Bundeshaushalt 2006		erstellt am 06. 04. 05
Matznetter und Kogler: SPÖ und Grüne stellen Rückverweisungsantrag für Budget 2006 Budget soll im Herbst mit aktuellen Zahlen verhandelt werden Wien (sk) - Die SPÖ und die Grünen werden am Donnerstag (07. 04.) einen Rück- verweisungsantrag für das Budget 2006 stellen, kündigten Dienstag (05. 04.) SPÖ- Budgetsprecher Christoph Matznetter und der Finanzsprecher der Grünen, Werner Kogler, in einer Pressekonferenz an. "Wir verlangen ein ordentliches Budget, das im Herbst mit den aktuellen Zahlen verhandelt werden soll. Wir erwarten uns, dass der Finanzminister seine Arbeit macht", so Matznetter. "Es mutet eigenartig an, ein Budget für 2006 zu beschließen, das im Sommer und Herbst 2004 vorbereitet wurde", unterstrich Kogler. Ohne Not werde das Risiko, dass aufgrund der zu frühen Erstellung beim Budgetvoranschlag "daneben gehaut" wird, maximiert, sagte die beiden Abgeordneten. Matznetter und Kogler wiesen darauf hin, dass alle Experten einig darin seien, dass die Prognose und der zu prognostizierende Zeitabschnitt eng miteinander korrelieren. "Es soll nun ein Budget beschlossen werden, das von völlig falschen Prognosen ausging. So sei man im Sommer 2004 noch von einem Wirtschaftswachstum für 2006 in der Höhe von 2,5 Prozent ausgegangen. Nunmehr sei es bereits auf 2,3 und weniger revidiert worden. Bei der Körperschaftssteuer (KöSt) werde sich ein deutlicher Rückgang der Einnahmen ergeben. Durch die neue Gruppenbesteuerung werde die KöSt zu einer "Beliebigkeitssteuer", unterstrich Matznetter. Die Einschätzungen über den Anstieg der Lohnsteuer seien nicht seriös, meinte der SPÖ-Budgetsprecher. Denn trotz der gesunkenen Konjunkturprognosen gehe der Finanzminister jetzt von höheren Steuereinnahmen aus, als noch im Sommer 2004. In keinem EU-Staat habe es bisher eine Erstellung eines Budgets eineinhalb Jahre vor dem Geltungszeitraum gegeben, betonte Kogler. Als einzigen Grund für diese frühe Erstellung habe Grasser im Budgetausschuss die geplante "Tour de Capitale" im Herbst aufgrund der bevorstehenden EU-Präsidentschaft Österreichs angegeben. Dann habe er eben keine Zeit mehr für eine Budgeterstellung. Recherchen haben ergeben, dass in den letzten zehn Jahren eine bevorstehende EU-Präsidentschaft in keinem Staat Grund für eine vorgezogene Budgeterstellung gewesen sei. Das Budget 2006 gehe nicht auf anstehende Probleme ein, kritisierte Matznetter. So habe sich das bescheidene Wirtschaftswachstum in Österreich ausschließlich auf die Exporte begründet. Die Inlands-Kaufkraft, die öffentlichen Investitionen und die Investitionen Privater lassen hingegen völlig aus. Jeden Monat gebe es eine neue Rekordarbeitslosigkeit zu vermelden. "In dieser Phase gibt es keinen einzigen Impuls im Budget, um diesen Problemen zu entgegnen", so Matznetter. "Wir verlangen ein ordentliches Budget, das im Herbst mit aktuellen Zahlen verhandelt wird. Ansonsten ist das Budget 2006 nichts anderes als ein Provisorium einer möglichen Minderheitsregierung", unterstrich Matznetter abschließend.
