zu Umschichtungen von Personal zwischen einzelnen Ressorts gebe es noch Gespräche, erklärte Miklautsch. Aus anderen Bereichen sollen bis zu 200 Personen eingesetzt werden. Justizministerin Karin Miklautsch präzisierte zum Vorschlag, ÖBB-Bedienstete im Strafvollzug einzusetzen. Dies würde noch weiterer Verhandlungen bedürfen, eine Lösung sei nur im Einvernehmen mit den ÖBB und auf freiwilliger Basis der ÖBB-Bediensteten denkbar.

Hinsichtlich der angespannten Personalsituation im Strafvollzug betonte die Justizministerin, sie vertraue auf die Flexibilität des Systems und erwarte sich Entlastungen durch Zeitsoldaten, aber auch durch den Ausbildungspool. Auch sollte es durch die Schaffung von zusätzlichem Haftraum möglich sein, auf die stark steigenden Häftlingszahlen zu reagieren. Legistische Maßnahmen zur Verminderung des Häftlingsstandes seien nicht vorgesehen.

Miklautsch bekundete aber ihr Interesse an einer weiteren Forcierung des Modells eines Strafvollzugs im Heimatstaat. Die aktuelle Häftlingszahl gab Miklautsch mit 9.022 an; in
Ostösterreich seinen 60 bis 80 % der Untersuchungshäftlinge Ausländer. Mit Rumänien würden die Gespräche im Zusammenhang mit dem Angebot Österreichs, in Rumänien ein Gefängnis zu errichten, fortgesetzt.

Ausführlich ging Ministerin Miklautsch auf konkrete Vorhaben ihres Ressorts ein. Noch vor dem Sommer werde das Unternehmensrecht dem Ministerrat zugeleitet; das Übernahmerecht werde noch im Frühjahr in Begutachtung gehen; das Gesellschaftsrechtänderungsgesetz werde Anfang Mai dem Ministerrat vorliegen; das neue Mietrecht solle ebenfalls möglichst bald den Ministerrat passieren; der Entwurf zum Kartellrecht könnte günstigenfalls am 1. Juni im Justizausschuss debattiert werden.

Beim Verbandsrecht würden derzeit die Stellungnahmen aus dem Begutachtungsverfahren eingearbeitet, der Entwurf könnte vor dem Sommer von der Regierung beschlossen werden. Der Masterplan für den Strafvollzug sei fertig, ein Entwurf zur bedingten Entlassung sei noch vor dem Sommer zu erwarten. Dem Gedanken einer Ersatzfreiheitsstrafe - gemeinnützige Arbeit statt Haft - steht Miklautsch positiv gegenüber. Eine Arbeitsgruppe prüfe derzeit die dafür erforderlichen Bedingungen.

Pendl: Aufstockung des Justizpersonals ist Ankündigungs-Luftblase
Wien (sk) - So notwendig eine Aufstockung des Justizwachepersonals wäre, so skeptisch sei er bezüglich der Ankündigung der Regierung, um "einige hundert" Planposten und zwar vor allem durch Umschichtungen, aufstocken zu wollen, stellte SPÖ-Abgeordneter Otto Pendl Donnerstag (17. 03.) gegenüber dem Pressedienst der SPÖ fest. So einfach wie von der Regierung dargestellt, sei es nämlich nicht. So habe bislang kein Ressort einen Planposten- bzw. Beamtenüberschuss gemeldet und darum gebeten, diese ans Justizressort abgeben zu dürfen.

Justizministerin Miklautsch, der Pendl ehrliches Bemühen attestierte, habe bei den heutigen Beratungen des Justizbudgets im Ausschuss bestätigen müssen, dass sie jetzt erst Verhandlungen mit den anderen Ressorts aufnehme ob und wie viel Personal sie von diesen überhaupt bekomme. Zum anderen verwies Pendl, selbst Justizwachebeamter, darauf, dass es aufgrund der guten und gründlichen Ausbildung von Justizwachebeamten zumindest eineinhalb Jahre dauere, bis tatsächlich zusätzliches Personal zur Verfügung stehe. "Alles in allem handelt es sich offenbar um eine weitere Ankündigungs-Luftblase der Regierung", schloss Pendl.

Fekter: Ziel ist ein Gesamtpaket
ÖVP steht für Konsens zur Verfügung
Wien (övp-pk) - Die ÖVP steht für einen Konsens beim Amnestiegesetz zur Verfügung. Wir wollen dieses jedoch in einem Gesamtpaket verabschieden. Vor allem Verbesserungen im Bereich der bedingten Entlassung und gemeinnützige Arbeit anstatt Ersatzfreiheitsstrafen sollen als Begleitpaket verabschiedet werden. Verurteilte sollten nach ihrer bedingten Entlassung verstärkt überwacht werden können, indem ihnen Weisungen und Auflagen erteilt werden oder ein Bewährungshelfer für sie bestellt wird, erläuterte ÖVP-Justizsprecherin Abg. Maria Theresia Fekter am Donnerstag (17. 03.) die Vorhaben der ÖVP im Justizbereich. Sie wies die Kritik der Grünen Justizsprecherin, Terezija Stoisits, hinsichtlich des Amnestiegesetzes zurück. An dem Entwurf zur bedingten Entlassung werde mit Hochdruck gearbeitet; noch im Frühsommer soll dieser in Begutachtung gehen. Und für die gemeinnützige Arbeit wird ein Pilotprojekt eingerichtet.

