2/3-Mehrheit für Schulgesetzgebung		erstellt am 29. 03. 05
Sozialistische Jugend lehnt Gusenbauer-Vorschlag zu Religionsunterricht ab Es gibt wesentlichere Elemente als den Religionsunterricht im Bildungssystem zu sichern Wien (sj) - Ludwig Dvorak, Vorsitzender der Sozialistischen Jugend Österreich (SJÖ), lehnt den Vorschlag des SPÖ-Vorsitzenden Alfred Gusenbauer, den Religionsunterricht in der Verfassung "abzusichern" entschieden ab. Wenn der gesamte Bereich des Schulunterrichts und der Schulorganisation zur Disposition gestellt wird, könne ja wohl nicht allen Ernstes der Religionsunterricht die einzige Sonderrolle einnehmen. Die zu Recht geforderte Verankerung des kostenlosen Schulbildungszugangs dürfe nicht auf eine Ebene mit einem staatlich finanzierten Religionsunterricht an öffentlichen Schulen gestellt werden. "Das eine ist eine wesentliche bildungspolitische Errungenschaft, das andere als Relikt des Ständestaates wohl hoffentlich kein Schwerpunkt sozialdemokratischer Bildungspolitik", so Dvorak. Unter den gegenwärtigen Mehrheitsverhältnissen gäbe es neben der Einführung von Schulgeld eine Reihe weiterer zu erwartender Attentate der schwarz-blauen Regierung gegen das Schulsystem - der Religionsunterricht gehöre im Gegensatz zu Selektionsprüfungen, Angriffen auf das Berufsschulwesen etc. eher zu den Fragen, über die sich die SPÖ keine Sorgen machen müsse. Um zu vermeiden, dass sich die SPÖ über Ostern ein weiteres bildungspolitisches Ei ins Nest legt, sollte die Debatte wohl besser nach den Feiertagen und mit einer gewissen Distanz zu "religiösen Werten" fortgesetzt werden. "Wenn über das Verhältnis der Kirche zum Schulsystem debattiert wird, dann über eine Durchsetzung des Grundsatzes der Trennung von Kirche und Staat und nicht sein Gegenteil bedeute sowohl eine Abschaffung des staatlich finanzierten Religionsunterrichtes, als auch die Entfernung religiöser Symbole wie der Kruzifixe aus den Klassenzimmern", meint Dvorak. Insgesamt müsse aber die Diskussion wieder verstärkt auf die Frage der Gesamt- und Ganztagsschule gelegt werden, so Dvorak abschließend.
Amon: Kritik an Gusenbauer reicht weit über die Parteijugend hinaus Gusenbauers bildungspolitischem Zick-Zack-Kurs ist nur durch seriöse parlamentarische Behandlung zu begegnen Wien (övp-pk) - Es sei mittlerweile ziemlich beeindruckend, mit welch rasanter Geschwindigkeit der SPÖ- Parteivorsitzende Gusenbauer ständig seine Position in der Frage der Zweidrittel-Mehrheit bei Schulgesetzen ändere. "Was Gusenbauer hier macht, hat - fernab jeglicher Polemik - mit Seriosität überhaupt nichts mehr zu tun", sagte ÖVP-Bildungssprecher Werner Amon am Montag (27. 03.). Offenbar dürfte die SPÖ- interne Kritik an seiner Vorgehensweise weit über die Parteijugend hinausreichen, denn "anders kann man sich seine ständigen Meinungsumschwünge nicht mehr erklären", so Amon weiter. "Vorschläge und angebliche Angebote hat es von der SPÖ zu diesem Thema ja schon oft gegeben. Nur wurden diese bis dato noch jedes mal revidiert, sodass man sich nun schon ernsthaft die Frage stellen muss, was die SPÖ nun eigentlich wirklich will", betonte der ÖVP-Bildungssprecher. Eines sei jedenfalls klar: Gusenbauer bleibe seiner Maxime eines politischen Zick-Zack-Kurses treu. "Heute will er dies, morgen will er das. Und dann davon zu sprechen, dass Schule Kontinuität braucht, aber das absolute Gegenteil davon zu praktizieren, ist wirklich nicht mehr nachvollziehbar", erklärte der ÖVP-Bildungssprecher. Es sei auch interessant, dass sich Gusenbauer mit seinen jüngsten Forderungen "sehr stark der ÖVP-Konventsvorlage in Bildungsfragen im Österreich-Konvent annähert, was grundsätzlich zu begrüßen ist. Einzig und allein kann man sich nicht darauf verlassen, dass seine heutige Position morgen überhaupt noch gilt", hielt Amon fest. Gusenbauers Vorgehensweise mache einmal mehr deutlich wie wichtig es sei, dass man die Frage der Aufhebung der Zweidrittel-Mehrheit bei Schulgesetzen einer seriösen Behandlung im Parlament zuführe. Der Zeitplan dafür sei auch der SPÖ längst bekannt. In einem Punkt habe Gusenbauer aber völlig ins Schwarze getroffen. "Wenn der SPÖ-Vorsitzende davon spricht, endlich die Reformblockaden im Bildungsbereich lösen zu wollen, dann hat er meine vollste Zustimmung. Schließlich sind zahlreiche Reformvorhaben an der Reformverweigerung der SPÖ gescheitert, um weiter dem Kurs der Fundamentalopposition treu zu bleiben", so Amon abschließend.
Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller vier im Parlament vertretenen Parteien – sofern vorhanden! Die Redaktion
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