Stummvoll: Alternativlose Angstmacherei der Opposition geht weiter Zukunfts- und erfolgsorientierte Politik der Regierung Wien (övp-pk) - Dem Rückverweisungsantrag für das Budget 2006 erteilte ÖVP-Budget- und Finanzsprecher Dr. Günter Stummvoll am Dienstag (05. 04.) eine deutliche Absage. "Das Budget 2006 wird halten, wie es auch die EU-Kommission in ihrer Frühjahrsprognose verlautbart. Auch das Wirtschaftswachstum von 2,3 Prozent, auf das das Budget aufgebaut ist - diese Wachstumserwartungen wurden auch von IHS und WIFO nicht revidiert - werden halten. Die Opposition soll endlich ihre Angstmacherei und die Panikmache beenden", so Stummvoll. "Wir haben ein ausgezeichnetes Budget und das trotz des Schuldenrucksacks, der uns von den früheren SPÖ-Finanzministern angeschnallt wurde. Im Gegensatz dazu handeln Finanzminister Grasser und die Bundesregierung verantwortungsvoll auch im Hinblick auf die nächsten Generationen", so der ÖVP Budget- und Finanzsprecher. Unter einer rot-grünen Regierung würden die Budgets wieder aus dem Ufer laufen, dies wollen aber die Menschen in diesem Land sicher nicht. "Von uns wird erwartet, dass wir eine nachvollziehbare, wachstumsfördernde und zukunftsorientierte Budgetpolitik betreiben, was wir auch umsetzen. Allein für die aktive Arbeitsmarktpolitik sind über 1,5 Milliarden Euro vorgesehen, das ist doppelt so viel, wie vor fünf Jahren." Dass die Rahmenbedingungen für unsere Wirtschaft durch die Bundesregierung optimiert wurden, zeige auch das Exportwachstum, das Österreich zum Exporteuropameister mache. Dies sei enorm wichtig, schließlich "arbeitet jeder zweite Arbeitnehmer in diesem Wirtschaftsbereich". Die Opposition, speziell der immer nur rückwärtsorientierte Ausgabenerhöher Matznetter, solle "endlich aufhören den Österreicherinnen und Österreichern Angst zu machen und den erfolgs- und zukunftsorientierten Kurs dieser Bundesregierung anerkennen", so Stummvoll abschließend.
Hofmann: Opposition versucht von erfolgreicher Regierungsarbeit abzulenken Wien (ots) - Der freiheitliche Parlamentsklub sei unverändert und stehe hinter Regierung und Regierungsprogramm, sagte Wirtschaftssprecher DI Max Hofmann im Rahmen der Budgetdebatte am Dienstag (05. 04.). "Wir werden die Regierungsarbeit in entsprechendem Maße umsetzen und unseren Beitrag dazu leisten." Mit dem Erreichen des Nulldefizits sei die Basis geschaffen worden, um in schwierigen Zeiten Konjunktur- und Wachstumspakete sowie eine Steuerreform umzusetzen. Der eingeschlagene Weg sei der richtige gewesen, die Ergebnisse können sich sehen lassen, so Hofmann. Die Steuerreform habe sich positiv auf die Einkommen der Österreicher ausgewirkt. Das Pro-Kopf-Einkommen der Bevölkerung sei gestiegen. Österreich belege einen Spitzenplatz im internationalen Ranking und zähle zu den wohlhabenden Ländern innerhalb der Europäischen Union. Die Opposition versuche von der erfolgreichen Regierungsarbeit abzulenken, "indem sie ein völlig falsches Bild darstellt und eine Instabilität herbeiredet", so Hofmann.
Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller im Parlament vertretenen Parteien – sofern vorhanden! Die Redaktion
Budgetdebatte im Schatten der Veränderungen bei den Freiheitlichen Dringlicher Antrag der Grünen auf Rücktritt der Regierung Wien (pk) - Auf der Tagesordnung der Sitzung des Nationalrats am Dienstag (05. 04.) standen die Budgets des Wirtschaftsressorts, des Gesundheits- und Frauenministeriums sowie des Außenministeriums, doch zunächst ging es um die Veränderungen beim kleineren Koalitionspartner FPÖ. Die am Montag (04. 04.) bekannt gewordenen Änderungen bis hin zur beabsichtigten Gründung einer neuen Partei mit der Bezeichnung "Bündnis Zukunft Österreich" (BZÖ) warfen ihren Schatten nicht nur über eine Geschäftsordnungsdebatte zu Beginn der Sitzung, sondern prägten auch die Budgetdebatte selbst über weite Strecken. Ein Dringlicher Antrag der Grünen, in dem die Regierung aufgefordert wird, dem Bundespräsidenten mitzuteilen, dass sie ihres Amtes enthoben zu werden wünsche, wurde ab 15 Uhr debattiert. Zu Beginn der Sitzung stellte SP-Klubobmann Dr. CAP den Antrag, das Budget 2006 von der Tagesordnung abzusetzen, um so dem Bundeskanzler die Möglichkeit zu geben, vor dem Nationalrat eine Erklärung über Neues in der Bundesregierung abzugeben. Cap beantragte des weiteren eine Debatte über diesen Antrag und regte darüber hinaus eine Unterbrechung der Sitzung und eine Konferenz der Präsidiale an. "Einfach zur Tagesordnung überzugehen, ist angesichts der Ereignisse von gestern nicht möglich", begründete Cap seine Anträge. "Die Bundesregierung ist im Amt und sie wird weiter arbeiten für Österreich", hielt VP-Klubobmann Mag. MOLTERER Caps Antrag entgegen. Man wolle - wie vorgesehen - das Budget beraten und beschließen. "Wir arbeiten für Österreich", fasste Molterer zusammen, "die Bundesregierung hat eine stabile Mehrheit." Der Klubobmann der Grünen Dr. VAN DER BELLEN hingegen stimmte Cap zu: "Wir wissen ja gar nicht, mit wem wir es zu tun haben", sagte er und verlangte ebenfalls eine Absetzung des Budgets von der Tagesordnung, wenn auch aus anderen Gründen als Cap vor ihm. Beratungen über das Budget 2006 sollten aus Gründen des Prognoserealismus besser im Herbst durchgeführt werden. Van der Bellen wollte außerdem vom Präsidenten wissen, ob er vom freiheitlichen Klub eine Mitteilung über Änderungen erhalten habe. Dies wurde von Präsident Khol verneint. Der Klubobmann der Freiheitlichen SCHEIBNER stellte klar, dass es weder in der Regierung noch im Parlamentsklub Änderungen gebe, es solle daher die Tagesordnung, wie in der Präsidiale vereinbart, abgearbeitet werden. Der freiheitliche Klub stehe zur Regierung und zur Umsetzung des Regierungsprogramms, betonte Scheibner. Der den Vorsitz führende Präsident Dr. KHOL betonte, über die Einhaltung der Geschäfts- ordnung zu wachen, und zeigte sich zuversichtlich, dass er von allfälligen Änderungen Mitteilung erhalten würde. Hinsichtlich der Anregung auf Durchführung einer Präsidiale sagte Khol, er beabsichtige im Anschluss an seine Vorsitzführung mit den Klubobleuten darüber Einvernehmen herzustellen und gegebenenfalls eine Präsidiale durchzuführen. Der Antrag auf Durchführung einer Debatte fand keine Mehrheit; der Antrag auf Absetzung des Budgets von der Tagesordnung verfehlte ebenso die erforderliche Zweidrittelmehrheit. SP-Vorsitzender Dr. GUSENBAUER meinte, es sei die