EU-Ratstagung der Innen- und Justizminister		erstellt am 15. 04. 05
Prokop: Wichtiger Fortschritt bei Informationsaustausch Wien (bmi) - "Wir haben heute einen wichtigen Fortschritt im Bereich des grenzüberschreitenden Informationsaustausches erzielt", sagte Innenministerin Liese Prokop Donnerstag (14. 04.) beim Rat der Justiz- und Innenminister in Luxemburg. Die Innenminister haben sechs Informationsarten definiert, für die fünf technische Möglichkeiten des Informations-Austausches bis Ende 2005 geprüft werden sollen (DNA, Fingerabdrücke, ballistische Daten, Kfz-Registrierungen, Telefonnummern, Daten zur Identifizierung von Personen in Personenstandsregistern). "Österreich tritt schon seit geraumer Zeit für einen besseren Informations-Austausch in der EU ein, weil wir im Kampf gegen die Organisierte Kriminalität und den Terrorismus rechtzeitige und möglichst vollständige Informationen brauchen", so Prokop. Erste Erfahrungen sammle Österreich gerade bei den laufenden Schengen III-Verhandlungen mit Belgien, Deutschland, Luxemburg und den Niederlanden. "Dabei geht es um eine besonders enge Form der Polizeikooperation in der Union, insbesondere auch im Bereich des Informationsaustausches", sagte die Innenministerin. Schengen III sei daher eine Art Pilotprojekt für die auf EU-Ebene laufenden Arbeiten. "Mich freut besonders, dass Österreich damit ein Schrittmacher für die EU-Sicherheitsentwicklung ist", so Prokop Ein anderes wichtiges Thema des Rates war die begonnene Kooperation mit Libyen in den Bereichen Asyl und illegale Migration. "Für Österreich sind diese Arbeiten der EU mit Libyen und anderen Ländern im Süden der EU von großem Interesse. Wichtig ist uns hier ein gesamtheitlicher Ansatz: Dazu müssen wir die Instrumente der Neuen Nachbarschaftspolitik und die des Bereiches Justiz und Inneres gemeinsam nutzen", betonte Prokop. Österreich wird die Themen "Innere Sicherheit" und "Neue Nachbarschaftspolitik" daher auch zu einer der Prioritäten der Präsidentschaft im ersten Halbjahr 2006 machen. Diskutiert wurden auch Fragen zur künftigen europäischen Grenzschutzagentur, deren Einrichtung mit 1. Mai 2005 geplant ist. "Wir begrüßen diesen Schritt, da wir gemeinsame Standards für die Ausbildung brauchen", sagte Prokop. Das bestehende österreichische Ausbildungszentrum (ACT) in Traiskirchen leiste dazu einen wertvollen Beitrag. "Wir haben heute im Rat Werbung für das österreichische Ausbildungszentrum gemacht, weil wir möchten, dass die österreichischen Kapazitäten und unser Know-how weiter genutzt werden", betonte die Innenministerin.
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