ÖJ-Österreich-Woche 05.04.-11.04.2005

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Bundeshaushalt 2006: Landwirtschaft und Umwelt
erstellt am
07. 04. 05

Pröll: Budget sichert substanzielle Verbesserung
Österreich soll auch in Zukunft bei ländlicher Entwicklung Spitzenstellung einnehmen
Wien (övp-pk) - Wir haben für das Gesamtressort eine Entwicklung und Budgetdaten, die sich sehen lassen können, verwies Landwirtschaftsminister Josef Pröll am Mittwoch (06. 04.) bei der Budgetdebatte zum Kapitel Land- und Forstwirtschaft sowie Umwelt und Wasser- wirtschaft auf eine Budgetsteigerung für Landwirtschaft und Umwelt um 8,7 Prozent von 2003 bis 2006. Dies ist wichtig für die Unterstützung der bäuerlichen Menschen und für die Weiterentwicklung einer zielgerichteten Umweltpolitik in Österreich."

"Mit dem Budget 2006 halten wir das, was wir versprochen haben", hob der Minister das agrarpolitische Leistungspaket in der Höhe von drei Milliarden Euro hervor. "Wir geben Sicherheit und sind in Vorbereitung für eine neue Periode der ländlichen Entwicklung. Im Jahr 2006 geben wir für die Landwirtschaft 2,113 Milliarden Euro aus. Wir unterscheiden dabei nicht zwischen groß und klein, sondern belohnen Umweltleistungen und gleichen mit der Bergbauernausgleichszahlung die Benachteiligung gerade für die kleinen Betriebe aus. Es ist ein System, das gerecht und effizient die Budgetmittel für die Entwicklung des ländlichen Raums für die Bauern einsetzt."

"Wir haben mit der Reform der gemeinsamen Agrarpolitik eine Antwort auf internationale Ereignisse rund um die WTO geben müssen", verwies Pröll auf die Entkoppelung. Es sei gelungen, die größte Systemumstellung in den letzten Monaten auch in Österreich zu implementieren und richtige und logische Antwort zu geben. Er verwies auf die Steigerungen im Biolandbau, die veranschlagten 634 Millionen bei den ÖPUL-Ausgaben, die Ausgleichszulagen in der Höhe von 309 Millionen und die 153 Millionen für die ländliche Entwicklung. Jetzt gelte es darüber nachzudenken, wie man diese Programmatik verlängern könne und wie viel Geld man aus Europa in Zukunft abholen könne. "Es ist mein Ziel, Konstanz zu bekommen und in der EU dafür zu kämpfen, dass Österreich auch in Zukunft bei der ländlichen Entwicklung eine Spitzenstellung einnimmt. Wir holen mit Abstand das meiste Geld ab und es geht darum, in den nächsten Wochen und Monate wichtige Impulse zu setzen." Mit 1. Oktober werde mit der Beimischung von Biotreibstoffen zu fossilen Energien eine neue Ära in der Treibstoffpolitik beschritten. "Gerade damit können wir entsprechende Perspektiven geben." Auch in dem für Österreich so wichtigen Bereich der Wildbach- und Lawinenverbauung seien die richtigen Antworten gegeben worden. "Wir setzen zum Schutz der Menschen 100 Millionen Euro ein und sichern direkt mehr als 6.500 Arbeitsplätze pro Jahr."

Waren im Umweltbereich 2003 noch 483 Millionen Euro budgetiert, so habe man 2006 eine Steigerung auf 559 Millionen. Das sei ein Plus von 6,9 Prozent für die Verbesserung der Umweltqualität in diesem Land. Der Minister wies in diesem Zusammenhang auf eine Grafik in der "Zeit". Österreich führe bei dem Umweltschutzausgaben im Prozent des BIP im Ländervergleich mit 2,4 Prozent mit Abstand, gefolgt von den Niederlanden mit zwei Prozent, so Pröll, der hofft, dass der österreichischen Umwelt Rot-Grün lange erspart bleiben wird, denn dies würde massive Verschlechterungen der Umweltqualität bedeuten.

