2/3-Mehrheit für Schulgesetzgebung		erstellt am 30. 03. 05
Warum ziert sich die ÖVP? Konsens zwischen SPÖ und Kirche ist "hervorragende Grundlage zur Abschaffung der Zweidrittel-Mehrheit" Wien (sk) - "Nicht nachvollziehbar" ist für SPÖ-Bildungssprecher Erwin Niederwieser die Haltung der ÖVP in Sachen Abschaffung der Zweidrittel-Mehrheit bei Schulgesetzen. "Warum ziert sich die ÖVP, der zwischen SPÖ-Vorsitzendem Gusenbauer und Kardinal Schönborn akkordierten Textierung beizutreten, wonach die Zweidrittel-Mehrheit fallen soll, gleichzeitig grundsätzliche Prinzipien des Schulwesens verankert bleiben?", so SPÖ-Bildungssprecher Erwin Niederwieser am Dienstag (29. 03.) gegenüber dem Pressedienst der SPÖ. Bei gutem Willen der ÖVP könnte die Zweidrittel-Mehrheit als Reformblockade noch diese Woche im Nationalrat abgeschafft werden, so der SPÖ-Bildungssprecher. Dieser zwischen SPÖ und Kirche formulierte Konsens sei eine "hervorragende Grundlage, einerseits Reformblockaden in der Schulpolitik zu lösen, andererseits aber Prinzipien wie die Schulgeldfreiheit, die Schulpflicht oder das Konkordat außer Frage zu stellen". Die Kirche vertrete hier ja auch eine Plattform von vielen wichtigen Organisationen - inklusive LehrerInnen- und SchülerInnenorganisationen - ,die in den letzten Wochen doch massive Sorgen vor einer bedingungslosen Abschaffung der Zweidrittel-Mehrheit geäußert haben. "Mit dieser Einigung der SPÖ mit der Kirche können solche Ängste entkräftet werden. Gleichzeitig bleibt das zentrale Ziel, nämlich endlich einen Reform- und Qualitätsschub für die Schulen zu erreichen, im Mittelpunkt", so Niederwieser. Zum Religionsunterricht verwies Niederwieser darauf, dass dieser durch das Konkordat ohnehin geregelt sei. Im übrigen habe das gute Verhältnis zwischen öffentlichem Schulwesen und den Religionsgemeinschaften eine gute Tradition in Österreich, die auch auf Bruno Kreisky zurück geht - "wobei sich dieses gute Verhältnis ja nicht nur auf die katholische Kirche, sondern auf alle in Österreich anerkannten Kirchen und Religionsgemeinschaften bezieht", so Niederwieser abschließend.
Amon: Niederwieser bestätigt Wankelmütigkeit der Gusenbauer-SPÖ SPÖ-Bildungssprecher am 25. Februar: "Niederwieser hält Plattform 'Schul- Zweidrittelmehrheit' für unchristliche Aktion" Wien (övp-pk) - Nicht nur SPÖ-Chef Alfred Gusenbauer wechsle seine Meinung in bildungspolitischen Fragen offensichtlich im Eilzugstempo, auch SP-Bildungssprecher Erwin Niederwieser folge hier offensichtlich seinem Parteivorsitzenden, wie aus den Aussagen Niederwiesers aus der OTS115 vom 25. Februar 2005 zu erkennen sei, sagte ÖVP- Bildungssprecher Werner Amon am Dienstag (29. 03.). "Die Positionen Gusenbauers im Bildungsbereich halten oftmals nur wenige Stunden, die seines Bildungssprechers haben immerhin für einen Monat ihre Gültigkeit behalten", so Amon. In der OTS der Sozialistischen Korrespondenz vom 25. Februar heißt es wörtlich: "Eine sehr 'unchristliche' Aktion ist nach Ansicht von SPÖ-Bildungssprecher Erwin Niederwieser der vom Katholischen Familienverband initiierte Widerstand gegen die Aufhebung der Zweidrittelmehrheit bei Schulgesetzen. 'Jahrzehntelang wurden sinnvolle Reformen blockiert und dadurch erwiesenermaßen ungerechte Bildungschancen in Österreich einzementiert. Es sind die Kinder, die unter dieser Schulblockadepolitik leiden', so Niederwieser (...)." Wenn der Sozialdemokrat Niederwieser heute wiederum betone, dass zwischen seinem Parteivorsitzenden und Kardinal Christoph Schönborn alles besprochen sei und deshalb das Parlament diesen Vorschlag nur noch zu beschließen bräuchte, "zeugt das von einem eigenartigen Demokratieverständnis", sagte der ÖVP-Bildungssprecher. Dem SPÖ- Bildungssprecher sei bekannt, dass es bis zum 15. März die Begutachtungsfrist zur Regierungsvorlage über die Abschaffung der Zweidrittelmehrheit im Schulbereich gegeben habe, "der die SPÖ ja auch einmal 'ohne Wenn und Aber' zustimmen wollte". Morgen werde eine entsprechende Vorlage im Ministerrat zu beschließen sein, und schließlich werde diese Frage - wie Niederwieser wisse - auch Gegenstand der Tagesordnung des nächsten Unterrichtsausschusses sein. "Die SPÖ muss sich langsam fragen, ob nervöse 'Herumfuchteleien' bei bildungspolitischen Themen für die Öffentlichkeit noch zumutbar sind", so Amon. "Denn was bildungspolitische Auf und Abs, Hü und Hotts, Hin und Hers und Zick und Zacks betrifft, ist diese derzeitige SPÖ-Führung in der langen Tradition der Sozialdemokratie wahrhaft einzigartig!", schloss der ÖVP-Bildungssprecher.
Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller vier im Parlament vertretenen Parteien – sofern vorhanden! Die Redaktion
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