Fekter wies darauf hin, dass die Frage der Amnestie nichts mit der Rehabilitierung von Deserteuren, Wehrdienstverweigerern, Fahnenflüchtigen oder Hochverrätern in der NS-Zeit zu tun habe. Hier sei die ÖVP durchaus gesprächsbereit. "Gerade im heurigen Gedankenjahr werden diesbezüglich weitere Überlegungen angestellt, und die ÖVP bemüht sich um einen Vierparteien-Konsens", schloss die Vorsitzende im Justizausschuss.

Riesen-Affront der Regierungsparteien im Jubiläumsjahr
Keine einzige konkrete Aussage zu Personalnotstand im Strafvollzug kritisiert Stoisits
Wien (grüne) - Als einen "riesigen Affront" bezeichnet die Justizsprecherin der Grünen, Terezija Stoisits, die Weigerung und Unfähigkeit der Regierungsparteien ein Amnestiegesetz zu Stande zu bringen. "Insbesondere im Jubiläumsjahr, in dem die Regierungsmitglieder gerne feiern, kann dieser Affront nur als skandalös bezeichnet werden. Selbstverständlich werden wir trotzdem einen Initiativantrag für ein Amnestiegesetz im kommenden NR-Plenum einbringen", so Stoisits.

Im Zusammenhang mit den Budgetberatungen im Justizbereich kritisiert Stoisits, dass es nach wie vor keine konkreten Zahlen, Daten oder Fakten gäbe über etwaige Umschichtungen im Personalbereich. "Es gab keine einzige konkrete Aussage, nur nebulose Sätze. Das einzige was klar ist, ist, dass nach wie vor Richter fehlen und es einen Notstand im Strafvollzug gibt", schließt Stoisits.

Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller vier im Parlament
vertretenen Parteien – sofern vorhanden! Die Redaktion

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Innenpolitik / Amnestiegesetz		erstellt am 18. 03. 05
Miklautsch: Keine Amnestie anlässlich des Jubiläumsjahres Zusätzliches Personal für Justiz könnte von den ÖBB kommen Wien (fpd) - Das im Jänner diskutierte Amnestiegesetz aus Anlass des Jubiläumsjahres kommt nicht. Es habe dafür in der Koalition keine Einigung gegeben, teilte Justizministerin Karin Miklautsch am Donnerstag (17. 03.) im Budgetausschuss mit. Eine entsprechende Forderung hatten die Grünen Ende 2004 erhoben. Zu Umschichtungen von Personal zwischen einzelnen Ressorts gebe es noch Gespräche, erklärte Miklautsch. Aus anderen Bereichen sollen bis zu 200 Personen eingesetzt werden. Justizministerin Karin Miklautsch präzisierte zum Vorschlag, ÖBB-Bedienstete im Strafvollzug einzusetzen. Dies würde noch weiterer Verhandlungen bedürfen, eine Lösung sei nur im Einvernehmen mit den ÖBB und auf freiwilliger Basis der ÖBB-Bediensteten denkbar. Hinsichtlich der angespannten Personalsituation im Strafvollzug betonte die Justizministerin, sie vertraue auf die Flexibilität des Systems und erwarte sich Entlastungen durch Zeitsoldaten, aber auch durch den Ausbildungspool. Auch sollte es durch die Schaffung von zusätzlichem Haftraum möglich sein, auf die stark steigenden Häftlingszahlen zu reagieren. Legistische Maßnahmen zur Verminderung des Häftlingsstandes seien nicht vorgesehen. Miklautsch bekundete aber ihr Interesse an einer weiteren Forcierung des Modells eines Strafvollzugs im Heimatstaat. Die aktuelle Häftlingszahl gab Miklautsch mit 9.022 an; in Ostösterreich seinen 60 bis 80 % der Untersuchungshäftlinge Ausländer. Mit Rumänien würden die Gespräche im Zusammenhang mit dem Angebot Österreichs, in Rumänien ein Gefängnis zu errichten, fortgesetzt. Ausführlich ging Ministerin Miklautsch auf konkrete Vorhaben ihres Ressorts ein. Noch vor dem Sommer werde das Unternehmensrecht dem Ministerrat zugeleitet; das Übernahmerecht werde noch im Frühjahr in Begutachtung gehen; das Gesellschaftsrechtänderungsgesetz werde Anfang Mai dem Ministerrat vorliegen; das neue Mietrecht solle ebenfalls möglichst bald den Ministerrat passieren; der Entwurf zum Kartellrecht könnte günstigenfalls am 1. Juni im Justizausschuss debattiert werden. Beim Verbandsrecht würden derzeit die Stellungnahmen aus dem Begutachtungsverfahren eingearbeitet, der Entwurf könnte vor dem Sommer von der Regierung beschlossen werden. Der Masterplan für den Strafvollzug sei fertig, ein Entwurf zur bedingten Entlassung sei noch vor dem Sommer zu erwarten. Dem Gedanken einer Ersatzfreiheitsstrafe - gemeinnützige Arbeit statt Haft - steht Miklautsch positiv gegenüber. Eine Arbeitsgruppe prüfe derzeit die dafür erforderlichen Bedingungen.

