Sofia (nso) - Sozialministerin Ursula Haubner unterzeichnete am Donnerstag (14. 04.) in Sofia mit der bulgarischen
Sozialministerin Christina Christova (sowie mit dem bulgarischen Gesundheits- minister Slavcho Bogoev) ein bilaterales
Sozialversicherungsabkommen. Diese Vereinbarung ist nicht nur das erste bilaterale Abkommen Bulgariens mit einem
europäischen Staat seit der Ostöffnung 1989, sondern vor allem auch ein weiterer Beweis für die
Vermittlerrolle Österreichs auf dem Weg nach Europa, auf dem Weg in die Europäische Union. Sozialministerin
Haubner: "Mit diesem Sozialabkommen mit Bulgarien wird nunmehr auch die soziale Sicherheit jenen Stellenwert
erhalten, der auch im Hinblick auf eine EU-Mitgliedschaft unabdingbar ist."
Abkommen über die soziale Sicherheit zwischen Österreich und Bulgarien
Bis dato war die soziale Sicherheit von Personen und ihren Familienangehörigen, die ihr Erwerbsleben
in Österreich und Bulgarien zurückgelegt haben oder die sich im anderen Staat vorübergehend aufhalten
oder dort wohnen, allein auf Grund der jeweils national geltenden Bestimmungen nicht umfassend gewährleistet.
Durch das Sozialversicherungsabkommen mit Bulgarien wird ein weitest gehender Schutz im Bereich der Kranken-, Unfall-
und Pensionsversicherung sowie der Arbeitslosenversicherung durch die Gleichbehandlung der beiderseitigen Staatsangehörigen,
die Zusammenrechnung der Versicherungszeiten für den Erwerb von Leistungsansprüchen, die Pensionsfreistellung
entsprechend den in jedem Vertragsstaat zurückgelegten Versicherungszeiten und den Leistungsexport sichergestellt.
Wirtschaftlich gesehen zählen Bulgarien, Rumänien und auch Kroatien bereits seit langem zu den interessantsten
Reformländern. Österreich profitierte von der wirtschaftlichen Zusammenarbeit mit Bulgarien, allein 2004
sind die Exporte um 31,5 Prozent auf 389 Millionen Euro angestiegen. Zu dem für Bulgarien in Aussicht gestellten
EU-Beitritt im Jahr 2007 meinte die Sozialministerin: "Österreich hat im Ministerrat sowie im Parlament
dem Beitritt Bulgariens zur EU bereits zugestimmt. Dieser Beitritt ist für Österreich auch deshalb so
wichtig, da Österreich mit einem Investitionsvolumen von rund einer Milliarde Euro allein im vergangenen Jahr
der größte Investor Bulgariens ist." |