Frage, ob die Regierung selbst das Budget noch ernst nehme. Im Hinblick auf geänderte Annahmen meinte der Redner, das Budget sei auf Sand gebaut und werde nicht halten, man brauche daher ein neues. Fraglich sei auch, welcher politische Konsens dahinter stehe - handle es sich um eine Koalition aus zwei - VP/FP - oder drei Parteien - VP/FP/BZÖ? Was sei die Legitimationsbasis, fragte Gusenbauer weiter und stellte fest, dass die Parteiführung der FPÖ aus der Partei ausgetreten sei. Gusenbauer vermutete dahinter Ängste, beim Parteitag der FPÖ keine Mehrheit zu haben, es handle sich um eine "Parteispitze ohne Partei". Der Bundeskanzler schließe Neuwahlen nicht aus, fuhr Gusenbauer fort, und zeige damit Unsicherheit bezüglich der Stabilität seiner Regierung. Zusammen fassend: Das Budget basiere auf falschen Prognosen, habe keinen klaren Absender und sei damit "des Hohen Hauses nicht würdig". Dem Bundeskanzler warf er außerdem im Hinblick auf die bevorstehende österreichische EU-Präsidentschaft und auf die verstärkt EU-kritische Einstellung der BZÖ vor, "sehenden Auges in ein europapolitisches Desaster zu gehen". Abgeordneter Dr. MITTERLEHNER (V) zeigte sich froh darüber, dass die Beratungen über das Budget nicht abgesetzt wurden. Die Bürger hätten Interesse daran, dass gearbeitet werde, "Machtspiele" interessierten die Bürger hingegen nicht. Weder das Wifo noch das IHS hätten ihre Prognosen revidiert, sagte der Abgeordnete weiter. Europäische Prognosen seien revidiert worden, für Österreich aber seien die Prognosen der EU-Kommission im Wesentlichen bestätigt worden. Der Redner kam dann auf die vergleichsweise gute Position Österreichs beim Defizit - 2,1 % gegenüber 2,6 % im EU-Durchschnitt - zu sprechen und verwies auf die Erwartung der EU, dass in Österreich auch die Arbeitslosigkeit zurückgehen werde. Das Urteil der EU über Österreich fasste Mitterlehner im Hinblick auf Pensionsreform und Konjunktur stützende Maßnahmen so zusammen: "Wir haben die richtigen Maßnahmen zur richten Zeit und in der richtigen Dosierung gesetzt." Österreich sei 2004 "Exporteuropameister" geworden, führte Mitterlehner weiter aus, und verwies auf 14 % Steigerung. Die 29 % Exportsteigerung nach Amerika führte er in erster Linie auf innovative Produkte zurück. Im Zusammenhang mit der EU-Dienstleistungsrichtlinie appellierte er an seine KollegInnen, vor allem von der Opposition, auch die "größeren Zusammenhänge" zu sehen. Mitterlehners Beschäftigung mit der Dienstleistungsrichtlinie wertete Abgeordnete SBURNY (G) als "Ablenkungsmanöver" und meinte, die ÖVP versuche so zu tun, als ob "alles normal" wäre. Dabei sei völlig unklar, mit wem man es zu tun habe. Neuwahlen wären die einzig adäquate Reaktion auf die "neue Unübersichtlichkeit". Die BZÖ sei offenbar die Spitze der FPÖ plus einzelne Landesorganisationen der FPÖ, der Parlamentsklub sei der Klub der Freiheitlichen, dem Mitglieder der FPÖ und des BZÖ angehörten - "wir haben ein Recht zu wissen, mit wem wir es zu tun haben", betonte Sburny. "Ich bin Mitglied des freiheitlichen Klubs", stellte sich Abgeordneter DI HOFMANN (F) vor, und sein Klub werde die Regierungsarbeit unterstützten und dazu beitragen. Der Opposition warf er vor, von der erfolgreichen Arbeit der Regierung ablenken zu wollen. Auch Hofmann kam dann auf die günstige Position Österreichs zu sprechen und würdigte vor allem den Beitrag, den die