Land Tirol erfüllt seine Aufgaben trotz stagnierender Einnahmen		erstellt am 13. 04. 05
Der Rechnungsabschluss 2004 und zahlreiche weitere Beschlüsse prägten die Sitzung der Landesregierung Innsbruck (lk) - Der Rechnungsabschluss des Landes Tirol für das Jahr 2004, also die Gegenüberstellung zwischen den im Voranschlag 2004 vorgesehenen Einnahmen und Ausgaben und den tatsächlich im Jahre 2004 verausgabten bzw. vereinnahmten Finanzmitteln, wurde am Dienstag (12. 04.) von LH Herwig van Staa und dem Landesfinanzreferenten LHStv Ferdinand Eberle der Landesregierung vorgestellt. „Wir haben in der laufenden Gebarung vernünftig gespart, nicht gespart haben wir aber im Bereich der sozialen Standards. Hier haben wir im Sozialbereich um 30 Millionen Euro mehr ausgegeben als im Budget vorgesehen waren“, bilanzierte der Landeshauptmann- Stellvertreter. Die Ausgaben des ordentlichen Haushaltes 2004 beliefen sich auf 2.176,7 Millionen Euro, die Einnahmen auf 2.158,0 Millionen Euro, sodass ein Abgang in der Höhe von 18,7 Millionen Euro zu verzeichnen ist. Im Voranschlag für das Jahr 2004 war ursprünglich ein Abgang in der Höhe von 46,6 Millionen Euro festgesetzt worden. Die mit Sorge verfolgte schlechte Einnahmenentwicklung der letzten Jahre machte eine rechtzeitige Einleitung von Gegenmaßnahmen im Budgetvollzug notwendig. Unter Mithilfe aller politischen Ressorts war es somit möglich, den budgetierten Abgang 2004 zu unterschreiten. Als kleiner Wermutstropfen verbleibt für das abgelaufene Rechnungsjahr eine geringfügige Neuverschuldung in Höhe von 0,4 Millionen Euro. Der Schuldenstand des Landes Tirol beläuft sich zum 31.12.2004 auf 79,7 Millionen Euro. Die Pro-Kopf-Verschuldung eines jeden Tiroler Bürgers in Höhe von ca. 118 Euro bleibt damit gegenüber dem letzten Jahr faktisch unverändert. Der Budgetvollzug 2004 war vor allem durch eine äußerst bescheidene Einnahmenentwicklung geprägt. Die Steuereinnahmen des Landes Tirol (Ertragsanteile) sind aufgrund der konjunkturellen Entwicklung unter dem Niveau des Jahres 2002 verblieben. Die Ertragsanteile 2002 beliefen sich noch auf 611,8 Millionen Euro, 2003 auf 610,4 Millionen Euro und 2004 auf 610,9 Millionen Euro. Zum anderen waren ausgabenseitig, insbesondere zur Sicherung von Arbeitsplätzen und zur Ankurbelung der Wirtschaft, Prioritäten zu setzen. Die Sicherung sozialer Standards (z.B. Geldmittel für hilfs- und schutzbedürftige Fremde - Asylwerber) blieb ebenfalls vorrangiges Ziel. Dies sowie die Umsetzung auch neuer Schwerpunkte im Bildungsbereich sowie im Infrastrukturbereich insbesondere für den Brenner Basistunnel und den Öffentlichen Nahverkehr (Regionalbahn) und die Vorgaben des Österreichischen Stabilitätspaktes machten es erforderlich, im Budgetvollzug äußerst restriktiv vorzugehen. Ausgabenseitig konnten durch die Aufrechterhaltung des von der Landesregierung beschlossenen Personalstopps und durch weitere Einsparungsmaßnahmen im Bereich der allgemeinen Verwaltung bzw. den Zinsaufwendungen Minderausgaben gegenüber dem Voranschlag 2004 erreicht werden. Die Steuereinnahmen 2004 lagen trotz vorsichtiger Budgetierung insgesamt um 1,1 Prozent oder um 7 Millionen Euro. unter dem Voranschlag. Die Abweichungen sind auf die schlechtere Entwicklung einzelner Steuerarten zurückzuführen. Zufrieden kann Finanzreferent Ferdinand Eberle resümieren, dass die in den Budgets rechtzeitig eingeleiteten Weichenstellungen zu einem befriedigenden Ergebnis ohne Belastung künftiger Generationen geführt haben. Die Steuerreform wird sich auch im kommenden Jahr auf die öffentlichen Haushalte auswirken und somit hohe Anforderungen an die Budgetdisziplin stellen. Eberle erhofft sich weiterhin die konstruktive Mitarbeit seiner Regierungskollegen, um den stabilen Finanzkurs des Landes Tirol fortsetzen zu können.
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