Häupl-Prokop: Sicherheitspartnerschaft für Wien		erstellt am 31. 03. 05
Wien (rk) - Eine Reihe von Maßnahmen im Rahmen der "Sicherheitspartnerschaft" zwischen dem Land Wien und dem Innenministerium stellten Landeshauptmann und Bürgermeister Dr. Michael Häupl und Innenministerin Liese Prokop in einem Pressegespräch am Mittwoch (30. 03.) im Innenministerium vor. Häupl und Prokop bekundeten Einigkeit über das gemeinsame Vorgehen, das die Sicherheit, so der Bürgermeister, objektiv festigen und auch das subjektive Gefühl der Sicherheit heben solle. Die Kriminalität, insbesonders bei Eigentumsdelikten sei in letzter Zeit wieder zurückgegangen, so Prokop, es seien jedoch Maßnahmen zu treffen, um Wien seinen Rang als sichere Stadt zu erhalten. Die geplanten Maßnahmen betreffen unter anderem die Sicherheit in öffentlichen Verkehrsmitteln und im Umkreis derselben, Präventionsmaßnahmen bezüglich Wohnungseinbrüchen und Suchtgiftdelikten, Sicherheitsmaßnahmen für Frauen und die Entlastung der Polizei von der Überwachung des ruhenden Verkehrs zur Steigerung ihrer Effizienz. Bürgermeister Häupl freute sich über die positive Reaktion der Innenministerin auf sein Angebot einer Sicherheitspartnerschaft und führte eine Reihe von konkreten Vorhaben an. So sollen verstärkte Polizei-Streifen und eine Kooperation mit der Exekutive bei der Videoüberwachung im Bereich des öffentlichen Verkehrs für mehr Sicherheit und ein Zurückdrängen des Drogenhandels sorgen. Präventivmaßnahmen in Wiener Schulen wie Aufklärung in allen Schulstufen seien ebenfalls eine wesentliche Maßnahme in dieser Beziehung, so Häupl. Suchtgiftkranken sei zu helfen, Dealer müsse man jedoch bekämpfen. Dies geschehe auch durch gestalterische Maßnahmen, wie sie derzeit am Karlsplatz vorgenommen werden und für andere Plätze vorgesehen sein. Neben mehr Polizei-Präsenz im öffentlichen Raum seien auch präventive Sicherheitsmaßnahmen für Frauen, wie die Unterstützung von Selbstverteidigungskursen, vorgesehen. Zur Vorbeugung von Wohnungseinbrüchen sieht die Stadt Wien die 20-prozentige Förderung von Sicherheitstüren in Altbauten (älter als 20 Jahre) vor. Die entsprechende Verordnung wurde gestern beschlossen, so Häupl. Zur Entlastung der Polizei werden die Organe der zu diesem Zweck personell aufgestockten Wiener Parkraumüberwachung Einsätze wegen falsch geparkter Fahrzeuge in den Bezirken 1 bis 9 und 20 übernehmen. Das entlastet die Polizei von rund 1000 diesbezüglichen Ausfahrten - von insgesamt 3000 - monatlich, die entsprechenden Kapazitäten werden für andere Aufgaben frei. Nach wie vor besteht für den Bürgermeister jedoch die Forderung nach mehr Polizei für Wien. Einen Fortschritt sehe er in der Tatsache, dass die Zahl der Polizeischüler von 200 auf 700 gestiegen sei. Zur Asylfrage stellte Häupl fest, diese sei noch in der Landeshauptleutekonferenz zu diskutieren, er stehe jedoch zur Wiener Linie, den Menschen Schutz und Hilfe zu gewähren und ihnen eine Grundversorgung anzubieten. Zugleich sei er strikt für die Bekämpfung des Asylmissbrauches. Ähnliches gelte für die organisierte Bettelei, bei der Frauen und Kinder ausgenutzt werden. Dafür sei Wien kein Ort, entsprechende Organisationen müssten zerschlagen werden. Zur Frage der Videoüberwachung von öffentlichen Plätzen stellten Häupl und Prokop fest, so wollten keinen Überwachungsstaat, aber für bestimmte Plätze sei diese effiziente Möglichkeit zu nutzen.
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