Schnittpunkte zur "Baustelle Zukunft"		erstellt am 01. 04. 05
Außenministerin Plassnik zu aktuellen Themen der österreichischen und europäischen Politik Wien (bmaa) - Im Rahmen eines Festaktes zum Erscheinen der Sondernummer "Europäische Rundschau", "Österreich und die Welt", würdigte Außenministerin Ursula Plassnik am Donnerstag (31. 03.) die Rolle des Herausgebers der Europäischen Rundschau, Paul Lendvai. Lendvai sei ein aufmerksamer Begleiter und kritischer Hinterfrager der österreichischen Außenpolitik. Aus der aktuellen Praxis der österreichischen Außenpolitik wies Plassnik in einem kurzen "Werkstattbericht" auf vier Themen hin, an denen Österreich und die EU in diesen Wochen aktiv arbeiten. Diese Themen seien auch Schnittpunkte zur "Baustelle Zukunft". Nachbarschaftspolitik Partnerschaft und Nachbarschaft seien keine exakten Wissenschaften. "Die Kunst der guten Nachbarschaft besteht heute innerhalb der EU wie auch im Außenverhältnis im Ausloten und Durchsetzen gemeinsamer Interessen", sagte Plassnik. Für Österreich habe sich gerade seit dem Beitritt der Nachbarn vor knapp einem Jahr das Potential an Partnern vervielfacht. Die regionale Partnerschaft zwischen Österreich, Polen, Slowakei, Slowenien, der Tschechischen Republik und Ungarn bewähre sich in der täglichen Praxis - ob zur Ukraine oder dem Kosovo, bei den Tsunami-Lehren oder institutionellen Fragen. Südosteuropa-Westbalkan Die Konkretisierung der europäischen Perspektive in Südosteuropa, insbesondere im Westbalkan, sei ein besonderer Schwerpunkt der österreichischen und europäischen Politik. Konkret sei etwa die Gefahr entstanden, dass die Vorbereitungen für den Beitrittsprozess Kroatiens im Gefrierfach landen. Österreich habe verhindern wollen, dass es keine weitere "akkordierte Vorgangsweise" der EU-Staaten bezüglich Kroatiens gebe. Mit der Bildung einer task force sei dieses gemeinsame Vorgehen gelungen. Noch im April werde es ein Treffen der task force mit der Chefanklägerin des UNO-Kriegsverbrechertribunals Carla Del Ponte und der kroatischen Regierung in Brüssel geben. EU-Verfassung Plassnik wies darauf hin, dass der Regierungsbeschluss zur EU-Verfassung am Dienstag erfolgt ist. In Österreich beginne damit das parlamentarische Genehmigungsverfahren. Europaweit sei Deutschland mit einem solchen Genehmigungsverfahren als nächstes an der Reihe, dann folgen Referenden in Frankreich und den Niederlanden. Eine klare Absage erteilte Plassnik dem Gedanken eines "Kerneuropa". "Die Zeit einer geschlossenen Kleingruppe von Staaten mit historischen Begründungen ist vorbei", sagte Plassnik, "es geht um den Kern dessen, was wir in der Sache wollen". Das Europa von heute und morgen sei partnerschaftlich und inklusiv - "keiner der gleichberechtigten Partner darf von weiteren Integrationsschritten ausgeschlossen werden". UNO-Reform Plassnik erinnerte daran, dass Österreich bereits ein halbes Jahr nach dem Staatsvertrag den Vereinten Nationen beigetreten ist. "2005 ist ein wichtiges Reformjahr für die UNO. Die EU als weltweit erfolgreichstes Beispiel für effektiven Multilateralismus ist der glaubwürdigste Verbündete der Vereinten Nationen und des UN-Generalsekretärs in dieser Reform". Europa werde einen entsprechenden Beitrag leisten. Eine erste Diskussionsrunde der EU-Außenminister dazu habe vor einer Woche in Brüssel stattgefunden. Österreich als einziger UN-Sitzstaat in der EU werde sich hier im Sinne mitgestaltender Verantwortung aktiv einbringen. "Wir werden unsere Verpflichtung wahrnehmen, wie uns das die Gründungsväter der Republik aufgetragen haben", so Plassnik.
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