Ein bedeutender Beschluss zum Thema Transitverkehr und Verlagerung auf die Schiene stand im Mittelpunkt
der Regierungssitzung nach Ostern
Innsbruck (lk) - Alle warten gespannt auf den Donnerstag-Besuch des EU-Verkehrskommissars Jaques
Barrot in Nord- und Südtirol. „Das Land Tirol erklärt, dass es wegen seines 25-Prozent-Anteils an der
Brennerbasistunnel Gesellschaft für die Phase II dieses Projekts bis zu 22,5 Millionen Euro für die Planung
bereitstellen wird. Dieser Betrag enthält auch allenfalls notwendige Vorfinanzierungen von EU-Mitteln“, gibt
LHStv Ferdinand Eberle zu seinem genehmigten Regierungs-Antrag „Patronatserklärung Brenner Basistunnel SE
(BBT-SE)“ bekannt. Dafür ist noch die Genehmigung des Tiroler Landtags einzuholen.
Für die Phase II der Aufgaben der Gesellschaft ist ein Gesamtausgaben-Rahmen von 90 Millionen Euro festgelegt.
Das Land Tirol geht davon aus, dass sich die BBT SE für den höchstmöglichen Zuschuss der Europäischen
Union einsetzen wird. „Gegebenenfalls wird unser Beitrag durch EU-Mittel noch vermindert. Über diese von der
EU refundierten Mittel behalten wir uns vor, gesondert zu verfügen“, erklärte LHStv Eberle weiters.
„Der Bau des Brenner Basistunnels ist politische Zielvorstellung des Tiroler Landtags und der Tiroler Landesregierung
und auch beim Dreier-Landtag in Bozen hat dies eine überwältigende Mehrheit der Abgeordneten bekräftigt“,
erklärte LH Herwig van Staa zum bevorstehenden Besuch des EU-Verkehrskommissars Jaques Barrot am kommenden
Donnerstag in Tirol. „Der BBT ist das einzig taugliche Mittel, um die Verkehrsbelastung bei uns zu reduzieren.“
Und LHStv Hannes Gschwentner meinte noch im Pressefoyer nach der Sitzung der Landesregierung im Landhaus in Innsbruck:
„Wir haben bei diesem Besuch die Gelegenheit, unsere Situation darzustellen und unsere Verkehrspolitik aufzuzeigen
– das ist ein wichtiger Schritt.“ |