 Cap:
"Härtester Widerstand gegen diese Politik"
"In dieser Regierung ist der Wurm drinnen"
Wien (sk) - "Diese Dringliche Anfrage ist mehr als berechtigt, vor allem vor dem Hintergrund,
dass wir den Bundeskanzler längere Zeit in den Medien entbehren mussten - nicht, dass das ein großer
Verlust war", so der gf. SPÖ-Klubobmann Josef Cap, der am Donnerstag (31. 03.) im Nationalrat eine Dringliche
Anfrage an Bundeskanzler Schüssel betreffend "Von 'speed kills zu ‚nichts geht mehr' - Konsequenzen des
Stillstands der Regierungsarbeit" einbrachte. "Gegen diese Politik gibt es härtesten Widerstand
von der Opposition, aber mittlerweile auch von der Bevölkerung", machte Cap klar. Das Problem an dieser
Regierung sei, dass es eine "elend lange" Liste von unerledigten Dingen gibt, so Cap: "Es wird Zeit,
dass die Regierung selbst erkennt, dass hier der Wurm im Gebälk drinnen ist und dass es kracht und kracht
und kracht. Zuviel Würmer im Gebälk führen dazu, dass alles zusammenbricht, es ist bald soweit".
Dankenswerterweise habe der Bundeskanzler heute im ORF-"Mittagsjournal" in Zusammenhang mit den Themen
Konsum und Wohlstand, von "Micky Maus"-Problemen gesprochen. Hätte der Kanzler das vor elf Uhr gesagt,
hätten wir bei der Dringlichen eine Frage anhängen müssen: "Uns interessiert nämlich sehr,
was für den Bundeskanzler die innenpolitischen ‚Micky Maus’-Probleme sind", so Cap. "Ab in den Franziskanerordnung'",
das ist der Aufruf des Bundeskanzlers an die ÖsterreicherInnen. Die Bevölkerung solle auch mit kleineren
Löhnen, Lohnstagnation und weniger Beschäftigung zufrieden sein.
"Der Bundeskanzler ist der Bundeskanzler der Rekordarbeitslosigkeit", unterstrich Cap und verwies auf
die 360.000 Arbeitslosen in Österreich. "Die Bundesregierung nimmt die Arbeitslosigkeit als politisches
Kalkül in Kauf", kritisierte Cap. Die aktive Arbeitsmarktförderung wurde 2004 um 47,2 Millionen
Euro gekürzt, auch die Infrastrukturausgaben wurden um 223 Millionen Euro gekürzt. Cap erinnerte an die
Totalprivatisierung der ÖIAG, wo die Regierung 400 Millionen Euro auf dem "Altar der Ideologie"
der Privatisierung geopfert hatte. Heftige Kritik übte Cap auch an der Sicherheitspolitik (steigende Kriminalitätsrate,
aber sinkende Aufklärungsrate) vom Innenministerium höre man aber nichts, und am PISA-Absturz. Im Gesundheitsbereich
habe es seit 2000 15 neue Belastungen gegeben, Rezeptgebühren, Spitalskostenbeiträge und die Defizite
der Krankenkassen gehen weiter hinauf.
Zum Semmering-Basis-Tunnel merkte Cap an, dass die Bauzeit um ein Drittel länger sein wird, es wird ein zweites
Mal die volle Genehmigungszeit benötigt und die Kosten werden um ein Drittel höher: "Das alles mit
Steuergeldern", so Cap. Die Bevölkerung warte auf diesen Tunnel, "aber er kommt nicht, er kommt
nicht, er kommt nicht".
Beim Red-Bull-Projekt Spielberg sei es um 700 Millionen Euro gegangen, laut Minister Bartenstein wären 10.000
Arbeitsplätze, 2.000 davon in der Bauphase, geschaffen worden. "Was ist das Ergebnis?", fragte Cap
- "ein jämmerliches Scheitern, bei dem der Bundeskanzler aber nicht alleine war, sondern tatkräftige
Unterstützung dank einem Höchstmass an Inkompetenz durch Frau Landeshauptmann Klasnic erhielt".
