Außenministerin Plassnik zu aktuellen Themen der österreichischen und europäischen
Politik
Wien (bmaa) - Im Rahmen eines Festaktes zum Erscheinen der Sondernummer "Europäische
Rundschau", "Österreich und die Welt", würdigte Außenministerin Ursula Plassnik
am Donnerstag (31. 03.) die Rolle des Herausgebers der Europäischen Rundschau, Paul Lendvai. Lendvai
sei ein aufmerksamer Begleiter und kritischer Hinterfrager der österreichischen Außenpolitik.
Aus der aktuellen Praxis der österreichischen Außenpolitik wies Plassnik in einem kurzen "Werkstattbericht"
auf vier Themen hin, an denen Österreich und die EU in diesen Wochen aktiv arbeiten.
Diese Themen seien auch Schnittpunkte zur "Baustelle Zukunft".
Nachbarschaftspolitik
Partnerschaft und Nachbarschaft seien keine exakten Wissenschaften. "Die Kunst der guten Nachbarschaft
besteht heute innerhalb der EU wie auch im Außenverhältnis im Ausloten und Durchsetzen gemeinsamer Interessen",
sagte Plassnik. Für Österreich habe sich gerade seit dem Beitritt der Nachbarn vor knapp einem Jahr das
Potential an Partnern vervielfacht. Die regionale Partnerschaft zwischen Österreich, Polen, Slowakei, Slowenien,
der Tschechischen Republik und Ungarn bewähre sich in der täglichen Praxis - ob zur Ukraine oder dem
Kosovo, bei den Tsunami-Lehren oder institutionellen Fragen.
Südosteuropa-Westbalkan
Die Konkretisierung der europäischen Perspektive in Südosteuropa, insbesondere im Westbalkan,
sei ein besonderer Schwerpunkt der österreichischen und europäischen Politik. Konkret sei etwa die Gefahr
entstanden, dass die Vorbereitungen für den Beitrittsprozess Kroatiens im Gefrierfach landen. Österreich
habe verhindern wollen, dass es keine weitere "akkordierte Vorgangsweise" der EU-Staaten bezüglich
Kroatiens gebe. Mit der Bildung einer task force sei dieses gemeinsame Vorgehen gelungen. Noch im April werde es
ein Treffen der task force mit der Chefanklägerin des UNO-Kriegsverbrechertribunals Carla Del Ponte und der
kroatischen Regierung in Brüssel geben.
EU-Verfassung
Plassnik wies darauf hin, dass der Regierungsbeschluss zur EU-Verfassung am Dienstag erfolgt ist. In Österreich
beginne damit das parlamentarische Genehmigungsverfahren. Europaweit sei Deutschland mit einem solchen Genehmigungsverfahren
als nächstes an der Reihe, dann folgen Referenden in Frankreich und den Niederlanden.
Eine klare Absage erteilte Plassnik dem Gedanken eines "Kerneuropa". "Die Zeit einer geschlossenen
Kleingruppe von Staaten mit historischen Begründungen ist vorbei", sagte Plassnik, "es geht um den
Kern dessen, was wir in der Sache wollen". Das Europa von heute und morgen sei partnerschaftlich und inklusiv
- "keiner der gleichberechtigten Partner darf von weiteren Integrationsschritten ausgeschlossen werden".
UNO-Reform
Plassnik erinnerte daran, dass Österreich bereits ein halbes Jahr nach dem Staatsvertrag den Vereinten
Nationen beigetreten ist. "2005 ist ein wichtiges Reformjahr für die UNO. Die EU als weltweit erfolgreichstes
Beispiel für effektiven Multilateralismus ist der glaubwürdigste Verbündete der Vereinten Nationen
und des UN-Generalsekretärs in dieser Reform". Europa werde einen entsprechenden Beitrag leisten. Eine
erste Diskussionsrunde der EU-Außenminister dazu habe vor einer Woche in Brüssel stattgefunden. Österreich
als einziger UN-Sitzstaat in der EU werde sich hier im Sinne mitgestaltender Verantwortung aktiv einbringen. "Wir
werden unsere Verpflichtung wahrnehmen, wie uns das die Gründungsväter der Republik aufgetragen haben",
so Plassnik. |