EU sieht Entscheidung über Oö. Gentechnik- verbotsgesetz als "Richtungsentscheidung"		erstellt am 18. 04. 05
LH Pühringer nach Gespräch mit EU-Umweltkommissar Dimas: Strategie des Verbündens mit anderen Regionen zeigt in Brüssel erste Erfolge Linz (lk) - Das Thema Gentechnik in der Landwirtschaft stand im Mittelpunkt des Gespräches von Landeshauptmann Dr. Josef Pühringer mit dem für Umwelt zuständigen EU-Kommissar Stavros Dimas am 14. April 2005 in Brüssel. "Die Aussage des EU-Umweltkommissars, die EU-Kommission und die europäische Politik warte ?gespannt? auf die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes über das Oö. Gentechnikverbotsgesetz im Herbst, hat uns sehr überrascht", so Pühringer nach dem Gespräch. Kommissar Dimas hat deutlich gemacht, dass es sich dabei um eine "Richtungsentscheidung" für die EU in Sachen Gentechnik handelt. "Von Dimas und anderen Stellen in Brüssel haben wir Anerkennung für die Leistung Oberösterreichs beim Hearing vor dem EuGH geerntet. Wir haben aber auch festgestellt, dass bei jenen Verantwortlichen, die bisher das Koexistenzprinzip kompromisslos verteidigt haben, ein Nachdenkprozess eingesetzt hat ", berichtet der Landeshauptmann. Er hat nochmals klargestellt, dass in Oberösterreich mit seinem hohen Bioanteil ein Nebeneinander von gentechnikfreier Landwirtschaft und jener mit Einsatz von gentechnisch veränderten Organismen unmöglich ist. Pühringer forderte im Gespräch aber auch, dass bei Verletzungen der Gentechnikrichtlinie, wie zuletzt bei der Wiedereinfuhr von nicht zugelassenem BT10-Mais aus den USA nach Europa die EU-Stellen deutlich rascher und vehementer reagieren müssen. "Grundsätzlich war es richtig, sich mit anderen Regionen zu verbünden", zieht Pühringer Bilanz. "Der Umweltkommissar hat ausdrücklich darauf hingewiesen, dass er auch von anderen Regionen in der Frage Gentechnikfreiheit kontaktiert wurde, unter anderem vom Präsidenten der Toskana. Unsere Strategie, uns in wichtigen Sachfragen zusammenzuschließen, zeigt bei der Gentechnik und auch bei anderen Themen in Brüssel erste Erfolge!" Unter anderem präsentierte der Landeshauptmann bei Kommissar Dimas, der als Grieche die Probleme der kleinen Regionen in Europa kennt, auch die am Mittwoch in Brüssel unterzeichnete neue Grenzregioneninitiative. Es sei auch aus ökologischer Sicht wichtig, die grenzüberschreitende Zusammenarbeit weiter zu fördern, betonte Pühringer im Gespräch mit Hinweis auf die Schwerpunkte Umwelt und Energie in der Kooperation Oberösterreichs mit Südböhmen. In dem 45-minütigen Gespräch mit Kommissar Dimas berichtete Pühringer aber auch über die Bemühungen Oberösterreichs im Umweltbereich in der Vergangenheit und über die Strategie der Nachhaltigkeit für die nächsten zehn Jahre, in der Klimaschutz eine besondere Rolle spielt.
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