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Innsbruck (lk) - Seinen ersten Lokalaugenschein unternahm der neue EU-Verkehrskommissar Jacques Barrot
am Donnerstag (31. 03.) in Tirol, um sich genauestens über die Transit-Situation zu informieren und bei
einem Hubschrauber-Überflug die Lage auf der Brennerroute zu erkunden.
„Wir sind ganz im Einklang mit den Ausführungen des EU-Verkehrskommissars. Wir brauchen eine Verlagerungs-Verordnung
für den Transit von der Straße auf die Schiene“, meinte Tirols Landeshauptmann Herwig van Staa nach
Besprechungen mit EU-Verkehrskommissar Jacques Barrot und Österreichs Verkehrsminister Hubert Gorbach im Hotel
Europa in Innsbruck.
Der Landeshauptmann gab auch zu bedenken, die sektoralen LKW-Fahrverbote anders zu sehen – nämlich als Richtlinie
zur Verkehrs-Verlagerung von der Straße auf die Schiene, ohne dabei das Verkehrsprinzip der Europäischen
Union zu verletzen. Und machte dazu gleich einen Vorschlag: „Würde die EU-Kommission die Klage über das
sektorale Fahrverbot zurückziehen, könnten wir ein Angebot machen, wie diese Verordnungen modifiziert
werden könnten. Nicht als Verbote, sondern als Verlagerungs-Bemühungen für den Transitverkehr von
der Straße auf die Schiene.“
Tirols Regierungschef zählte drei Punkte der Bemühungen in der Tiroler Verkehrspolitik zur Verbesserung
der Transitverkehrs-Situation auf:
- erstens Maßnahmen für den Immissions-Schutz für die Bevölkerung. „Das kann bis zur Intervall-Abfertigung
gehen.“
- zweitens die rasche Fertigstellung der Unterinntal-Bahntrasse
- und drittens die zügige Umsetzung des Projekts Brennerbasistunnel
„Wie ernst es das Land Tirol damit meint, zeigt unsere 25-Prozent-Beteiligung an der Brennerbasistunnel-Gesellschaft.
Das ist der höchste Anteil einer europäischen Region in dieser Größe an einem Verkehrs-Projekt“,
verwies LH Herwig van Staa auf die konsequenten Bemühungen Tirols und die klare Linie der Landesregierung.
EU-Verkehrskommissar zeigt viel Verständnis für die Tiroler Verkehrs-Situation
„Die Lösung des Transitproblems über die Brennerroute stellt für mich eine echte Priorität
in meiner Arbeit dar. Und ich bin überzeugt, dass es uns gelingt, eine Lösung zu finden“, erklärte
EU-Verkehrskommissar Jacques Barrot nach den ersten Besprechungen in der Tiroler Landeshauptstadt kurz vor seinem
Hubschrauber-Übersichtsflug über die Brennerautobahn. „Es wird immer dringender notwendig, den Frachtverkehr
von der Straße auf die Schiene zu verlagern.“
Für ihn sei der Ausbau der wichtigsten transeuropäischen Verkehrsachse „unverzichtbar für den wirtschaftlichen
Fortschritt ganz Europas“. Ebenso will sich EU-Kommissar Barrot dafür einsetzen, dass die neue Wegekosten-Richtlinie
ein Erfolg wird. „Ich möchte erreichen, dass die EU-Verkehrsminister ihre Zustimmung zu einer neuen Berechnung
dieser Wegekosten-Richtlinie geben. Einfach wird das nicht, wir müssen hier aber die Solidarität aller
erreichen.“
Für das Projekt Brennerbasistunnel will Jacques Barrot sorgen, „dass diese unverzichtbaren Bauarbeiten schnell
beginnen können.“ Zudem sieht er auch einen möglichen Mautzuschlag am Brenner, um Österreichs Finanzen
für die Verkehrs-Infrastruktur-Maßnahmen nicht zu sehr zu belasten. „Der Entwurf der neuen Wegekosten-Richtlinie
sollte es ermöglichen, den Mautzuschlag für die Schiene zu verwenden.“ Weiters wäre es möglich,
dass Österreich die Kosten aus der Wartung der Verkehrs-Infrastruktur sowie in Zukunft vielleicht auch Kosten
aus der Verschlechterung der Umwelt-Situation hinzurechnen können sollte.
„Ich werde mich hier sehr für eine Lösung einbringen, weil dies nicht nur für Österreich wichtig
ist, sondern auch für ganz Europa“, betonte der EU-Verkehrskommissar.
„Der Brennerbasistunnel ist das Nummer-1-Projekt aller transeuropäischen Verkehrsnetz- Projekte und wird mit
rund 56 Kilometern der längste Bahntunnel Europas“, zeigte Österreichs Verkehrsminister Hubert Gorbach
auf. Der Vizekanzler verwies dabei auch auf geschätzte Baukosten von ca. fünf bis sechs Milliarden Euro.
„Mein Ziel unserer Gespräche dieser Tage ist die Beilegung des Mautstreits für die Brennerroute und weitere
Gespräche für eine neue Wegekosten-Richtlinie“, erwähnte der Bundesminister seinen weiteren Verhandlungs-Fahrplan.
Die entscheidende Sitzung der Verkehrsminister findet dazu am 21. April in Luxemburg statt.
„Wir suchen gemeinsam nach einer neuen Methode zur Berechnung der Mauthöhe, mit der alle leben können.
Wir werden das österreichische Mautsystem einer Ökologisierung unterziehen und hier als Beispiel die
Brenner- und eventuell auch die Arlberg-Maut miteinbeziehen. So könnte der Tarif für Euro-III-LKW gleich
bleiben, für Euro-II und niederere ungleich mehr kosten und für schadstoffarme LKW weniger betragen“,
schlug Verkehrsminister Hubert Gorbach noch vor. „So eine Lösung könnte durchaus vorbildhaft für
ganz Europa sein.“
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