Klausur der Salzburger Landesregierung		erstellt am 18. 04. 05
Budgetsperre von 6,5 Prozent kann nicht gelockert werden – Einnahmen des Landes bisher hinter den Erwartungen Salzburg (lk) - Unter dem Vorsitz von Landeshauptfrau Mag. Gabi Burgstaller trafen einander die Mitglieder der Salzburger Landesregierung am Freitag (15. 04.) zu einer Arbeitsklausur im Chiemseehof. Der erste Tagesordnungspunkt, der beraten wurde, betraf die seit Ende Jänner dieses Jahres geltenden Kreditbindungen bei den im Ermessensbereich gelegenen Förderungsausgaben sowie den Sachausgaben. Finanzreferent Landeshauptmann-Stellvertreter Dr. Othmar Raus gab einen Bericht über die Entwicklung des Landeshaushalts in den ersten Monaten des Jahres. Die wichtigste Einnahmequelle des Landes, die Ertragsanteile des Bundes, blieben bis zuletzt um kumuliert knapp eine Million Euro hinter den Erwartungen zurück. Bekanntlich hat Raus im Budget für das laufende Jahr einen Sicherheitsmechanismus eingebaut. Durch eine Budgetsperre von zurzeit 6,5 Prozent soll sichergestellt werden, dass es zu keiner Neuverschuldung kommt. Die durch die Budgetsperre gesparten Gelder kompensieren geringere Einnahmen. Die Budgetsperre bleibt nun weiter bei 6,5 Prozent. Aufgrund des verringerten Wirtschaftswachstums in Österreich und Europa und einem Einbruch der Einnahmen aus der Tabaksteuer konnte die Budgetsperre nicht – wie ursprünglich im Antrag vorgesehen – auf fünf Prozent reduziert werden.
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