Der Minister ging in seinem Statement auch auf die Feinstaubdiskussion ein. Am Zug seien die Länder, die bei der Gesetzwerdung diese Kompetenz auch aktiv gefordert hatten. Der Bund nehme seine Verantwortung jedenfalls wahr! So nannte der Minister unter anderem die Forcierung der Dieselpartikelfilter in neuen PKW mit 1. Juli 2005 und die Einführung des schwefelfreien Kraftstoffes seit 1. Jänner 2004 auf Basis einer freiwilligen Vereinbarung.

Hinsichtlich der Bilanz der Umweltpolitik unterstrich der Minister, dass Österreich verglichen mit anderen EU-Ländern am meisten Geld ausgebe. "Wir liegen absolut im Spitzenfeld, was die Lebensqualität in Europa betrifft. Das fällt nicht vom Himmel, sondern wurde aktiv von dieser Bundesregierung gestaltet." Mit 280 Millionen für Abwasserver- und -entsorgung sichere man die Wasserqualität und 18.000 Arbeitsplätze. "Wir steigern abermals um 30 Millionen Euro die Mittel zur Erreichung unseres Klimaschutzzieles. Das ist ein wesentlicher Schritt in die richtige Richtung. Wir haben eine 15a-Vereinbarung mit allen Bundesländern geschlossen, um neue Mindestkriterien in der ökologischen Wohnbauförderung einzusetzen." Und mit der Emissionshandelsrichtlinie habe Österreich als eines der ersten Länder eine Antwort auf die ökologischen Herausforderungen des Klimaschutzes gegeben. "Wir haben gestern ein Bundeslärmschutzgesetz durch den Ministerrat gebracht. Erstmals wird ein bisher zersplittertes umweltpolitisches Thema auf ein Bundesgesetz konzentriert. Wir sagen der Lärmbelastung der österreichischen Bevölkerung den Kampf an."

Das Budget 2006 biete eine substanzielle Verbesserung und sei ausreichend dotiert, um für die Zukunft eine positive Entwicklung gestalten zu können, schloss der Minister.

Heinzl kritisiert Rückwertsgang bei Umweltpolitik
Wien (sk) - "Der vorliegende Entwurf für das Budgetkapitel Umwelt bringt wenig Neues", kritisierte SPÖ-Abgeordneter Anton Heinzl am Mittwoch (06. 04.) im Nationalrat. Heinzl ortete einen Rückwärtsgang in der Umweltpolitik: "Was aus meiner Sicht fehlt, sind Budgetmittel für die Aufgaben, vor denen sich der Herr Umweltminister seit längerem drückt". SPÖ-Abgeordnete Erika Scharer forderte mehr Bundesaktivitäten und erwartet sich von Pröll, dass dieser den Naturschutz der Alpen über die Alpenkonvention in Brüssel durchsetzt und er verstärkt die internationale Anerkennung der österreichischen Nationalparks vorantreibt.

Konkret sprach Heinzl das fehlende, aber dringend notwendige Sanierungskonzept für die Feinstaubproblematik an. Hier habe der Bund die Verantwortung den Ländern zugeschoben, ohne die Budgetmittel für die Umsetzung nachzuliefern. Es wäre auch ein Nachweis zu führen, dass die Mittel für den Ankauf von projektbezogenen Emissionsreduktionen aus dem Ausland volkswirtschaftlich optimal ausgegeben werden, forderte Heinzl. Durch die Änderung des UVP-Gesetzes sei eine Verschlechterung der BürgerInnenbeteiligung gekommen: "Durch die Demontage des UVP-Gesetzes werden in Zukunft, wenn überhaupt, nur mehr Scheinverfahren durchgeführt, die betroffenen Bürgerinnen und Bürger werden ausgeschlossen", kritisierte Heinzl, der sich davon überzeugt zeigte, dass die Schwellenwerte im UVP-Verfahren bald gesenkt werden müssen: "Die Belastungen haben schon längst die Zumutbarkeit überschritten", so Heinzl.

