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Landeshauptmann Pühringer: Erst konkrete gemeinsame Projekte machen Zusammenwachsen Europas
sichtbar und erlebbar
Linz (lk) - Eine neue, zweite gemeinsame Initiative von Grenzregionen (erste Initiative von sechs
Regionen im November 2004), diesmal zur Stärkung der grenzübergreifenden Zusammenarbeit, hat Oberösterreich
gemeinsam mit Sachsen, Bayern, Niederschlesien (Polen), Niederösterreich, Elsass (Frankreich) und Friaul Julisch
Venetien (Italien) gestartet. Oberösterreichs Landeshauptmann Dr. Josef Pühringer, Staatsminister Hermann
Winkler aus Sachsen, Staatsminister Eberhard Sinner aus Bayern, Vize-Marschall Szymon Pacyniak aus Niederschlesien,
der Präsident des elsässischen Regionalrates Adrien Zeller und Regionalminister Franco Iacop aus Friaul
Julisch Venetien unterzeichneten am Mittwoch (13. 04.) in der Landesvertretung Bayerns in Brüssel eine
gemeinsame Erklärung.
Die Unterzeichner dieser gemeinsamen Erklärung
- begrüßen den Vorschlag der Europäischen Kommission, die Europäische Territoriale Zusammenarbeit
auch in Zukunft durch die EU-Strukturfonds zu unterstützen.
- fordern, dass der Förderschwerpunkt innerhalb des Ziels "Europäische Territoriale Zusammenarbeit"
eindeutig auf die grenzübergreifende Zusammenarbeit gelegt wird. Besonderer Stellenwert sollte dabei den Regionen
an den ehemaligen Außengrenzen eingeräumt werden.
- regen an, dass die Verordnung mehr Spielraum bei der Entscheidung einräumt, wie die Mittel zwischen der
grenzübergreifenden Zusammenarbeit und transnationalen Zusammenarbeit verteilt werden, und dass daher der
Flexibilitätsrahmen auf 30 % erweitert wird.
- weisen ergänzend auf die Bedeutung hin, die ein angemessener EU-Beihilferahmen für eine aktive Strukturpolitik
in den Grenzregionen hat.
Weitere Regionen, wie Kärnten, Extremadura (Spanien) oder Vysocina und Karlsbad (beide Tschechien) haben
sich der Initiative bereits angeschlossen.
"Gerade wir Grenzregionen machen durch konkrete Projekte das Zusammenwachsen Europas für die Menschen
sichtbar und erlebbar. Nach den vielen positiven Erfahrungen der bisherigen Interreg III-A Förderung wollen
wir daher auch für die künftige Förderperiode ab 2007 erreichen, dass die europäische Strukturförderung
schwerpunktmäßig für die grenzübergreifende Zusammenarbeit zur Verfügung steht. Besonders
wichtig ist das für jene Gebiete, die an den ehemaligen Außengrenzen der EU liegen, wie unser Mühlviertel",
betont Landeshauptmann Pühringer.
Im derzeitigen Vorschlag der EU-Kommission für die Strukturförderung ab 2007 im Bereich "Europäische
territoriale Zusammenarbeit" sind insgesamt 13,2 Milliarden Euro vorgesehen. Aber nur etwas über ein
Drittel (4,7 Milliarden Euro oder 35,6 %) sollen für die grenzübergreifende Zusammenarbeit zur Verfügung
stehen.
"Wir brauchen aber gerade dafür mehr Mittel und mehr Beweglichkeit auch für nationale Programme.
Denn vor allem dort können wir anhand von konkreten Projekten für und mit den Menschen im Grenzraum gemeinsame
Erfolge aufzeigen und damit auch eine bessere Akzeptanz für das Europa der 25 schaffen. Erst diese Projekte
machen das Zusammenwachsen Europas spürbar", unterstreicht Pühringer. Bestes Beispiel sei das Mühlviertel.
Dort sind heute, zwei Jahre vor Ende der Förderperiode, im Programm Interreg III-A mit Tschechien die Mittel
zu 70 % und mit Bayern zu rund 90 % bereits ausgeschöpft.
Pühringer erinnert darüber hinaus an die gemeinsame Forderung der Grenzregionen Oberösterreich,
Niederösterreich, Steiermark, Kärnten, Bayern und Friaul Julisch Venetien, dass das Fördergefälle
nicht mehr als 20 % betragen dürfe und im neuen Ziel 2 Spielräume auch für regionale Beihilfen notwendig
sind.
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