"Wenn unsere Vorväter mit dem Tempo gebaut hätten, hätten wir heute in Wien noch die Römerzelte
stehen", so Cap zum "Bau" des Klagenfurter Stadions. Im Klagenfurter Stadion gehe nichts weiter,
beim Salzburger Stadion könne man jetzt auch nichts machen, das gleiche Problem gibt es beim Innsbrucker Stadion,
sagte Cap und erinnerte den Bundeskanzler, dass er für Sport zuständig ist. "Hunderttausende Fans
wollen, dass die Europameisterschaft kommt, die Tourismusindustrie will die Europameisterschaften, es geht um Arbeitsplätze
und das Image Österreichs", betonte Cap und sprach von einem "fundamentalen Scheitern".
Cap verwies auf die heutigen "Salzburger Nachrichten", die die FPÖ als nichts weiter als "eine
vom Steuerzahler finanzierte Gruppentherapie ohne Erfolgsaussichten" bezeichnete, auf den "Kurier",
der vom "Schicksalstag 23. April für die Koalition" spricht - für Cap ein Hinweis, dass der
Reformstillstand noch mindestens, wenn nicht länger, bis 23. April dauern wird. "Wie lange schaut der
Bundeskanzler noch zu?", schreibt auch die "Krone". "Der Schöpfer, der Verantwortliche
für diese Bundesregierung ist der Bundeskanzler", brachte es Cap auf den Punkt. ÖVP-Generalsekretär
Lopatka könnte jetzt plakatieren: "Wer, wenn nicht er, ist hauptverantwortlich für diese Regierungskrise
und diesen Politik- und Reformstillstand?". Und sollte am 23. April etwas schief gehen, müsste ein Plakat
lauten: "Wer, wenn nicht er, ist verantwortlich, dass schon wieder vorzeitig gewählt wird".
"Der Bundeskanzler sagt: Wenn er’s nur aushält, der Zgonc. Der zweite Satz lautet: Raunz nicht, kauf",
so Cap. Das Prinzip der Bundesregierung sei aber: "Raunz nicht, zahl'". Die Österreicher seien diejenigen,
die bezahlt haben, es reiche jetzt langsam, zeigte sich Cap überzeugt. |
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 Molterer: Bundesregierung sagt ja zu nötigen Reformen, Opposition immer
nur nein
Wien (övp-pk) - Wir haben heute gerne auf das uns nach Geschäftsordnung zustehende Recht
auf Einbringung einer Dringlichen Anfrage verzichtet. Denn wir wussten, dass die SPÖ eine solche einbringen
wird. Traditionell geht jede SPÖ-Dringliche nach hinten los und ermöglicht es dem Bundeskanzler, die
Erfolgsgeschichte der Bundesregierung mit unvergleichlicher Brillanz darzulegen", zeigte sich ÖVP-Klubobmann
Mag. Wilhelm Molterer am Donnerstag (31. 03.) "dankbar" für die Dringliche Anfrage der SPÖ,
die im Plenum des Nationalrates diskutiert wurde.
Lange Zeit habe die SPÖ auf den sogenannten "Kalina-Effekt" gewartet. "Wenn dieser Effekt darin
bestand, dass die heutige Dringliche Anfrage unter dem Titel ‚Nichts geht mehr’ steht, so ist dieses Motto vielleicht
eher der Effekt von Gusenbauers Startklar-Tour", meinte Molterer weiter und kritisierte, dass SPÖ-Klubobmann
Cap keine Spur von Ernsthaftigkeit zeige, wenn es um Themen geht, die das Land bewegen. Die Dringliche biete jedenfalls
die Möglichkeit, die Unterschiede zwischen Regierung und Opposition einmal mehr herauszuarbeiten. "Die
Bundesregierung hat ein klares Konzept für die Umsetzung von Reformen. Die Opposition sagt einfach Nein. Doch
das ist für die Arbeit für Österreich zu wenig", führte Molterer an:
- Die SPÖ hat zur umfassendsten Reform der Forschungslandschaft in Österreich, die uns in Europa an
die Spitze gebracht hat, Nein gesagt.
- Die Bundesregierung hat zur größten Steuerentlastung in der Zweiten Republik für die Arbeitnehmer,
für die Wirtschaft und für das Entstehen von Arbeitsplätzen Ja gesagt. Die SPÖ: Nein.
- Die Bundesregierung hat zur größten Infrastrukturoffensive seit vielen Jahren Ja gesagt. Die SPÖ
sagte Nein zur Lebenschance von Regionen und zum Entstehen von Arbeitsplätzen.
- Die Bundesregierung sagte Ja zur notwendigen langfristigen Sicherung der Pensionen. Die Opposition sagte Nein
zur Pensionsreform und damit zur Zukunft der Jugend und zum Generationenvertrag.
