ÖJ-Österreich-Woche 15.03.-22.03.2005

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EU-Agrarministerrat erneut im Zeichen der Ländlichen Entwicklung
erstellt am
16. 03. 05

Mitgliedstaaten setzen unterschiedliche Akzente bei der zweiten GAP-Säule
Brüssel (aiz.info) - Mehr nationalen Spielraum für die Ausgestaltung der Programme zur Entwicklung des ländlichen Raumes wünschten sich die EU-Agrarminister auf dem Rat, der am Montag (14. 03.) in Brüssel stattfand. Die von der Europäischen Kommission vorgeschlagenen Mindestsätze für die einzelnen Achsen seien ein zu starres Korsett, zeigten sich die EU-Mitgliedstaaten im Großen und Ganzen einig.

Zum wiederholten Male war die Überarbeitung der Programme für den ländlichen Raum für die Zeit von 2007 bis 2013 Hauptdiskussionspunkt beim Agrarministerrat. Die Meinungen liegen bei der zweiten Säule der GAP bei weitem nicht so weit auseinander wie etwa bei der Reform von Marktordnungen. Da aber zurzeit die Tagesordnung des EU-Agrarrates nicht gerade überquillt, können sich die Minister ausführlich der ländlichen Entwicklung widmen. Es ist dies auch die einzige größere Entscheidung, welche die luxemburgische Ratspräsidentschaft bis Juni unter Dach und Fach bekommen möchte.

Boden fordert mehr nationalen Spielraum
"Wir sind diesem Ziel einen Schritt näher gekommen", resümierte nach dem gestrigen Rat der luxemburgische Agrarminister Fernand Boden. Die Mitgliedstaaten würden inzwischen Vorgaben aus Brüssel für Mindestanteile einzelner Programmachsen nicht mehr vollständig zurückweisen. Dafür müsse man sich auf Mindestanteile an den Gesamtausgaben für die Ländliche Entwicklung einigen, die mehr nationalen Spielraum zuließen, so Boden.

Unterschiedliche Schwerpunkte der Mitgliedstaaten
Die Akzente der Mitgliedstaaten gehen in unterschiedliche Richtungen. Deutschland beispielsweise wünscht sich eine stärkere Ausrichtung auf die Umwelt. 25% der Gelder aus der zweiten Säule für diesen Bereich seien das Minimum, schöner wäre mehr, forderte Alexander Müller, Staatssekretär im Bundes-Landwirtschaftsministerium. Zudem sollte der Biolandbau auch bei den einzelbetrieblichen Investitionen und bei der Diversifizierung stärkeres Gewicht bekommen. Großbritannien und Schweden argumentierten ebenfalls in Richtung Umwelt. Mehrere südliche Mitgliedstaaten sehen den Schwerpunkt hingegen mehr bei den Hilfen für landwirtschaftliche Betriebe, um deren Wettbewerbsfähigkeit zu verbessern. Frankreich steht gemeinsamen Vorgaben für die EU-25 weiterhin sehr kritisch gegenüber.

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EU-Agrarministerrat erneut im Zeichen der Ländlichen Entwicklung		erstellt am 16. 03. 05
Mitgliedstaaten setzen unterschiedliche Akzente bei der zweiten GAP-Säule Brüssel (aiz.info) - Mehr nationalen Spielraum für die Ausgestaltung der Programme zur Entwicklung des ländlichen Raumes wünschten sich die EU-Agrarminister auf dem Rat, der am Montag (14. 03.) in Brüssel stattfand. Die von der Europäischen Kommission vorgeschlagenen Mindestsätze für die einzelnen Achsen seien ein zu starres Korsett, zeigten sich die EU-Mitgliedstaaten im Großen und Ganzen einig. Zum wiederholten Male war die Überarbeitung der Programme für den ländlichen Raum für die Zeit von 2007 bis 2013 Hauptdiskussionspunkt beim Agrarministerrat. Die Meinungen liegen bei der zweiten Säule der GAP bei weitem nicht so weit auseinander wie etwa bei der Reform von Marktordnungen. Da aber zurzeit die Tagesordnung des EU-Agrarrates nicht gerade überquillt, können sich die Minister ausführlich der ländlichen Entwicklung widmen. Es ist dies auch die einzige größere Entscheidung, welche die luxemburgische Ratspräsidentschaft bis Juni unter Dach und Fach bekommen möchte. *Boden fordert mehr nationalen Spielraum* "Wir sind diesem Ziel einen Schritt näher gekommen", resümierte nach dem gestrigen Rat der luxemburgische Agrarminister Fernand Boden. Die Mitgliedstaaten würden inzwischen Vorgaben aus Brüssel für Mindestanteile einzelner Programmachsen nicht mehr vollständig zurückweisen. Dafür müsse man sich auf Mindestanteile an den Gesamtausgaben für die Ländliche Entwicklung einigen, die mehr nationalen Spielraum zuließen, so Boden. *Unterschiedliche Schwerpunkte der Mitgliedstaaten* Die Akzente der Mitgliedstaaten gehen in unterschiedliche Richtungen. Deutschland beispielsweise wünscht sich eine stärkere Ausrichtung auf die Umwelt. 25% der Gelder aus der zweiten Säule für diesen Bereich seien das Minimum, schöner wäre mehr, forderte Alexander Müller, Staatssekretär im Bundes-Landwirtschaftsministerium. Zudem sollte der Biolandbau auch bei den einzelbetrieblichen Investitionen und bei der Diversifizierung stärkeres Gewicht bekommen. Großbritannien und Schweden argumentierten ebenfalls in Richtung Umwelt. Mehrere südliche Mitgliedstaaten sehen den Schwerpunkt hingegen mehr bei den Hilfen für landwirtschaftliche Betriebe, um deren Wettbewerbsfähigkeit zu verbessern. Frankreich steht gemeinsamen Vorgaben für die EU-25 weiterhin sehr kritisch gegenüber.

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