Staatsbürgerschaftsrecht		erstellt am 30. 03. 05
Hlavac lehnt Verschärfung des Staatsbürgerschaftsrechts ab Wien (sk) - SPÖ-Integrationssprecherin Elisabeth Hlavac lehnt eine Verschärfung des Staatsbürgerschaftsrechts ab. Die von Justizministerin Miklautsch angedachte Verlängerung der Wartefrist auf Einbürgerung widerspreche den Grundsätzen einer sinnvollen Integrationspolitik, so Hlavac am Dienstag (29. 03.) gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. Österreich habe im europäischen Vergleich schon jetzt sehr strenge Einbürgerungsgesetze, der europäische Trend gehe sogar in Richtung schnellere Einbürgerung, so die SPÖ-Integrationssprecherin. Sie appelliert an die Regierung, endlich positive Anreize zur Integration zu setzen, anstatt immer nur über Verschärfungen nachzudenken.
Partik-Pablé: Restriktivere Einbürgerungsbestimmungen notwendig Wien (fpd) - Eine Änderung des Staatsbürgerschaftsrechtes sei "dringend notwendig", bekräftigt FPÖ-Sicherheitssprecherin Helene Partik-Pablé den Vorstoß von Justizministerin Karin Miklautsch nach restriktiven Bestimmungen bei der Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft. "Die Zahl der Eingebürgerten hat in den vergangenen Jahren enorm zugenommen und bewegt sich bei 40.000 pro Jahr", so Partik-Pablé. Zurückzuführen sei dies auf die Zeit SPÖ-dominierter Regierungen, in der Einbürgerungen ohne Integration stattfanden. "Staatsbürgerschaften wurden vergeben, ohne dass die Vorraussetzungen dafür erfüllt waren - Leute werden eingebürgert, die nicht einmal in der Lage sind sich selbst zu erhalten, sondern ihren Lebensunterhalt aus Sozialunterstützungen bestreiten", so Partik-Pablé. Mit dieser Politik müsse endlich Schluss sein. Die FPÖ steht für restriktivere Einbürgerungsbestimmungen: die Verleihung der Staatsbürgerschaft soll am Ende der Integration stehen. Erst wenn sämtliche Vorraussetzungen erfüllt sind, darunter ausreichende Deutschkenntnisse, ein durch eigenes Erwerbseinkommen gesicherter Lebensunterhalt, mindestens zehn Jahre Aufenthalt auf einer legalen Grundlage, soll die Staatsbürgerschaft vergeben werden.
Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller vier im Parlament vertretenen Parteien – sofern vorhanden! Die Redaktion
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