Pendl: Aufstockung des Justizpersonals ist Ankündigungs-Luftblase Wien (sk) - So notwendig eine Aufstockung des Justizwachepersonals wäre, so skeptisch sei er bezüglich der Ankündigung der Regierung, um "einige hundert" Planposten und zwar vor allem durch Umschichtungen, aufstocken zu wollen, stellte SPÖ-Abgeordneter Otto Pendl Donnerstag (17. 03.) gegenüber dem Pressedienst der SPÖ fest. So einfach wie von der Regierung dargestellt, sei es nämlich nicht. So habe bislang kein Ressort einen Planposten- bzw. Beamtenüberschuss gemeldet und darum gebeten, diese ans Justizressort abgeben zu dürfen. Justizministerin Miklautsch, der Pendl ehrliches Bemühen attestierte, habe bei den heutigen Beratungen des Justizbudgets im Ausschuss bestätigen müssen, dass sie jetzt erst Verhandlungen mit den anderen Ressorts aufnehme ob und wie viel Personal sie von diesen überhaupt bekomme. Zum anderen verwies Pendl, selbst Justizwachebeamter, darauf, dass es aufgrund der guten und gründlichen Ausbildung von Justizwachebeamten zumindest eineinhalb Jahre dauere, bis tatsächlich zusätzliches Personal zur Verfügung stehe. "Alles in allem handelt es sich offenbar um eine weitere Ankündigungs-Luftblase der Regierung", schloss Pendl.

Fekter: Ziel ist ein Gesamtpaket ÖVP steht für Konsens zur Verfügung Wien (övp-pk) - Die ÖVP steht für einen Konsens beim Amnestiegesetz zur Verfügung. Wir wollen dieses jedoch in einem Gesamtpaket verabschieden. Vor allem Verbesserungen im Bereich der bedingten Entlassung und gemeinnützige Arbeit anstatt Ersatzfreiheitsstrafen sollen als Begleitpaket verabschiedet werden. Verurteilte sollten nach ihrer bedingten Entlassung verstärkt überwacht werden können, indem ihnen Weisungen und Auflagen erteilt werden oder ein Bewährungshelfer für sie bestellt wird, erläuterte ÖVP-Justizsprecherin Abg. Maria Theresia Fekter am Donnerstag (17. 03.) die Vorhaben der ÖVP im Justizbereich. Sie wies die Kritik der Grünen Justizsprecherin, Terezija Stoisits, hinsichtlich des Amnestiegesetzes zurück. An dem Entwurf zur bedingten Entlassung werde mit Hochdruck gearbeitet; noch im Frühsommer soll dieser in Begutachtung gehen. Und für die gemeinnützige Arbeit wird ein Pilotprojekt eingerichtet. Fekter wies darauf hin, dass die Frage der Amnestie nichts mit der Rehabilitierung von Deserteuren, Wehrdienstverweigerern, Fahnenflüchtigen oder Hochverrätern in der NS-Zeit zu tun habe. Hier sei die ÖVP durchaus gesprächsbereit. "Gerade im heurigen Gedankenjahr werden diesbezüglich weitere Überlegungen angestellt, und die ÖVP bemüht sich um einen Vierparteien-Konsens", schloss die Vorsitzende im Justizausschuss.

Riesen-Affront der Regierungsparteien im Jubiläumsjahr Keine einzige konkrete Aussage zu Personalnotstand im Strafvollzug kritisiert Stoisits Wien (grüne) - Als einen "riesigen Affront" bezeichnet die Justizsprecherin der Grünen, Terezija Stoisits, die Weigerung und Unfähigkeit der Regierungsparteien ein Amnestiegesetz zu Stande zu bringen. "Insbesondere im Jubiläumsjahr, in dem die Regierungsmitglieder gerne feiern, kann dieser Affront nur als skandalös bezeichnet werden. Selbstverständlich werden wir trotzdem einen Initiativantrag für ein Amnestiegesetz im kommenden NR-Plenum einbringen", so Stoisits. Im Zusammenhang mit den Budgetberatungen im Justizbereich kritisiert Stoisits, dass es nach wie vor keine konkreten Zahlen, Daten oder Fakten gäbe über etwaige Umschichtungen im Personalbereich. "Es gab keine einzige konkrete Aussage, nur nebulose Sätze. Das einzige was klar ist, ist, dass nach wie vor Richter fehlen und es einen Notstand im Strafvollzug gibt", schließt Stoisits.

Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller vier im Parlament vertretenen Parteien – sofern vorhanden! Die Redaktion
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