Außenministerin Plassnik: "Ermutigung
für die europäische Perspektive von Serbien und Montenegro"
Belgrad (bmaa) - "Die Beziehungen zwischen Serbien-Montenegro und Österreich sind eng und
partnerschaftlich", betonte Außenministerin Ursula Plassnik, die seit Dienstag (12. 04.) ihren
ersten offiziellen Besuch in Serbien und Montenegro absolviert. Plassnik hob den sehr regen politischen Besuchswechsel
zwischen den beiden Ländern hervor und verwies auf den erst vor wenigen Wochen erfolgten Besuch des serbischen
Präsidenten Tadic und des serbisch-montenegrinischen Präsidenten Marovic in Wien.
Neben bilateralen und regionalen Themen steht die Annäherung von Serbien und Montenegro an die Europäische
Union im Mittelpunkt der Gespräche. Noch am gestrigen Nachmittag traf Plassnik in Belgrad u.a. mit dem Präsidenten
Serbien und Montenegros Marovic, dem serbischen Premierminister Kostunica sowie mit dem serbischen Vize-Premierminister
Labus zusammen.
Positiv bewertete Plassnik die jüngsten Reformfortschritte, die Serbien-Montenegro unternommen hat. Die positive
Machbarkeitsstudie der Europäischen Kommission für ein Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen mit
dem Staatenbund ist auch eine Anerkennung dieser Arbeit. Die Annahme der Machbarkeitsstudie ist eine Ermutigung
für die Regierung und die Bevölkerung, den Reformweg entschlossen weiterzugehen. Verbunden damit ist
auch die Erwartung an die demokratischen Kräfte, an der Verwirklichung der europäischen Perspektive konstruktiv
zu arbeiten. Die volle Zusammenarbeit mit dem ICTY bleibt - wie auch für die Region insgesamt - weiterhin
ein zentraler Teil dieser Annäherung.
Die insgesamt dreitägige Besuchsreise wurde heute Vormittag mit einem Gespräch mit Bojan Kostres, dem
Präsident des Parlaments der Autonomen Provinz Vojvodina sowie mit einem Treffen mit dem Außenminister
Serbien und Montenegros Vuk Draskovic fortgesetzt. In diesen Gesprächen geht es insbesondere auch um eine
weitere Vertiefung der Zusammenarbeit auf bilateraler, regionaler und europäischer Ebene.
Österreich kooperiert mit Serbien und Montenegro im Bereich der polizeilichen Zusammenarbeit und hat gemeinsame
Interessen an der Wiederbelebung der Donauschiffahrt. Serbien und Montenegro ist auch ein Schwerpunktland der österreichischen
Ostzusammenarbeit, 5,2 Mio Euro stehen im Jahr 2005 für verschiede Projekte im Bereich Wirtschaft und Beschäftigung,
Bildung (Höhere Bildung, Berufsbildung) und Umwelt/Wasser zur Verfügung.
Zu Mittag fand die Unterzeichnung des bilateralen Abkommens zwischen der Österreichischen Bundesregierung
und dem Ministerrat von Serbien und Montenegro über die Aufhebung der Visumpflicht für die Inhaber von
Dienst- und Diplomatenpässen statt. Am Nachmittag wird Außenministerin Plassnik bereits in Podgorica
erwartet, wo sie u.a. mit Milo Djukanovic, dem Premierminister der Republik Montenegro Gespräche führen
wird.
Im Hinblick auf die weitere politische Entwicklung Serbien und Montenegros seien die Jahre 2005 und 2006 mit dem
Volksentscheid über die Zukunft Montenegros sowie mit den Statusgesprächen über den Kosovo "entscheidend",
sagte Plassnik. Österreich werde in diesem Zusammenhang ein Partner sein für "einen Weg des Friedens,
des wirtschaftlichen Erfolgs und der fortgesetzten Annäherung an die Europäische Union". Es liegt
auch im ureigensten Interesse Österreichs, dass Südosteuropa fest und dauerhaft in der europäischen
Freiheits- und Stabilitätszone verankert wird, so Plassnik abschließend. |