Steuerreform dazu erbracht habe. Auch bei den Arbeitsmarktdaten schneide Österreich vergleichsweise gut ab. Wirtschafts- und Arbeitsminister Dr. BARTENSTEIN sah die Frühjahrsprognose der EU-Kommission als für Österreich ermutigend. Beim Wachstum würde Österreich mit 2,1 % um 0,5 Prozentpunkte über dem erwarteten EU-Durchschnitt von 1,6 % liegen, sagte der Minister und räumte ein, dass schon kleine Abweichungen - etwa in Folge des höheren Ölpreises - unerfreulich seien. Auch Bartenstein verwies auf das Exportwachstum. Das Budgetdefizit werde halten, zumal das Budget auf richtigen Annahmen beruhe. Beim Thema Arbeitsmarkt verwies Bartenstein auf beträchtliche Steigerungen in der aktiven und in der aktivierenden Arbeitsmarktpolitik und auf den Reformdialog, zu dem der Bundeskanzler für den 1. Mai eingeladen habe. Der Minister räumte ein, dass auf dem Arbeitsmarkt die Trendwende noch nicht geschafft sei, mit Modernisierung und Flexibilisierung, individuellen Betreuungsplänen und Verbesserungen beim Frühwarnsystem aber wichtige Schritte gesetzt worden seien. Abschließend äußerte sich Bartenstein mit der Entwicklung im Tourismus zufrieden. Bei der Dienstleistungsrichtlinie dürfe das Herkunftslandprinzip nicht als das allein selig machende gelten, betonte Bartenstein. Abgeordneter Dr. CAP (S) befasste sich kritisch mit der Situation der Regierung nach der Gründung des BZÖ und stellte fest, der Budgetentwurf, der dem Nationalrat vorliege, sei nur noch als Makulatur zu betrachten. Jörg Haider habe bereits gesagt, dass er mit Bundeskanzler Schüssel zusätzliche Projekte vereinbart habe, die, wie Cap hinzufügte, in dem vorliegenden Budgetentwurf keine Bedeckung haben. Man wisse also nicht, ob und wie die Regierung auf Basis dieses Budgets agieren könne. Das BZÖ apostrophierte Cap ironisch als „Bündnis zur Unterstützung der ÖVP“, er sprach von einer „Schüssel-Filiale“, die dafür zu sorgen habe, dass alles so weiter gehen könne wie bisher. Diese Kritik spitzte Cap mit dem Vorschlag zu, BZÖ und ÖVP sollten möglichst bald einen Vereinigungsparteitag abhalten. Mit Hinweis auf die hohen Schulden der FPÖ erklärte es Cap für absurd, von der derzeitigen Regierungskoalition Wirtschafts- und Budgetkompetenz zu verlangen. „Eine solche Regierung hat sich Österreich wirklich nicht verdient“, lautete Caps Resümee.
Abgeordnete STEIBL (V) warf der SPÖ Realitätsverweigerung vor, sie wolle nicht erkennen, dass sowohl die Bundesregierung als auch der Freiheitliche Klub stabil seien und dass die Koalition arbeiten wolle. Dies habe die Regierung durch eine Vielzahl von Reformmaßnahmen unter Beweis gestellt, sagte Steibl, wobei sie sich in ihren Ausführungen auf das Reformwerk der Bundesregierung zugunsten von Frauen konzentrierte. Einer der Schwerpunkte der Arbeitsmarktpolitik sei die Eingliederungshilfe für Frauen nach der Kinderbetreuungszeit. Diese Regierung habe viel mehr für die Frauen getan als die SPÖ, sagte Steibl und verwies auf die Zunahme der Frauenerwerbsquote seit dem Jahr 2000 von 49,6 % auf 62,8 %, und damit auf ein Niveau weit über jenem der EU mit 55 %. Die Steigerung der Teilzeitquote sollte man differenziert beurteilen. Dauerhafte Teilzeitarbeit sei abzulehnen, weil sie Probleme im Alter nach sich ziehe. Vorübergehende Teilzeitarbeit von Studenten, Müttern und Vätern, die sich ihren Kindern widmen wollten, sei aber erwünscht. Abgeordneter ÖLLINGER (G) sprach hinsichtlich der Gründung des BZÖ von einem Vorgang, bei dem sich eine Parteispitze eine neue Partei schaffe. Dies führe, wie das Beispiel Oberösterreichs zeige, zu bedenklichen Vorgängen: Dort wurden widerstrebende FPÖ-Funktionäre veranlasst, während der Abstimmung die Toilette aufzusuchen, um den Weg für Parteiausschlüsse frei zu machen. Öllinger sprach von unerträglichen Vorgängen und einem erbärmlichen Zustand der österreichischen Politik und der österreichischen Demokratie. Daher wollen die Österreicher, dass möglichst bald gewählt werde. Bei dieser Wahl werden sie sich ein Urteil über den Obmann der BZÖ bilden können, der gleichzeitig für den EU-Beitritt der Türkei eintrete und sage, er sei immer schon gegen die EU gewesen. Abgeordneter WALCH (F) prophezeite der SPÖ und den Grünen, noch lange im Oppositionszug sitzen zu bleiben und unterstrich die Stabilität der Regierungskoalition, die schon darin ihren Ausdruck finde, dass der Vizekanzler und der Klubobmann ihre Funktionen unverändert wahrnehmen. Die Abstimmungen in Oberösterreich seien übrigens völlig demokratisch über die Bühne gegangen, widersprach Walch seinen Vorgänger. Die SPÖ erinnerte Walch an das Ergebnis ihrer Finanz- und Wirtschaftspolitik: 174 Mrd. € Schulden in 30 Jahren und 7 Mrd. € Zinsen jährlich. Die heutige Bundesregierung hingegen habe Reformen umgesetzt, zuletzt etwa eine Steuerreform im Umfang von 3 Mrd. €. „Wir machen nicht die Reichen reicher, sondern die Armen reicher“, sagte Walch und hielt fest, dass für die Arbeitsmarktpolitik mit 4,9 Mrd. € um 1,5 Mrd. € mehr zur Verfügung stehen als 1999. Walch lobte den Einsatz der Regierung im Kampf gegen die Jugendarbeitslosigkeit und für Lehrplätze, er erinnerte an die Eindämmung der Schwarzarbeit und die Entlastung der Familien sowie an das Infrastrukturpaket für Straße und Schiene im Umfang von 30 Mrd. € bis 2010. - Zu all dem haben SPÖ und Grüne nein gesagt, bedauerte Abgeordneter Walch. In einer tatsächlichen Berichtigung stellte Abgeordneter ÖLLINGER (G) klar, dass der von Abgeordnetem Walch genannte Betrag von 4,9 Mrd. € Versicherungsgelder seien, von denen lediglich 700 Mill. € bis 800 Mill. € für die aktive Arbeitsmarktpolitik verwendet werden. Abgeordnete BURES (S) machte darauf aufmerksam, dass die Bundesregierung laut Umfragen keine Mehrheit in der Bevölkerung habe. Bundeskanzler Schüssel stehe vor den Trümmern seines politischen Abenteuers. Sein Koalitionspartner, das neu gegründete BZÖ, sei eine Partei, die niemand gewählt habe. Der Bundeskanzler sollte sich endlich der Diskussion stellen, die Öffentlichkeit habe ein Recht zu erfahren, wie es nun weiter gehe. Realitätsverweigerung warf die Rednerin der Regierung auch inhaltlich vor. Sie habe eine Rekordarbeitslosigkeit zu verantworten und lege ein Budget vor, mit dem Österreich bei der Dotierung der aktiven Arbeitsmarktpolitik das Schlusslicht Europas darstelle. Bures registrierte vollständigen Stillstand in der Regierungspolitik und sprach von einer demokratisch nicht legitimierten Regierung. Außerdem äußerte sie die Vermutung, beim BZÖ handle es sich um einen Stronach-Ableger, um eine politische Konstruktion zur Vertretung von Großkapital und Industrie. Abgeordneter KOPF (V) hielt dem gegenüber fest, die Menschen erwarteten, dass gearbeitet werde. Was die Opposition derzeit tue, habe aber mit Arbeit nichts zu tun. Ihn als