LR Martinz: Neue EU-Verfassung bedeutet "Zähmung der Macht"		erstellt am 04. 04. 05
Wichtigstes Anliegen der neuen EU-Verfassung: Vielfalt der Regionen und Länder erhalten Klagenfurt (lpd) - Als erfreulich für die Bürger der Europäischen Union wertete EU-Landesrat Josef Martinz am Freitag (01. 04.) die vorliegende neue EU-Verfassung. Damit sei festgeschrieben, dass die Bürgeranliegen in Zukunft über das Europäische Parlament besser als bisher berücksichtigt werden. Dies bedeute eine „Zähmung der Macht“. Verstärkt werde die Kontrolle der Macht durch den Europäischen Gerichtshof, der sämtliche Beschlüsse des Europäischen Rates in Zukunft scharf unter die Lupe nehme. Aber nicht nur eine funktionierende Marktwirtschaft sei maßgeblich für die Zukunft des geeinten Europas. So habe auch die Absicherung der sozialen Rechte Platz in der neuen EU-Verfassung gefunden. „Die EU-Verfassung ist in dieser Hinsicht als echter Fortschritt zu sehen“, sagte Martinz. Weiters sei nun auch die Gleichheit aller Mitglieder durch die neue Verfassung niedergeschrieben. Besonders wertvoll aus seiner Sicht sei aber auch das Motto der neuen EU-Verfassung, welches „In Vielfalt geeint“ laute. Die EU bekenne sich damit über die Verfassung zur Erhaltung der Identitäten der Länder und Regionen. Ein Superstaat sei von niemandem angestrebt, so Martinz. Europa lebe gerade von seiner Vielfalt und seinen unterschiedlichen Identitäten.
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