Plassnik: "Die Reformarbeit in Serbien-Montenegro hat sich ausgezahlt"		erstellt am 13. 04. 05
Außenministerin begrüßt positive Machbarkeitsstudie der Kommission Belgrad (bmaa) - "Die Reformschritte in Serbien und Montenegro haben sich ausgezahlt", zeigte sich Außenministerin Ursula Plassnik am Dienstag (12. 11.) erfreut über die positive Machbarkeitsstudie der Europäischen Kommission für ein Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen mit dem Staatenbund. Österreich war für eine positive Bewertung der bisherigen politischen und wirtschaftlichen Reformen Belgrads eingetreten. "Die Fortschritte Serbien und Montenegros in den Bereichen Menschenrechte und Minderheitenrechte sind ermutigend und auch die Zusammenarbeit mit dem UN-Kriegsverbrechertribunal in Den Haag hat sich zuletzt signifikant verbessert. Mit ihrer heutigen Entscheidung hat die Kommission diese Bemühungen honoriert. Damit hat Serbien und Montenegro den Schlüssel in der Hand, der die Tür zu einer europäischen Zukunft öffnen kann", so die Außenministerin, die heute ihre dreitägige Balkanreise begonnen hat. Nun gehe es laut Plassnik darum, mit dieser Chance verantwortungsvoll umzugehen und den Reformdruck aufrecht zu erhalten. Die Außenministerin nannte insbesondere die volle Kooperation mit dem Kriegsverbrechertribunal in Den Haag und die Umsetzung anstehender Gesetzesvorhaben zur Schaffung eines unabhängigen Gerichtswesens und eines Ombudsmannes sowie zu den Polizeibefugnissen. Außenministerin Plassnik wird in Belgrad und Podgorica mit den Staats- und Regierungschefs zusammentreffen. Im Kosovo steht u.a. ein Gespräch mit Präsident Rugova auf dem Programm.
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