ÖJ-Österreich-Woche 12.04.-18.04.2005

<A HREF="http://www.oe-journal.at/index.html" target="_blank">Ihr Browser zeigt »Iframes« nicht an. Hier geht´s zur »Österreich Journal«-Startseite</A> 

SP-Parteitag in Wien / Forderung nach Neuwahlen
erstellt am
18. 04. 05

Gusenbauer: Schluss mit Instabilität - Bundesregierung soll Weg zu Neuwahlen freigeben
"Unruhekanzler" Schüssel an Spitze der Instabilität
Wien (sk) - "Bundeskanzler Schüssel hat 1995 und 2002 ohne Not Neuwahlen vom Zaun gebrochen", erinnerte SPÖ-Vorsitzender Alfred Gusenbauer am Samstag (16. 04.) in seiner Rede beim Landesparteitag der SPÖ Wien. "Über alle Parteigrenzen hinweg sprechen sich Menschen in Österreich für eine geordnete politische Vertretung aus", betonte Gusenbauer. Doch Schüssel scheue "aus purer Angst vor der Bevölkerung" vor Neuwahlen zurück, was auch nicht weiter verwunderlich sei, betrachte man die nicht eingehaltenen Versprechen der Bundesregierung und die hohen Arbeitslosenzahlen. Gusenbauer: "Durch die Belastungspolitik der Bundesregierung haben die Menschen immer weniger Geld im Börserl. Diese Regierung soll zurücktreten - das ist der beste Dienst, den sie Österreich erweisen kann."

Die innenpolitische Diskussion werde aktuell vom Wort "Stabilität" geprägt, betonte Gusenbauer. Doch Stabilität könne nicht bedeuten, dass aus einer Bundesregierung von zwei Parteien zwei Parteien und eine Plattform werde, dass nichts für die Arbeitslosigkeit getan werde und dass die Herausforderungen der Bildungspolitik nicht angenommen werden. Gusenbauer: "Instabilität und Stillstand sind schlecht für Österreich - und verantwortlich dafür ist nicht nur der Kärntner, sondern in erster Linie Wolfgang Schüssel, der sich trotz aller Vorwarnungen entschlossen hat, das Politabenteuer dieser Koalition erneut einzugehen."

Dass mit der FPÖ keine Staat zu regieren sei, wurde erneut bewiesen, hielt Gusenbauer fest. "Jeden Tag gibt es Spekulationen, wie viele Nationalratsabgeordnete diese Regierung bei Abstimmungen im Parlament noch halten werden". Während versucht werde die Unruhe zu kaschieren, spielen die Fragen der Bevölkerung in dieser Bundesregierung keine Rolle mehr, kritisierte Gusenbauer. Innerhalb der EU zähle Österreich zu jenen acht Ländern, in welchen die Arbeitslosigkeit gestiegen sei und auch von Beschäftigungszuwachs könne keine Rede sein. Gusenbauer: "Wenn die Bundesregierung sagt, man müsse auf die Konjunktur warten, dann ist das wie das 'Warten auf Godot', der niemals kommt."

"Aus purer Angst vor dem Wähler, aus Angst davor, das gerechte Urteil der Bevölkerung zu empfangen, gibt es keine Bereitschaft zu Neuwahlen", kritisierte Gusenbauer daran erinnernd, dass Schüssel bereits zweimal ohne Not Neuwahlen initiiert habe. Er frage sich, wie die Durchsetzung österreichischer Interessen aussehe werde, wenn die Bundesregierung während der österreichischen EU-Präsidentschaft platzen sollte.

Zeit ist reif für einen politischen Wechsel
Die SPÖ könne eine klare Alternative zur Kälte und Unmenschlichkeit der neoliberalen Mainstream-Politik bieten, betonte Gusenbauer. "Wir verfügen über ein geschlossenes Wirtschaftsprogramm, über ein Bildungsprogramm, das Vorschläge von Pisa aufnimmt, über ein Konzept zu einer gerechten und fairen Pensionsharmonisierung und über ein Steuerkonzept, um mehr Wachstum und Beschäftigung in Österreich zu schaffen."

