Turbulenzen in der FPÖ		erstellt am 31. 03. 05
FPÖ-Bundesparteivorstand beschließt Ausschluss von Mölzer Wien (fpd) - Der EU-Abgeordnete Andreas Mölzer ist bei der Sitzung des Bundespartei- vorstands am Dienstag (29. 03.) Abend aus der Freiheitlichen Partei ausgeschlossen worden. 15 Vorstandsmitglieder votierten für den Ausschluss, sieben dagegen. Dazu gab es eine Enthaltung. Die notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit im Bundesparteivorstand wurde damit erreicht. Parteiobfrau Sozialministerin Ursula Haubner sagte in einer ersten Stellungsnahme, sie hätte sich ein eindeutigeres Ergebnis erwartet. Schließlich sei aber eine Zweidrittel-Mehrheit eine Zweidrittel-Mehrheit. Angesichts des knappen Votums meinte sie aber ebenso wie Vizekanzler Hubert Gorbach, über die ganze Sitzung noch einmal nachdenken zu wollen. FPÖ-Generalsekretär Uwe Scheuch meinte, dass das knappe Votum möglicherweise "nicht die denkbar beste Basis in dieser sensiblen Phase" sei. Man müsse nun darüber nachdenken, "ob das der richtige Weg für einen Schulterschluss ist".
Stillstand in der Regierung: Cap kündigt Dringliche Anfrage an Schüssel an FPÖ ohne Parteivorsitzenden, Regierung ohne Kanzler Wien (sk) - Der gestrige FPÖ-Vorstand habe keinerlei Klarheit gebracht: Die Führungsfrage sei nach wie vor offen, die FPÖ handlungsunfähig. Dies habe Auswirkungen auf die gesamte Regierung, die ebenso handlungsunfähig sei, betonte der geschäftsführende SPÖ-Klubobmann Josef Cap Mittwoch (30. 03.) in einer Pressekonferenz. "Während die FPÖ keinen Parteivorsitzenden hat, hat die Regierung keinen Bundeskanzler", so Cap. Die SPÖ wird aufgrund der "veritablen Regierungskrise" und des "Arbeits- und Reformstillstands in der Regierung" in der morgigen Nationalratssitzung eine Dringliche Anfrage an Bundeskanzler Schüssel einbringen. "Wir wollen Schüssel wieder einmal hören und werden ihm Fragen zu sämtlichen Politikfeldern stellen." Der gf. SPÖ-Klubobmann sieht sich angesichts der Streitereien in der FPÖ an eine "sizilianische Vendetta" erinnert. Kritik an der "FPÖ-Obfrau und Schwester" sei nicht erlaubt. Schuldzuweisungen, Streit, Chaos und Hader hätten die FPÖ völlig handlungsunfähig gemacht. Dies habe zweifellos Konsequenzen für die gesamte Regierung - auch diese sei handlungsunfähig. Verschärft werde die Situation durch die Tatsache, dass sich Schüssel völlig zurückgezogen habe: "Auf welcher Alm meditiert der Kanzler gerade?", so Cap, der betonte, dass diese Regierung de facto über keinen Bundeskanzler verfüge. Dies habe zur Folge, dass viele wichtige Beschlüsse nicht gefasst werden. Der gf. SPÖ-Klubobmann nannte als Beispiele die Arbeitsmarktpolitik - "der Kanzler der Rekordarbeitslosigkeit setzt keine Wachstumsinitiativen und auf den von SPÖ-Vorsitzendem Gusenbauer vorgeschlagenen Österreich-Vertrag gibt es bis heute keine Reaktion" -, die fehlende Infrastrukturpolitik, die Aushöhlung des ländlichen Raums, den stagnierenden Bahnausbau, die Verschiebung des Semmering-Basis-Tunnels auf den "St. Nimmerleinstag", die Defizite in der Gesundheitspolitik, die fehlenden Kinderbetreuungseinrichtungen und die Rückschritte in der Umweltpolitik. "Stillstand, wohin man sieht." Als ein weiteres konkretes Beispiel für den Stillstand führte Cap die Vorgänge rund um das Fußball-EM-Stadion Klagenfurt an und zitierte in diesem Zusammenhang einen Brief des Salzburger LHStv. Othmar Raus, der erklärt hatte, dass die Vorbereitungen für das Salzburger Stadion zwar weit gediehen seien, aufgrund der Unsicherheit könne es aber zu keiner Auftragsvergabe kommen. Von Bundesseite habe Raus auch auf sein Drängen hin keine Auskunft erhalten. Die Verzögerungen rund um das Klagenfurter Stadion würden nun die Entscheidung für den gesamten EM-Standort gefährden und es würden enorme Konsequenzen für die Steuerzahler drohen, warnte Cap.
Lopatka: Keine Spur von Regierungsstillstand Nationalratswahl findet im Herbst 2006 statt Wien (övp-pd) - "Die Opposition kann eine Regierungskrise noch so oft herbeireden - es gibt keine!", sagte ÖVP-Generalsekretär Dr. Reinhold Lopatka am Mittwoch (30. 03.) in Richtung SPÖ und Grüne. Gerade die Gusenbauer-SPÖ, die kein Team, kein Thema und kein Talent habe, wäre besser beraten, den eigenen Zick-Zack-Kurs zu beenden, als virtuelle Krisenspielchen zu betreiben. Tatsache sei, so Lopatka, dass die Regierung nach wie vor eine gute Arbeit im Interesse Österreichs leiste, die international Woche für Woche aufs Neue Anerkennung und Beachtung finde. "Die Regierung agiert weiterhin unter dem Motto: arbeiten, arbeiten, arbeiten. Das Kettenrasseln des Neuwahlgespensts ist nur in der Wiener Löwelstraße zu vernehmen", so Lopatka, der klarstellte, dass die nächste Nationalratswahl plangemäß im Herbst 2006 stattfinden werde. Der ÖVP-Generalsekretär ging in seinen Ausführungen auch auf den Regierungspartner ein. Tatsache sei, dass der Antrag der Kärntner FPÖ im Parteivorstand die notwendige Mehrheit erhalten habe. Die inhaltliche und personelle Weichenstellung der FPÖ finde am Parteitag im April statt. "Die ÖVP geht davon aus, dass die konstruktiven Kräfte in der FPÖ bis dahin einen gemeinsamen Weg für die Partei finden werden", so Lopatka abschließend.
Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller vier im Parlament vertretenen Parteien – sofern vorhanden! Die Redaktion
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