Minister-Troika EU-Ukraine in Kiew		erstellt am 30. 03. 05
Brüssel (eu-int) - Am Mittwoch (30. 03.) kommt eine EU-Troika mit dem Außenminister der Ukraine Boris Tarasjuk zusammen. Gegenstand der Gespräche werden die Entwicklung der Beziehungen zwischen der EU und der Ukraine, die innenpolitischen Entwicklungen in der Ukraine sowie die Umsetzung des Aktionsplans im Rahmen der Europäischen Nachbarschaftspolitik sein. Dabei werden die Anstrengungen zur Umsetzung des Aktionsplans seit seinem Start am 21. Februar 2005 gewürdigt und beide Seiten werden weitere Schritte bei der Umsetzung erörtern. Im Laufe der Gespräche wird ferner auf die Entwicklungen in der Region, einschließlich in Transnistrien, sowie auf zentrale Themen der Außenpolitik eingegangen werden. Die EU wird auf diesem Treffen durch die Kommissarin für Außenbeziehungen und Europäische Nachbarschaftspolitik, Benita Ferrero-Waldner und den luxemburgischen Außenminister, Jean Asselborn, vertreten. Im Vorfeld des Treffens erklärt Kommissarin Ferrero-Waldner: „Der Aktionsplan legt eine solide Grundlage für reichhaltige Beziehungen zwischen der EU und der Ukraine. Da unmittelbar nach der Billigung dieses Plans mit den Arbeiten begonnen wurde, können wir bereits Fortschritte bei der Umsetzung vorweisen. Das bevorstehende Treffen der Troika wird diese positiven Impulse weiter nutzen." Die Kommissarin ergänzte: „Ich freue mich darauf, mit unseren ukrainischen Partnern verschiedene Wege einer effizienteren Lösung des seit längerem bestehenden Konflikts in Transnistrien zu erörtern. Eine friedliche Lösung liegt sowohl im Interesse der Republik Moldau als auch in dem der Ukraine und der EU." Auf dem Treffen der EU-Troika und der Ukraine wird die innenpolitische Lage in der Ukraine nach neuesten Informationen der Regierung und nach der Bekanntgabe ihrer ehrgeizigen Reformagenda erörtert werden. Die Teilnehmer des Treffens werden ferner die Entschlossenheit der EU unterstreichen, den Aktionsplan auf zehn Gebieten der Zusammenarbeit zu erweitern, die aus gemeinsamen Vorschlägen der Kommissarin Ferrero-Waldner und des Hohen Vertreters Solana hervorgegangen sind. Die EU und die Ukraine werden auch die Möglichkeiten einer engeren Zusammenarbeit bei regionalen und internationalen Themen untersuchen, die sich nach der Ernennung eines Sonderbeauftragten der EU für die Republik Moldau ergeben, u.a. beim Transnistrien-Konflikt in der Republik Moldau. Die Kommission bekräftigt erneut, dass die angestrebte Einrichtung einer EU-Delegation in der Republik Moldau noch in diesem Frühjahr, die Zusammenarbeit mit der Ukraine und der Republik Moldau in Kernbereichen der Konfliktlösung wie der Grenzverwaltung vereinfachen wird. Die Kommission erneuert ihre Bereitschaft, die Ukraine und die Republik Moldau bei der Festlegung des Grenzverlaufs und beim Ausbau der grenznahen Infrastruktur zu unterstützen. Auch die Beziehungen der Ukraine zu Russland und Georgien sowie Aspekte der Nichtweiterverbreitung werden Gegenstand der Gespräche sein. Die EU unterstreicht die enormen Fortschritte, die die Ukraine bei der Durchführung innenpolitischer Reformen und bei der Übernahme europäischer Normen erreicht hat und die wiederum zu einer Vertiefung der Beziehungen zwischen der EU und der Ukraine beitragen. Die Fortschritte werden bei einem Treffen des Kooperationsausschusses EU-Ukraine am 22. April, beim „regulären“ Kooperationsrat EU-Ukraine am 13. Juni und auf dem EU-Ukraine-Gipfel im Oktober 2005 ausgewertet werden.
zurück