Die SPÖ werde Maßnahmen ergreifen, die die Menschen brauchen, stellte Gusenbauer klar. Unter anderem seien Investitionen in die öffentliche Infrastruktur sowie in Forschung, Entwicklung und Bildung notwendig. Auch die Jugendarbeitslosigkeit, die von der Bundesregierung lapidar als "Schönheitsfehler" bezeichnet wurde, werde die SPÖ nicht weiter dulden. Gusenbauer: "In Wien sieht man, wie erfolgreiche sozialdemokratische Politik in der Praxis aussieht. Die Zeit in Österreich ist reif für einen politischen Wechsel mit der Sozialdemokratie an der Regierungsspitze."

Lopatka: Neuwahl-Forderungen durch Wiederholung nicht richtiger
Regierung arbeitet - Gusenbauer fehlen Themen, Team und Talent
Wien (övp-pk) - "Politische Forderungen werden durch ständiges Wiederholen nicht richtiger", so ÖVP- Generalsekretär Dr. Reinhold Lopatka am Samstag (16. 04.) zur immer wieder- kehrenden Forderung von SPÖ-Chef Gusenbauer nach Neuwahlen. Gusenbauer selbst habe noch am 5. April gegenüber der APA betont: "Solange die parlamentarische Mehrheit der Regierung gesichert ist, kann sie ihre Arbeit fortsetzen." Der Zick-Zack-Kurs der SPÖ und Gusenbauers finde auch in der von Gusenbauer nun betriebenen Neuwahl-Debatte seine Fortsetzung, so Lopatka.

Lopatka bezeichnete es zudem als "Armutszeugnis", dass Gusenbauer seinen Funktionären am Wiener Parteitag nichts anderes zu sagen habe, als die Neuwahl-Forderungen wieder aufzuwärmen. "Gusenbauer fehlen Themen, Team und Talent um sich zur erfolgreichen Arbeit der Bundesregierung als ernsthafte Alternative darstellen zu können", so Lopatka abschließend.

Sburny: Schüssel, Molterer, Bartenstein verhöhnen österreichische Bevölkerung
Festlegung der ÖVP auf Jörg Haider als Partner auch nach 2006 ist wichtige Orientierungshilfe für NR-Wahl
Wien (grüne) - „Mit seiner Behauptung, die ÖVP-Haider-Regierung sei stabil, macht sich der nächste ÖVP-Politiker vollkommen lächerlich“, bilanziert die Wirtschaftssprecherin der Grünen, Michaela Sburny, Aussagen von Wirtschaftsminister Martin Bartenstein in der ORF-Pressestunde. „Kanzler Schüssel, Klubobmann Molterer und Minister Bartenstein verhöhnen die Bevölkerung und glauben offenbar, dass sie die WählerInnen für dumm verkaufen können. Die Festlegung Bartensteins, dass Jörg Haider auch für die Zeit nach 2006 ein berechenbarer, willkommener Partner für die ÖVP ist, wird für viele WählerInnen, die bei der letzten NR-Wahl noch Schüssel ihre Stimme gegeben haben, eine wichtige Orientierungshilfe sein“, so Sburny.

„Inhaltlich ist der Wirtschaftsminister alles schuldig geblieben. Zur dramatischen ansteigenden Arbeitslosigkeit gab es keine konkrete Aussagen. Offenbar sind Bartenstein die über 300.000 Arbeitslosen in Österreich kein Anliegen. Für den angekündigten Gipfel am 1. Mai steht offenbar die Inszenierung im Vordergrund. Konkrete Maßnahmen, die die Situation für die Arbeitslosen tatsächlich verbessern würden, sind kaum zu erwarten“, so Sburny.

Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller im Parlament
vertretenen Parteien – sofern vorhanden! Die Redaktion

zurück

<A HREF="http://www.oe-journal.at/!1footer.htm" target="_blank">Ihr Browser zeigt »Iframes« nicht an. Hier geht´s zur aktuellsten Information!</A>

<BR> <A HREF="http://www.oe-journal.at/index.html" target="_blank"><SPAN CLASS="nr_link_plain">Ihr Browser zeigt »Iframes« nicht an. <U>Hier</U> geht´s zur <B><FONT COLOR="#006600">»Österreich Journal«</FONT></B>-Startseite</SPAN></A></P> <P ALIGN="CENTER">
SP-Parteitag in Wien / Forderung nach Neuwahlen		erstellt am 18. 04. 05
Gusenbauer: Schluss mit Instabilität - Bundesregierung soll Weg zu Neuwahlen freigeben "Unruhekanzler" Schüssel an Spitze der Instabilität Wien (sk) - "Bundeskanzler Schüssel hat 1995 und 2002 ohne Not Neuwahlen vom Zaun gebrochen", erinnerte SPÖ-Vorsitzender Alfred Gusenbauer am Samstag (16. 04.) in seiner Rede beim Landesparteitag der SPÖ Wien. "Über alle Parteigrenzen hinweg sprechen sich Menschen in Österreich für eine geordnete politische Vertretung aus", betonte Gusenbauer. Doch Schüssel scheue "aus purer Angst vor der Bevölkerung" vor Neuwahlen zurück, was auch nicht weiter verwunderlich sei, betrachte man die nicht eingehaltenen Versprechen der Bundesregierung und die hohen Arbeitslosenzahlen. Gusenbauer: "Durch die Belastungspolitik der Bundesregierung haben die Menschen immer weniger Geld im Börserl. Diese Regierung soll zurücktreten - das ist der beste Dienst, den sie Österreich erweisen kann." Die innenpolitische Diskussion werde aktuell vom Wort "Stabilität" geprägt, betonte Gusenbauer. Doch Stabilität könne nicht bedeuten, dass aus einer Bundesregierung von zwei Parteien zwei Parteien und eine Plattform werde, dass nichts für die Arbeitslosigkeit getan werde und dass die Herausforderungen der Bildungspolitik nicht angenommen werden. Gusenbauer: "Instabilität und Stillstand sind schlecht für Österreich - und verantwortlich dafür ist nicht nur der Kärntner, sondern in erster Linie Wolfgang Schüssel, der sich trotz aller Vorwarnungen entschlossen hat, das Politabenteuer dieser Koalition erneut einzugehen." Dass mit der FPÖ keine Staat zu regieren sei, wurde erneut bewiesen, hielt Gusenbauer fest. "Jeden Tag gibt es Spekulationen, wie viele Nationalratsabgeordnete diese Regierung bei Abstimmungen im Parlament noch halten werden". Während versucht werde die Unruhe zu kaschieren, spielen die Fragen der Bevölkerung in dieser Bundesregierung keine Rolle mehr, kritisierte Gusenbauer. Innerhalb der EU zähle Österreich zu jenen acht Ländern, in welchen die Arbeitslosigkeit gestiegen sei und auch von Beschäftigungszuwachs könne keine Rede sein. Gusenbauer: "Wenn die Bundesregierung sagt, man müsse auf die Konjunktur warten, dann ist das wie das 'Warten auf Godot', der niemals kommt." "Aus purer Angst vor dem Wähler, aus Angst davor, das gerechte Urteil der Bevölkerung zu empfangen, gibt es keine Bereitschaft zu Neuwahlen", kritisierte Gusenbauer daran erinnernd, dass Schüssel bereits zweimal ohne Not Neuwahlen initiiert habe. Er frage sich, wie die Durchsetzung österreichischer Interessen aussehe werde, wenn die Bundesregierung während der österreichischen EU-Präsidentschaft platzen sollte. *Zeit ist reif für einen politischen Wechsel* Die SPÖ könne eine klare Alternative zur Kälte und Unmenschlichkeit der neoliberalen Mainstream-Politik bieten, betonte Gusenbauer. "Wir verfügen über ein geschlossenes Wirtschaftsprogramm, über ein Bildungsprogramm, das Vorschläge von Pisa aufnimmt, über ein Konzept zu einer gerechten und fairen Pensionsharmonisierung und über ein Steuerkonzept, um mehr Wachstum und Beschäftigung in Österreich zu schaffen." Die SPÖ werde Maßnahmen ergreifen, die die Menschen brauchen, stellte Gusenbauer klar. Unter anderem seien Investitionen in die öffentliche Infrastruktur sowie in Forschung, Entwicklung und Bildung notwendig. Auch die Jugendarbeitslosigkeit, die von der Bundesregierung lapidar als "Schönheitsfehler" bezeichnet wurde, werde die SPÖ nicht weiter dulden. Gusenbauer: "In Wien sieht man, wie erfolgreiche sozialdemokratische Politik in der Praxis aussieht. Die Zeit in Österreich ist reif für einen politischen Wechsel mit der Sozialdemokratie an der Regierungsspitze."