- Die SPÖ sagte auch Nein zur Novellierung des Umweltverträglichkeitsgesetzes als wichtige Standortentscheidung,
zum Sicherheitsheitspolizeigesetz, zur ÖBB-Reform, zur neuen Verfassung im Konvent, zur Privatisierung, kritisierte
Molterer.
Cap fehlt Respekt vor Österreich
Die zweite Strategie der SPÖ sei jene des "entweder - und - oder". "Dieser Zick-Zack-Kurs
wurde angewendet beim Finanzausgleich - ja auf Landesebene, nein auf Bundesebene -, bei der Finanzierung des Gesundheitssystems,
in der Türkeifrage, beim Asylgesetz, beim ÖBB-Pensionsrecht und beim Nulldefizit", zählte Molterer
auf. "Demgemäß war der SPÖ unser Tempo zuerst zu schnell, dann zu langsam. Unser Reformtempo
aber wird ausschließlich von dem bestimmt, was für Österreich gut ist. In diesem Sinne werden wir
auch unsere Reformarbeit fortsetzen. Denn die entscheidende Frage ist für uns, was das Land nach vorne bringt.
Das ist der Maßstab dieser Bundesregierung unter Bundeskanzler Schüssel und Vizekanzler Gorbach. Alle
internationalen Beobachter sagen voll Respekt, dass unsere Arbeit Österreich nach vorne gebracht hat. Dieser
Respekt vor Österreich ist das, was Cap offensichtlich fehlt."
Abschließend erinnerte der ÖVP-Klubobmann die SPÖ an den 31.3.1995: "Vor genau zehn Jahren
wurde über den Konsum der Ausgleich angemeldet und damit die größte Handelspleite des Landes eingeläutet.
Ihre Verantwortung, SPÖ!"
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 Scheibner: Aktive freiheitliche Gruppe in Parlament und Bundesregierung
Gewählt wird im Herbst 2006
Wien (fpd) - Man könne sich nur dafür bedanken, daß die Opposition immer wieder Dringliche
Anfragen einbringe, meinte FPÖ-Klubobmann Herbert Scheibner im Zuge der Debatte am Donnerstag (31. 03.).
Dies sei einmal eines der schärfsten Instrumente der Opposition gegen die Regierung gewesen. Mittlerweile
handle es sich um eine gute Plattform, um die Erfolge der Regierung zu präsentieren.
Es werde keine Neuwahlen und keine Depression geben, sondern eine aktive freiheitliche Gruppe in Parlament und
Bundesregierung. Gewählt werde dann, wenn es verfassungsrechtlich vorgesehen sei, nämlich im Herbst 2006,
erklärte Scheibner, der die SPÖ aufforderte, endlich Opposition zu lernen, denn "das wird noch lange
Ihre Rolle sein".
Die Regierung stelle sich der Verantwortung, selbstverständlich das Wirtschaftswachstum anzukurbeln, wo immer
es gehe. Sie habe mit den Konjunkturpaketen Österreich vor einer Rezession bewahrt. Die SPÖ habe gegen
diese Konjunkturpakete gestimmt, erinnerte Scheibner. "Wir tun alles für die attraktive Gestaltung und
Sicherung des Standorts Österreich." Nur durch gute Unternehmen und Betriebsansiedlungen könne man
die Beschäftigung erhöhen. Dieser Verantwortung stelle man sich. Auch den von der SPÖ behaupteten
Stillstand bei der Infrastruktur gebe es nicht, erklärte Scheibner unter Verweis auf den Semmeringtunnel.
Der Klubobmann erinnerte auch an die vor wenigen Monaten in Kraft getretene steuerliche Entlastung, die Abfertigung
Neu, die Behindertenmilliarde, das Kinderbetreuungsgeld, die ÖBB-Reform, das Tierschutzgesetz und anderes.
Nicht Stillstand, sondern Fortschritt sei das Motto dieser Bundesregierung, und das werde auch so bleiben.
Man stelle sich auch der Zukunft. Die Opposition werde sich dabei hoffentlich einbringen. Scheibner nannte als
Herausforderungen für die nächsten Wochen und Monate das Asylrecht, die Bildungspolitik, die Definition
der Schwerarbeiterregelung, die Bundesheerreform und die Umsetzung des Verfassungskonvents. |