Abgeordneten interessiere nicht, welcher Partei andere Abgeordnete angehören, ihn interessiere nur, wie sich ein Klub verhalte. Zum vorliegenden Wirtschaftsbudget sagte Kopf, die Wirtschaft sei ein Lebensnerv des Landes, sie brauche Wachstum, um Zukunftsinvestitionen und die sozialen Sicherungssysteme finanzieren zu können. Die Bundesregierung habe Österreich mit ihrer wachstumsorientierten Wirtschaftspolitik und mit ihrer Beschäftigungspolitik ins Spitzenfeld Europas gebracht. Es gebe aber keinen Grund, sich zufrieden zurückzulehnen. Denn es warteten weiterhin große Aufgaben bei der Entlastung der Wirtschaft und der Arbeitnehmer, beim Ausbau von Forschung und Entwicklung, beim Klimaschutz und bei den Investitionen in die Infrastruktur. Er, Kopf, sei aber zuversichtlich für die Zukunft, denn „Österreich ist“, wie der Internationale Währungsfonds sagt, „ein Musterbeispiel der Reformpolitik“. Abgeordneter Mag. KOGLER (G) kritisierte einmal mehr den Zeitpunkt, zu dem das Budget für das Jahr 2006 beschlossen werden soll. Einerseits habe die Bundesregierung ihre politische Legitimation verloren, andererseits sei es ökonomisch falsch, ein Budget zu einem Zeitpunkt zu beschließen, in dem die Prognosedaten derart unsicher seien wie jetzt. Das Argument der österreichischen EU-Präsidentschaft im Frühjahr 2006 zähle nicht, sagte Kogler und machte darauf aufmerksam, dass es außer Österreich kein EU-Land gebe, das wegen der EU-Präsidentschaft von der ökonomisch richtigen Praxis abgegangen sei, das Budget im Halbjahr davor zu beschließen. „Österreich darf nicht Kärnten werden!“, sagte der Redner pointiert und bezeichnete den Nicht-Stadion-Bau in Klagenfurt als Sittenbild der gegenwärtigen Regierungskonstellation. Außerdem forderte er die Freiheitlichen auf, ihre Parteifinanzen nach dem Beispiel der Grünen offen zu legen. Abgeordnete ROSSMANN (F): „Österreich soll Kärnten werden!“ - Die Abgeordnete verwies darauf, dass Kärnten hervorragende Arbeitsmarktdaten aufweise, eine erfolgreiche Betriebsansiedlungspolitik betreibe und den Weg für die Einführung des Kinderbetreuungsgelds geebnet habe. Kärnten fördere kleinere und mittlere Unternehmen mit einem speziellen Zukunftsfonds und steigere seine Anstrengungen zur Unterstützung des Tourismus. SPÖ und Grüne sollten nicht vergessen, dass das rot-grüne Modell in Deutschland gescheitert sei und man dort mit Bewunderung nach Österreich blicke und sich an der Pensions- und Steuerreform der Bundesregierung zu orientieren beginne. Abschließend ging Rossmann insbesondere auf die Exporterfolge der österreichischen Wirtschaft ein, wobei sie die Bedeutung des japanischen Marktes für Österreich unterstrich. In einer tatsächlichen Berichtigung sagte S-Abgeordnete Mag. TRUNK gegenüber Abgeordneter Rossmann, Kärnten liege bei den Arbeitsmarktdaten im Bundesvergleich im unteren Drittel. Abgeordneter Mag. MOSER (S) bezeichnete das Budget als unsicher und unklar und forderte Minister Bartenstein zum Rücktritt auf. Bartenstein sei ein Minister der Rekordarbeitslosigkeit, der Unternehmenspleiten und der Irrungen, sagte Moser. Die Flexibilisierung der Ladenöffnungszeiten habe die Zahl der Beschäftigten im Handel nicht erhöht, sondern diese sei dramatisch gesunken. In der Stromwirtschaft gebe es 5.500 Arbeitsplätze weniger, die Konzentration sei deutlich gestiegen und es drohe eine Erhöhung der Preise um 25 %. In Österreich