Scharer fordert mehr Bundesaktivitäten
Scharer betonte, dass die österreichischen Nationalparks einerseits wichtige Standbeine in der österreichisch Freizeit- und Tourismuswirtschaft darstellen, andererseits wichtig zum Schutz und Erhalt der Natur seien. "Wichtig wäre, dass Österreich rasch von der Errichtungsphase in die Erhaltungsphase überleitet und flächendeckende Gebietskompetenzen geklärt werden", unterstrich Scharer. Die Nationalparkkonzeption sei an und für sich sehr gut, die neuen Aufgaben betreffen Verwaltung, Forschung und Öffentlichkeitsarbeit als "Natura 2000" Gebiete sollten verstärkt vom Bund auf Aufgabengebiete überprüft werden. "Es ist wichtig, dass der Bund anstehende offene Probleme behandelt", betonte Scharer.

Scheuch: Weitere konsequente Umsetzung des 3 Mrd. Euro Agrarpakets sichergestellt
Wien (fpd) - Die Agrarpolitik sollte in einem gesellschaftlichen Konsens stattfinden, alle sollten eingebunden werden, sagte der Bundesobmann der Freiheitlichen Bauernschaft FPÖ-Generalsekretär NAbg. DI Uwe Scheuch im Rahmen der Budgetdebatte am Mittwoch (06. 04.).

Scheuch wies auf die Leistungen der Bäuerinnen und Bauern hin, räumte aber gleichzeitig ein, dass auch in Österreich die bäuerlichen Betriebe zurückgingen. Die Bundesregierung werde weiterhin um Absicherung der Arbeitsplätze und den Erhalt der bäuerlichen Familienbetriebe bemüht sein, versicherte Scheuch. Mit dem Budget 2006 sei eine weitere konsequente Umsetzung des 3 Mrd. Euro Agrarpakets sichergestellt. Für die Bauern stehe im Jahr 2006 insgesamt mehr Geld zur Verfügung. Die von ihm angesprochenen Themen reichten von der Einkommenssituation der Bauern über die Lage der Bäuerinnen, die Forstwirtschaft bis hin zu den Herausforderungen durch die Umsetzung der gemeinsamen Agrarpolitik.

Glawischnig kritisiert neuerlich das Nichtstun von Umweltminister Pröll gegen Feinstaub-Belastung
Landeshauptleute müssen angewiesen werden, etwas gegen Feinstaub zu tun
Wien (grüne) - Unterschiedliche Positionen prallten am Mittwoch (06. 04.) bei der Debatte zum Budgetkapital Umwelt im Nationalrat aufeinander. Umweltminister Josef Pröll sah in den letzten Jahren substanzielle Verbesserungen im Umweltbereich und eine ausreichende Dotierung des Budgets. Im Jahr 2003 habe es 481 Millionen Euro für Umweltpolitik im Budget gegeben, 2006 seien es 559 Millionen, eine Steigerung um 6,9 Prozent, so Pröll. Die stv. Bundes- und Umweltsprecherin der Grünen Eva Glawischnig sieht bei Pröll die Bilanz eine "Anti- Umweltministers".

Glawischnig wies darauf hin, dass es seit der letzten Diskussion weitere Grenzwertüber- schreitungen bei der Feinstaubbelastung gegeben habe. "Gedenken sie das so hinzunehmen?", so die Grüne Vizechefin Richtung Pröll. "Die Grundveranwortung für die Untätigkeit der Landeshauptleute liegt bei ihnen allein". Sie forderte den Umweltminister auf, die Landeshauptleute anzuweisen, tätig zu werden. Auch in vielen anderen umweltpolitischen Bereichen, wie etwa bei der UVP-Novelle oder der Atompolitik, ortet Glawischnig einen Stillstand. Prölls Bilanz ist für sie daher die eines "Anti-Umweltministers". Als Präsent gab es für Pröll eine Feinstaubmaske.

Pröll wies die Vorwürfe der Opposition zurück. Beim Feinstaubproblem liege die Verantwortung bei den Ländern. Die Landeshauptleute hätte diese Verantwortung gewollt, jetzt müssten aber auch sie Maßnahmen zu setzen.

Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller im Parlament
vertretenen Parteien – sofern vorhanden! Die Redaktion

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Bundeshaushalt 2006: Landwirtschaft und Umwelt		erstellt am 07. 04. 05
Pröll: Budget sichert substanzielle Verbesserung Österreich soll auch in Zukunft bei ländlicher Entwicklung Spitzenstellung einnehmen Wien (övp-pk) - Wir haben für das Gesamtressort eine Entwicklung und Budgetdaten, die sich sehen lassen können, verwies Landwirtschaftsminister Josef Pröll am Mittwoch (06. 04.) bei der Budgetdebatte zum Kapitel Land- und Forstwirtschaft sowie Umwelt und Wasser- wirtschaft auf eine Budgetsteigerung für Landwirtschaft und Umwelt um 8,7 Prozent von 2003 bis 2006. Dies ist wichtig für die Unterstützung der bäuerlichen Menschen und für die Weiterentwicklung einer zielgerichteten Umweltpolitik in Österreich." "Mit dem Budget 2006 halten wir das, was wir versprochen haben", hob der Minister das agrarpolitische Leistungspaket in der Höhe von drei Milliarden Euro hervor. "Wir geben Sicherheit und sind in Vorbereitung für eine neue Periode der ländlichen Entwicklung. Im Jahr 2006 geben wir für die Landwirtschaft 2,113 Milliarden Euro aus. Wir unterscheiden dabei nicht zwischen groß und klein, sondern belohnen Umweltleistungen und gleichen mit der Bergbauernausgleichszahlung die Benachteiligung gerade für die kleinen Betriebe aus. Es ist ein System, das gerecht und effizient die Budgetmittel für die Entwicklung des ländlichen Raums für die Bauern einsetzt." "Wir haben mit der Reform der gemeinsamen Agrarpolitik eine Antwort auf internationale Ereignisse rund um die WTO geben müssen", verwies Pröll auf die Entkoppelung. Es sei gelungen, die größte Systemumstellung in den letzten Monaten auch in Österreich zu implementieren und richtige und logische Antwort zu geben. Er verwies auf die Steigerungen im Biolandbau, die veranschlagten 634 Millionen bei den ÖPUL-Ausgaben, die Ausgleichszulagen in der Höhe von 309 Millionen und die 153 Millionen für die ländliche Entwicklung. Jetzt gelte es darüber nachzudenken, wie man diese Programmatik verlängern könne und wie viel Geld man aus Europa in Zukunft abholen könne. "Es ist mein Ziel, Konstanz zu bekommen und in der EU dafür zu kämpfen, dass Österreich auch in Zukunft bei der ländlichen Entwicklung eine Spitzenstellung einnimmt. Wir holen mit Abstand das meiste Geld ab und es geht darum, in den nächsten Wochen und Monate wichtige Impulse zu setzen." Mit 1. Oktober werde mit der Beimischung von Biotreibstoffen zu fossilen Energien eine neue Ära in der Treibstoffpolitik beschritten. "Gerade damit können wir entsprechende Perspektiven geben." Auch in dem für Österreich so wichtigen Bereich der Wildbach- und Lawinenverbauung seien die richtigen Antworten gegeben worden. "Wir setzen zum Schutz der Menschen 100 Millionen Euro ein und sichern direkt mehr als 6.500 Arbeitsplätze pro Jahr." Waren im Umweltbereich 2003 noch 483 Millionen Euro budgetiert, so habe man 2006 eine Steigerung auf 559 Millionen. Das sei ein Plus von 6,9 Prozent für die Verbesserung der Umweltqualität in diesem Land. Der Minister wies in diesem Zusammenhang auf eine Grafik in der "Zeit". Österreich führe bei dem Umweltschutzausgaben im Prozent des BIP im Ländervergleich mit 2,4 Prozent mit Abstand, gefolgt von den Niederlanden mit zwei Prozent, so Pröll, der hofft, dass der österreichischen Umwelt Rot-Grün lange erspart bleiben wird, denn dies würde massive Verschlechterungen der Umweltqualität bedeuten. Der Minister ging in seinem Statement auch auf die Feinstaubdiskussion ein. Am Zug seien die Länder, die bei der Gesetzwerdung diese Kompetenz auch aktiv gefordert hatten. Der Bund nehme seine Verantwortung jedenfalls wahr! So nannte der Minister unter anderem die Forcierung der Dieselpartikelfilter in neuen PKW mit 1. Juli 2005 und die Einführung des schwefelfreien Kraftstoffes seit 1. Jänner 2004 auf Basis einer freiwilligen Vereinbarung. Hinsichtlich der Bilanz der Umweltpolitik unterstrich der Minister, dass Österreich verglichen mit anderen EU-Ländern am meisten Geld ausgebe. "Wir liegen absolut im Spitzenfeld, was die Lebensqualität in Europa betrifft. Das fällt nicht vom Himmel, sondern wurde aktiv von dieser Bundesregierung gestaltet." Mit 280 Millionen für Abwasserver- und -entsorgung sichere man die Wasserqualität und 18.000 Arbeitsplätze. "Wir steigern abermals um 30 Millionen Euro die Mittel zur Erreichung unseres Klimaschutzzieles. Das ist ein wesentlicher Schritt in die richtige Richtung. Wir haben eine 15a-Vereinbarung mit allen Bundesländern geschlossen, um neue Mindestkriterien in der ökologischen Wohnbauförderung einzusetzen." Und mit der Emissionshandelsrichtlinie habe Österreich als eines der ersten Länder eine Antwort auf die ökologischen Herausforderungen des Klimaschutzes gegeben. "Wir haben gestern ein Bundeslärmschutzgesetz durch den Ministerrat gebracht. Erstmals wird ein bisher zersplittertes umweltpolitisches Thema auf ein Bundesgesetz konzentriert. Wir sagen der Lärmbelastung der österreichischen Bevölkerung den Kampf an." Das Budget 2006 biete eine substanzielle Verbesserung und sei ausreichend dotiert, um für die Zukunft eine positive Entwicklung gestalten zu können, schloss der Minister.

