Budgetausschuss: Grünes Licht für Budget 2006		erstellt am 18. 03. 05
Abgeordnete nahmen nur geringfügige Abänderungen vor Wien (pk) - Der Budgetausschuss des Nationalrats gab am Nachmittag (17. 03.) grünes Licht für das Budget 2006. Die Abgeordneten stimmten - großteils mehrheitlich, teilweise auch einhellig - für den von der Regierung vorgelegten Gesetzentwurf. Abänderungen wurden lediglich in Detailbereichen vorgenommen, die Eckdaten des Budgets änderten sich dadurch nur geringfügig. Der Nationalrat wird nun am 1. April die Beratungen über das Budget 2006 aufnehmen, die Abstimmung ist für 7. April anberaumt. Laut Beschluss im Budgetausschuss sind nunmehr für das Jahr 2006 Ausgaben in der Höhe von 66,17 Mrd. Euro (ursprünglich 66,16 Mrd. Euro) und Einnahmen in der Höhe von 60,36 Mill. Euro (ursprünglich 60,35 Mill. Euro) veranschlagt. Daraus ergibt sich ein Defizit des Bundes von 2,2 % im kommenden Jahr. Das gesamtstaatliche Defizit (Maastricht-Defizit) wird - aufgrund von Budgetüberschüssen der Länder - mit 1,7 % prognostiziert. Die Schuldenquote sinkt von 63,3 % auf 62,8 %. Die vom Ausschuss vorgenommenen Abänderungen zum Regierungsentwurf betreffen zusätzliche Ausgaben für Pflichtschullehrer und für Schulraumbeschaffung, mehr Mittel für die Volksanwaltschaft und den Rechnungshof, die Valorisierung der Parteienförderung, die Vorbereitung und Durchführung von parlamentarischen Veranstaltungen und Konferenzen im Rahmen der österreichischen EU-Präsidentschaft, die Einrichtung einer Verbindungsstelle des österreichischen Parlaments in Brüssel sowie eine Anpassung des Vergütungsanspruchs für Parlamentsmitarbeiter. Zudem erhält das Parlament die Genehmigung, für die Aufarbeitung des Österreich-Konvents, für das neue Besucherzentrum und für andere parlamentarischen Erfordernisse um 3,44 Mill. Euro mehr auszugeben, wenn eine Bedeckung dieser zusätzlichen Ausgaben durch Ausgabeneinsparungen in anderen Bereichen oder Mehreinnahmen sichergestellt ist. Auch für die personelle Betreuung des Besucherzentrums, das im Oktober eröffnet werden soll, wird budgetär vorgesorgt. Finanziert werden sollen die durch die Abänderungsanträge bedingten Mehraufwendungen vorwiegend durch die Auflösung von Rücklagen sowie durch geringfügig höhere Schuldenaufnahmen. Vom Budgetausschuss mehrheitlich abgelehnt wurde hingegen ein Entschließungsantrag der SPÖ, 5 % der durch den Tanktourismus erzielten Mehreinnahmen aus der Mineralölsteuer und der Umsatzsteuer für zusätzliche Klimaschutzmaßnahmen zu verwenden. Die SPÖ macht in ihrem Antrag geltend, dass sich der für Österreich berechnete CO2-Ausstoß durch den Tanktourismus um ca. 7,3 Mill. Tonnen erhöht und es ohnehin zu wenig Budgetmittel für Klimaschutzmaßnahmen zur Erreichung des Kyoto-Ziels gebe. Laut SPÖ liegen Schätzungen vor, wonach der Finanzminister jährlich mehr als eine Milliarde Euro so zusätzlich durch den Tanktourismus einnimmt. Der Abstimmung im Budgetausschuss waren zweiwöchige Ausschussberatungen vorangegangen. Die Abgeordneten haben den Haushaltsentwurf an insgesamt sechs Sitzungstagen zunächst mit Experten analysiert und dann die einzelnen Ressortbudgets verhandelt. Unmittelbar vor den Schlussabstimmungen wurden zudem die von den Abgeordneten vorgelegten Abänderungsanträge im dafür zuständigen Unterausschuss vorberaten. Der Entwurf für das Bundesfinanzgesetz 2006 erhielt - unter Berücksichtigung der von ÖVP und FPÖ vorgelegten Abänderungsanträge - die Zustimmung der beiden Regierungsparteien. Die SPÖ stimmte lediglich dem Budget für die Obersten Organe (Parlament, Rechnungshof, Volksanwaltschaft, VfGH und VwGH) zu, die Zustimmung der Grünen beschränkte sich auf die das Parlament, den Rechnungshof, die Volksanwaltschaft und die Pflichtschulen betreffenden Abänderungsanträge.
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