Karas kritisiert fehlende Handschlagqualität der EU		erstellt am 15. 04. 05
EU ist derzeit nur in ihrer Unberechenbarkeit berechenbar Strassburg (övp-pd) - "Europa und auch das Europäische Parlament sind bei der Bewertung der Ergebnisse der EU-Gipfel schon sehr bescheiden geworden. Die Europäische Union würde viel größeres Vertrauen und mehr Glaubwürdigkeit bei den Bürgern genießen, wenn unsere Handlungen den Beschlüssen konsequenter entsprechen würden", sagte der Vizepräsident der EVP-ED-Fraktion im Europäischen Parlament, Mag. Othmar Karas, am Donnerstag (14. 04.) in Strassburg. "Momentan gilt auf den EU-Gipfeln die Aufmerksamkeit mehrheitlich den Korrekturen bereits gefasster Beschlüsse. Deren Einhaltung oder gar Weiterentwicklung wird immer mehr in den Hintergrund gedrängt. Wir freuen uns schon über jede Art von Einigung, weil sonst das Scheitern die einzige Alternative wäre", so Karas weiter. Anlässlich der Bewertung des letzten EU-Gipfels, die in dieser Woche vom Europäischen Parlament in Strassburg vorgenommen wurde, fasste Karas die letzten Ereignisse zusammen: "Beim Stabilitäts- und Wachstumspakt beschwören wir dessen Einhaltung, verneinen seine Schwächung und dehnen gleichzeitig die Verletzungs- und Interpretationsspielräume aus. Blockaden werden zu Erfolgen und die Kommission wird in ihren Sanktions- und Eingriffsmöglichkeiten behindert", sagte Karas. Ähnliches gelte auch für den Fortgang des Erweiterungsprozesses: "Bei Kroatien wurde beschlossen, dass am 17. März 2005 die Verhandlungen beginnen sollen. Dennoch wird der Verhandlungsbeginn einseitig verschoben, obwohl Kroatien die Bedingungen eingehalten hat. Und bei Bulgarien und Rumänien liegen Fortschrittsberichte der Kommission vor, die die bestehenden Mängel mehr als deutlich machen, dennoch setzt der Rat ein mehr als frühes Datum für die Unterzeichnung der Beitrittsverträge", so der EVP-ED-Vizepräsident in seiner Plenarrede in Strassburg. Bei der Planung der Finanziellen Vorausschau wolle das Parlament mit der Luxemburger Ratspräsidentschaft eine Einigung erzielen, bekäme aber keine klaren Signale. "Dass ohne das Europäische Parlament in dieser Frage gar nichts geht, wird vom Rat noch beharrlich ignoriert. Und in der Frage des Lissabon-Prozesses bekennen wir uns alle zum Binnenmarkt und damit auch zu einem Binnenmarkt für Dienstleistungen. Einige führen die Bürger aber bewusst in die Irre, indem wir die Dienstleistungsrichtlinie auf das Herkunftslandprinzip reduzieren", kritisierte Karas. "Europa ist derzeit nur in seiner Unberechenbarkeit berechenbar. Man kann sich nur darauf verlassen, dass man sich auf Beschlüsse der Union eben nicht verlassen kann. Ein Wiedergewinn von Bürgervertrauen in unsere Entscheidungen ist aber nur zu gewinnen, wenn wir die Regeln einhalten, die wir uns selbst geben", so Karas abschließend.
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