Lopatka: Neuwahl-Forderungen durch Wiederholung nicht richtiger Regierung arbeitet - Gusenbauer fehlen Themen, Team und Talent Wien (övp-pk) - "Politische Forderungen werden durch ständiges Wiederholen nicht richtiger", so ÖVP- Generalsekretär Dr. Reinhold Lopatka am Samstag (16. 04.) zur immer wieder- kehrenden Forderung von SPÖ-Chef Gusenbauer nach Neuwahlen. Gusenbauer selbst habe noch am 5. April gegenüber der APA betont: "Solange die parlamentarische Mehrheit der Regierung gesichert ist, kann sie ihre Arbeit fortsetzen." Der Zick-Zack-Kurs der SPÖ und Gusenbauers finde auch in der von Gusenbauer nun betriebenen Neuwahl-Debatte seine Fortsetzung, so Lopatka. Lopatka bezeichnete es zudem als "Armutszeugnis", dass Gusenbauer seinen Funktionären am Wiener Parteitag nichts anderes zu sagen habe, als die Neuwahl-Forderungen wieder aufzuwärmen. "Gusenbauer fehlen Themen, Team und Talent um sich zur erfolgreichen Arbeit der Bundesregierung als ernsthafte Alternative darstellen zu können", so Lopatka abschließend.

Sburny: Schüssel, Molterer, Bartenstein verhöhnen österreichische Bevölkerung Festlegung der ÖVP auf Jörg Haider als Partner auch nach 2006 ist wichtige Orientierungshilfe für NR-Wahl Wien (grüne) - „Mit seiner Behauptung, die ÖVP-Haider-Regierung sei stabil, macht sich der nächste ÖVP-Politiker vollkommen lächerlich“, bilanziert die Wirtschaftssprecherin der Grünen, Michaela Sburny, Aussagen von Wirtschaftsminister Martin Bartenstein in der ORF-Pressestunde. „Kanzler Schüssel, Klubobmann Molterer und Minister Bartenstein verhöhnen die Bevölkerung und glauben offenbar, dass sie die WählerInnen für dumm verkaufen können. Die Festlegung Bartensteins, dass Jörg Haider auch für die Zeit nach 2006 ein berechenbarer, willkommener Partner für die ÖVP ist, wird für viele WählerInnen, die bei der letzten NR-Wahl noch Schüssel ihre Stimme gegeben haben, eine wichtige Orientierungshilfe sein“, so Sburny. „Inhaltlich ist der Wirtschaftsminister alles schuldig geblieben. Zur dramatischen ansteigenden Arbeitslosigkeit gab es keine konkrete Aussagen. Offenbar sind Bartenstein die über 300.000 Arbeitslosen in Österreich kein Anliegen. Für den angekündigten Gipfel am 1. Mai steht offenbar die Inszenierung im Vordergrund. Konkrete Maßnahmen, die die Situation für die Arbeitslosen tatsächlich verbessern würden, sind kaum zu erwarten“, so Sburny.

Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller im Parlament vertretenen Parteien – sofern vorhanden! Die Redaktion
zurück