Heinzl kritisiert Rückwertsgang bei Umweltpolitik Wien (sk) - "Der vorliegende Entwurf für das Budgetkapitel Umwelt bringt wenig Neues", kritisierte SPÖ-Abgeordneter Anton Heinzl am Mittwoch (06. 04.) im Nationalrat. Heinzl ortete einen Rückwärtsgang in der Umweltpolitik: "Was aus meiner Sicht fehlt, sind Budgetmittel für die Aufgaben, vor denen sich der Herr Umweltminister seit längerem drückt". SPÖ-Abgeordnete Erika Scharer forderte mehr Bundesaktivitäten und erwartet sich von Pröll, dass dieser den Naturschutz der Alpen über die Alpenkonvention in Brüssel durchsetzt und er verstärkt die internationale Anerkennung der österreichischen Nationalparks vorantreibt. Konkret sprach Heinzl das fehlende, aber dringend notwendige Sanierungskonzept für die Feinstaubproblematik an. Hier habe der Bund die Verantwortung den Ländern zugeschoben, ohne die Budgetmittel für die Umsetzung nachzuliefern. Es wäre auch ein Nachweis zu führen, dass die Mittel für den Ankauf von projektbezogenen Emissionsreduktionen aus dem Ausland volkswirtschaftlich optimal ausgegeben werden, forderte Heinzl. Durch die Änderung des UVP-Gesetzes sei eine Verschlechterung der BürgerInnenbeteiligung gekommen: "Durch die Demontage des UVP-Gesetzes werden in Zukunft, wenn überhaupt, nur mehr Scheinverfahren durchgeführt, die betroffenen Bürgerinnen und Bürger werden ausgeschlossen", kritisierte Heinzl, der sich davon überzeugt zeigte, dass die Schwellenwerte im UVP-Verfahren bald gesenkt werden müssen: "Die Belastungen haben schon längst die Zumutbarkeit überschritten", so Heinzl. *Scharer fordert mehr Bundesaktivitäten* Scharer betonte, dass die österreichischen Nationalparks einerseits wichtige Standbeine in der österreichisch Freizeit- und Tourismuswirtschaft darstellen, andererseits wichtig zum Schutz und Erhalt der Natur seien. "Wichtig wäre, dass Österreich rasch von der Errichtungsphase in die Erhaltungsphase überleitet und flächendeckende Gebietskompetenzen geklärt werden", unterstrich Scharer. Die Nationalparkkonzeption sei an und für sich sehr gut, die neuen Aufgaben betreffen Verwaltung, Forschung und Öffentlichkeitsarbeit als "Natura 2000" Gebiete sollten verstärkt vom Bund auf Aufgabengebiete überprüft werden. "Es ist wichtig, dass der Bund anstehende offene Probleme behandelt", betonte Scharer.