sei man mit hohen Treibstoffpreisen konfrontiert und die Investitionen seien seit 2003 drastisch gesunken. Bartenstein kümmere sich nicht und die Klein- und Mittelbetriebe, sondern nur um die großen Konzerne, so das Resümee Mosers. Die Wirtschaft brauche politische Stabilität, die vor dem Hintergrund der gegenwärtigen Krise der FPÖ nicht gegeben sei. Abgeordnete MIKESCH (V) kritisierte, die SPÖ rede die Wirtschaft nur schlecht. Diese brauche aber ein positives Klima, ständiges Raunzen nütze nichts. Das Wirtschaftsmodell Österreich sei ein Erfolgsmodell, was auch vom Ausland so gesehen und anerkannt werde. Mikesch wehrte sich gegen das Auseinanderdividieren von großen und kleinen Unternehmen, denn die KMUs profitierten insbesondere als Zulieferbetriebe. Die Senkung der KöSt und die Gruppenbesteuerung stellten daher den richtigen wirtschaftspolitischen Weg dar, meinte Mikesch. Für Abgeordnete Mag. WEINZINGER (G) präsentiert sich die ÖVP als völlig lernresistent, denn aus "Knittelfeld 1" habe man offensichtlich nichts gelernt. Das sehe man nun angesichts von "Knittelfeld hoch 2". Die derzeitige Situation richte einen enormen Schaden für die Politik im allgemeinen an, stellte Weinzinger fest, eine weitere Desavouierung der Politik sei auch demokratiepolitisch bedenklich. Die Situation sei auch schädlich für Österreich, weil die ÖVP mit diesem Partner nicht mehr arbeiten könne, was angesichts wichtiger Probleme nicht verantwortet werden könne. Weinzinger sprach in diesem Zusammenhang die mangelnde Einkommensgerechtigkeit, die hohe Arbeitslosenquote und die niedrige Erwerbsquote von Frauen an. Abgeordneter Mag. TANCSITS (V) räumte Probleme am Arbeitsmarkt ein, bezeichnete diese aber als Probleme eines dynamischen Arbeitsmarktes und der Wohlstandsgesellschaft. Handlungsbedarf sieht er insbesondere in Bezug auf den hohen Beschäftigungsstand in Saisonberufen. Bis zu einem Drittel dieser Beschäftigten hätten Wiedereinstellungszusagen, man müsse daher über Modelle dauernder Beschäftigung und durchgehender Sozialversicherung nachdenken. Eine weitere Problemzone stelle die Qualifizierung dar, und deshalb habe man auch die Ausgaben für eine aktive Arbeitsmarktpolitik verdoppelt. Man könne aber keineswegs von einer Krise und Verarmung reden, bemerkte Tancsits in Richtung Opposition und wies in diesem Zusammenhang unter anderem auf die heute 45.000 ArbeitnehmerInnen aus Deutschland hin, die in Österreich ihrem Beruf nachgehen. Abgeordnete SILHAVY (S) konterte, dass die genannten Probleme nicht neu seien, und sie wehrte sich dagegen, die hohe Arbeitslosigkeit als Folge einer dynamischen Wirtschaft und der Wohlstandsgesellschaft zu sehen. Silhavy beklagte auch die steigende Anzahl atypischer Arbeitsverhältnisse. Im nächsten Jahr seien 850.000 Menschen von der Arbeitslosigkeit bedroht, und das allein zeige, dass der Sozialbericht immer mehr zum Armutsbericht mutiere. Silhavy bezweifelte, dass die Regierung gedeihlich weiterarbeiten könne, denn es sei unsicher, ob das Regierungsprogramm von der Partei, mit der es abgeschlossen wurde, noch getragen werde. Sie kritisierte auch scharf, dass es ihr als Vorsitzender des Sozialausschusses seit Monaten nicht möglich sei, einen Ausschusstermin zu vereinbaren. Alles in allem sei es höchste Zeit für einen Rücktritt Bartensteins, fasste sie zusammen.
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