Tirol stellt bis zu 22,5 Mio. Euro für BBT-Planung bereit  

erstellt am
30. 03. 05

Ein bedeutender Beschluss zum Thema Transitverkehr und Verlagerung auf die Schiene stand im Mittelpunkt der Regierungssitzung nach Ostern
Innsbruck (lk) - Alle warten gespannt auf den Donnerstag-Besuch des EU-Verkehrskommissars Jaques Barrot in Nord- und Südtirol. „Das Land Tirol erklärt, dass es wegen seines 25-Prozent-Anteils an der Brennerbasistunnel Gesellschaft für die Phase II dieses Projekts bis zu 22,5 Millionen Euro für die Planung bereitstellen wird. Dieser Betrag enthält auch allenfalls notwendige Vorfinanzierungen von EU-Mitteln“, gibt LHStv Ferdinand Eberle zu seinem genehmigten Regierungs-Antrag „Patronatserklärung Brenner Basistunnel SE (BBT-SE)“ bekannt. Dafür ist noch die Genehmigung des Tiroler Landtags einzuholen.

Für die Phase II der Aufgaben der Gesellschaft ist ein Gesamtausgaben-Rahmen von 90 Millionen Euro festgelegt. Das Land Tirol geht davon aus, dass sich die BBT SE für den höchstmöglichen Zuschuss der Europäischen Union einsetzen wird. „Gegebenenfalls wird unser Beitrag durch EU-Mittel noch vermindert. Über diese von der EU refundierten Mittel behalten wir uns vor, gesondert zu verfügen“, erklärte LHStv Eberle weiters.

„Der Bau des Brenner Basistunnels ist politische Zielvorstellung des Tiroler Landtags und der Tiroler Landesregierung und auch beim Dreier-Landtag in Bozen hat dies eine überwältigende Mehrheit der Abgeordneten bekräftigt“, erklärte LH Herwig van Staa zum bevorstehenden Besuch des EU-Verkehrskommissars Jaques Barrot am kommenden Donnerstag in Tirol. „Der BBT ist das einzig taugliche Mittel, um die Verkehrsbelastung bei uns zu reduzieren.“

Und LHStv Hannes Gschwentner meinte noch im Pressefoyer nach der Sitzung der Landesregierung im Landhaus in Innsbruck: „Wir haben bei diesem Besuch die Gelegenheit, unsere Situation darzustellen und unsere Verkehrspolitik aufzuzeigen – das ist ein wichtiger Schritt.“
     
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