Scheuch: Weitere konsequente Umsetzung des 3 Mrd. Euro Agrarpakets sichergestellt Wien (fpd) - Die Agrarpolitik sollte in einem gesellschaftlichen Konsens stattfinden, alle sollten eingebunden werden, sagte der Bundesobmann der Freiheitlichen Bauernschaft FPÖ-Generalsekretär NAbg. DI Uwe Scheuch im Rahmen der Budgetdebatte am Mittwoch (06. 04.). Scheuch wies auf die Leistungen der Bäuerinnen und Bauern hin, räumte aber gleichzeitig ein, dass auch in Österreich die bäuerlichen Betriebe zurückgingen. Die Bundesregierung werde weiterhin um Absicherung der Arbeitsplätze und den Erhalt der bäuerlichen Familienbetriebe bemüht sein, versicherte Scheuch. Mit dem Budget 2006 sei eine weitere konsequente Umsetzung des 3 Mrd. Euro Agrarpakets sichergestellt. Für die Bauern stehe im Jahr 2006 insgesamt mehr Geld zur Verfügung. Die von ihm angesprochenen Themen reichten von der Einkommenssituation der Bauern über die Lage der Bäuerinnen, die Forstwirtschaft bis hin zu den Herausforderungen durch die Umsetzung der gemeinsamen Agrarpolitik.

Glawischnig kritisiert neuerlich das Nichtstun von Umweltminister Pröll gegen Feinstaub-Belastung Landeshauptleute müssen angewiesen werden, etwas gegen Feinstaub zu tun Wien (grüne) - Unterschiedliche Positionen prallten am Mittwoch (06. 04.) bei der Debatte zum Budgetkapital Umwelt im Nationalrat aufeinander. Umweltminister Josef Pröll sah in den letzten Jahren substanzielle Verbesserungen im Umweltbereich und eine ausreichende Dotierung des Budgets. Im Jahr 2003 habe es 481 Millionen Euro für Umweltpolitik im Budget gegeben, 2006 seien es 559 Millionen, eine Steigerung um 6,9 Prozent, so Pröll. Die stv. Bundes- und Umweltsprecherin der Grünen Eva Glawischnig sieht bei Pröll die Bilanz eine "Anti- Umweltministers". Glawischnig wies darauf hin, dass es seit der letzten Diskussion weitere Grenzwertüber- schreitungen bei der Feinstaubbelastung gegeben habe. "Gedenken sie das so hinzunehmen?", so die Grüne Vizechefin Richtung Pröll. "Die Grundveranwortung für die Untätigkeit der Landeshauptleute liegt bei ihnen allein". Sie forderte den Umweltminister auf, die Landeshauptleute anzuweisen, tätig zu werden. Auch in vielen anderen umweltpolitischen Bereichen, wie etwa bei der UVP-Novelle oder der Atompolitik, ortet Glawischnig einen Stillstand. Prölls Bilanz ist für sie daher die eines "Anti-Umweltministers". Als Präsent gab es für Pröll eine Feinstaubmaske. Pröll wies die Vorwürfe der Opposition zurück. Beim Feinstaubproblem liege die Verantwortung bei den Ländern. Die Landeshauptleute hätte diese Verantwortung gewollt, jetzt müssten aber auch sie Maßnahmen zu setzen.

Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller im Parlament vertretenen Parteien – sofern vorhanden! Die Redaktion
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