Zustimmung zum Antrag von Bulgarien und Rumänien auf EU-Mitgliedschaft		erstellt am 14. 04. 05
Brüssel (europarl) - Das Europäische Parlament gibt seine Zustimmung zu den Anträgen der Republik Bulgarien und der Republik Rumänien auf Mitgliedschaft in der EU. Der Antrag von Bulgarien wurde mit 522:70:69 Stimmen angenommen, der Antrag von Rumänien mit 497:93:71 Stimmen. Kurz vor der Abstimmung hat das Parlament den Rat dazu gebracht, seine Haushaltsrechte in Bezug auf die Rumänien und Bulgarien bis 2009 zu gewährenden und in den Beitrittsverträgen festgelegten Mittel wieder herzustellen. Schon zu einem früheren Zeitpunkt hatte das Parlament das Recht eingefordert, eine Verschiebung des Beitritts um ein Jahr fordern zu können, sollte eines der Länder die für einen Beitritt notwendigen Voraussetzungen nicht erfüllen. Dies war besonders wichtig für das Parlament, da der Beitritt der beiden Länder erst in 20 Monaten stattfinden soll. Rein formal würde das Parlament, nachdem es seine Zustimmung zum Beitritt der beiden Länder gegeben hat, keine weitere Rolle mehr in den weitern Beitrittsverhandlungen spielen. Die Abgeordneten möchten jedoch die Möglichkeit haben, die Geschehnisse in den Ländern bis zum Zeitpunkt des tatsächlichen Beitritts, der 2007 vorgesehen ist, zu beeinflussen. Sie möchten daher in vollem Umfang in den Entscheidungsprozess über die eventuelle Anwendung der Schutzklauseln für den Beitritt von beiden Ländern einbezogen werden. Dieser neue Mechanismus sieht vor, dass der Rat auf Vorschlag der Kommission den Beitritt der Länder verschieben kann, wenn sie gewisse Bedingungen nicht erfüllen. Vor der Abstimmung sicherte die Kommission dem Parlament schriftlich zu, dass sie es vollständig in eine eventuelle Entscheidung der Verschiebung des Beitritts mit einbezieht. Dieses wurde vom Rat bestätigt. Bulgarien In der Entschließung, die der Zustimmung für Bulgarien beigefügt wird, heben die Abgeordneten die "erzielten hervorragenden Fortschritte" des Landes vor, betonen jedoch, dass die Reformen in die Praxis umgesetzt werden müssen. Ferner bedauern sie, dass die geplante Reform der Straffjustiz, in deren Rahmen die Ausarbeitung einer gänzlich neuen Strafprozessordnung vorgesehen ist, vom gegenwärtigen Parlament nicht angenommen werden kann. Sie fordern es deshalb auf, seine viel versprechenden Anstrengungen in diese Richtung weiterzuführen. Die Abgeordneten beglückwünschen Bulgarien zur Lancierung des Projekts "Jahrzehnt der Integrierung der Roma" sowie zur Entwicklung eines nationalen Programms zur Verbesserung der Wohnsituation in städtischen Gebieten, in denen überwiegend Roma und andere ethnische Minderheiten leben. Nichtsdestotrotz sind sie der Ansicht, dass die Benachteilung in der Bildung und die hohe Arbeitslosigkeit, unter denen die Roma-Gemeinschaft leidet, beseitigt werden sollen. Zudem muss der diskriminierungsfreien Bereitstellung von Leistungen der gesundheitlichen Versorgung sowie von öffentlichen und sozialen Leistungen für die Roma Beachtung geschenkt werden. Die Abgeordneten begrüßen auch die wirtschaftliche Leistung Bulgariens und den Plan der Regierung, die Versteigerung der Betriebe von Bulgartabak noch vor Ende ihrer Amtszeit zu wiederholen. Sie sind jedoch darüber besorgt, dass wegen des Abkommens über die Stilllegung des Kernkraftwerks Kozloduy das Risiko eines Stromausfalls in vielen Ländern der Region entstanden ist. Der Rat wird daher aufgefordert, die Fristen für die Stilllegung im Rahmen des Abkommens flexibler auszulegen. Rumänien In der Entschließung, die der Zustimmung für Rumänien beigefügt wird, begrüßen die Abgeordneten die durchgeführten Reformen sowie die Verpflichtung der neuen Regierung, die Medienfreiheit zu stärken, das Bildungssystem zu verbessern und am Projekt "Jahrzehnt der Integrierung der Roma" teilzunehmen. Weitere Anstrengungen sind jedoch notwendig. In diesem Zusammenhang wird u.a. Folgendes erwähnt: die wirksame Umsetzung der Reformen in der Verwaltung und im Justizwesen, die weitere Bekämpfung der Korruption, insbesondere auf hoher Ebene, die Beseitigung von Gewalt und Diskriminierung gegen Minderheiten und die Verbesserung der Lage von Patienten in psychiatrischen Krankenhäusern. Ferner sollen die Grenzkontrollen effizienter und die Rechtsvorschriften über die staatlichen Beihilfen richtig angewandt werden. Abschließend fordern die Abgeordneten zusätzliche Anstrengungen im Umweltschutz.
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