Bartenstein: EU-Erweiterung brachte Vorteile für alle		erstellt am 15. 04. 05
Konferenz der Wirtschaftsminister aus den neuen EU-Mitgliedstaaten in Schlosshof Schlosshof (bmwa) – „Die EU-Erweiterung schuf eine ‚Win-Win-Situation‘ für alle, das heißt jeder konnte davon profitieren", erklärte Wirtschafts- und Arbeitsminister Dr. Martin Bartenstein am Donnerstag (14. 04.) in Schlosshof zum Abschluss einer Konferenz, zu der er die Wirtschaftsminister aus den zehn neuen Mitgliedsländern anlässlich des ersten Jahrestages ihres Beitritts geladen hatte, um Erfahrungen und Erwartungen auszutauschen. Das Wiener Institut für internationale Wirtschaftswissenschaften (WIIW) hat im Auftrag des Wirtschaftsministeriums eine Studie über die wirtschaftliche Entwicklung im ersten Jahr nach dem Beitritt erarbeitet. Autor Peter Havlik hat sie bei der Tagung präsentiert. Darin heißt es, dass die neuen Mitgliedstaaten der EU nach dem Beitritt ein um durchschnittlich fünf Prozent höheres BIP-Wachstum aufweisen als im Jahr davor, hauptsächlich dank steigender Inlandsnachfrage. Auch in Österreich habe sich – wenn auch in geringerem Ausmaß - das BIP-Wachstum beschleunigt. Eindeutig, so Havlik, tragen die neuen Mitgliedstaaten deutlich zur Dynamik der europäischen Wirtschaft bei. Allerdings sei die Arbeitsmarktlage in diesen Ländern als prekär zu bezeichnen. Die Arbeitslosigkeit ist in den „neuen Ländern" nahezu doppelt so hoch wie in der alten EU-15 (in Österreich beträgt sie ungefähr die Hälfte des EU-Durschschnitts). Vor allem in den Grenzregionen stehe die Entwicklung des Arbeitsmarktes daher vor zahlreichen Herausforderungen, wobei die Arbeitskräfte mit dem niedrigsten Niveau die anfälligste Gruppe bilden. Leider gebe es kaum Aussichten auf nennenswerte Verbesserungen, da die Industrie trotz bemerkenswerter Beschleunigung des Produktionswachstums weiterhin Arbeitsplätze abbaut. Bartensteins Resümee: „Das erste Jahr der erweiterten EU hat keine Überraschungen gebracht, das heißt, dass der Erweiterungsprozess gut vorbereitet und gestartet wurde. Besondes erfreulich ist, dass Österreich davon am meisten profitiert hat." In der Studie wird weiters empfohlen, die Entwicklung der Wechselkurse zu den neuen Mitgliedsländern zu beobachten, zumal derzeit die Inflationsdifferenz gegenüber der Euro-Zone durch eine Aufwertungsneigung der Währungen in den neuen Mitgliedstaaten verstärkt wird. Besonders die Notwendigkeit, vor einem Beitritt zur Währungsunion die Budgetdefizite zu reduzieren, werde in den kommenden Jahren eine große Herausforderung sein. Das erste Jahr der Mitgliedschaft habe einen deutlichen Aufschwung des Außenhandels gebracht, heißt es in der Studie weiter. Exporte in die neuen Mitgliedsaaten sei um 20% gewachsen, die Importe um 17%. Allerdings habe der Außenhandel lediglich in Polen und Österreich positiv zum BIP beigetragen. In den neuen Ländern sei der Exportsektor dank nachhaltiger Reformen und vor allem auch großer Zuflüsse an Direktinvestitionen erstarkt. Nach dem EU-Beitritt und der Übernahme des Außenhandelsregimes der Union habe besonders der Handel innerhalb der neuen Länder und jener mit Drittländern einen großen Aufschwung erfahren. Der österreichische Handel mit den neuen Ländern zeichne sich durch eine überdurchschnittliche Dynamik und stabile Überschüsse im Handel mit Waren und Dienstleistungen aus. Besonders bei den kleineren, dynamischen Dienstleistungen sei eine ‚Verlagerung von Partnern in den „alten" zu solchen in den „neuen" Mitgliedsländern zu verzeichnen. Insgesamt könnte daher die EU-Erweiterung insgesamt als Erfolg gewertet werden, stellte Bartenstein fest. Die Vorhersagen eines Vorteils für alle seien im Wesentlichen bestätigt worden. Der weitere Ausblick zeige ein stabiles BIP-Wachstum. Schattenseite sei allerdings der Arbeitsmarkt, auf dem kurz- und auch mittelfristig keine wesentliche Senkung der Arbeitslosigkeit zu erwarten sein. Für die Delegationen bedankten sich der Wirtschaftsminister aus der Slowakei, Pavol Rusko, der Wirtschaftsminister aus Slowenien, Andrej Vizjak, und der Minister für Wettbewerb und Kommunikation aus Malta, Censu Galea, für diese Gelegenheit zu einem Gedankenaustausch, der für alle hilfreich gewesen sei. Übereinstimmend erklärten sie die Notwendigkeit, weitere Reformen im Sozialwesen und in der Steuerpolitik einzuleiten.
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