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Bundesministerin Miklautsch vertrat die Republik Österreich bei
der 26. Konferenz der europäischen Justizminister
Wien / Helsinki (bmj) - Veranstaltet vom Europarat unter Mitwirkung des finnischen Justizministeriums
fand vom 7. bis 8. April 2005 in Helsinki die 26. Konferenz der Europäischen Justizminister statt. Von den
46 Mitgliedstaaten des Europarates waren 35 Staaten durch ihre Justizminister vertreten, darunter Österreich
durch Bundesministerin Karin Miklautsch.
Die Konferenz wurde von der finnischen Staatspräsidentin Tarja Halonen eröffnet.
Von den Justizministern wurden insgesamt 5 Resolutionen zu folgenden Themen angenommen:
- 1.Rechtliche Lösungsmöglichkeiten zum zunehmenden Schuldnerproblem (Privatkonkurs, Jugendliche als
Schuldner, „Schuldenfalle Handy“ etc.).
- 2.Soziale Aufgaben der Strafjustiz („Restorative Justice“, Diversion, Opferschutz, Wiedereingliederung verurteilter
Personen in die Gesellschaft).
- 3.Bekämpfung des Terrorismus.
- 4.Überarbeitung und Aktualisierung der Empfehlung des Europarates über die Europäischen Strafvollzugsgrundsätze
sowie Prüfung des Erfordernisses einer weiteren „European Prisons Charter“.
- 5.Zusammenarbeit auf strafrechtlichem Gebiet im Lichte der Konventionen des Europarates (Auslieferung, etc.).
Zum Terrorismus würdigten die Justizminister die zügig voranschreitenden Arbeiten des Europarates auf
diesem Gebiet, insbesondere die diesbezüglichen Konventionen zum Thema Geldwäsche und Bekämpfung
des Terrorismus. Bei der Geldwäsche handelt es sich ja um eine Begleiterscheinung des internationalen Terrorismus.
Die Bedeutung der sozialen Aufgaben in der Strafjustiz wurde von vielen Justizministern besonders hervorgehoben,
darunter auch von Bundesministerin Maga. Karin Miklautsch, die die österreichischen erfolgreichen Bemühungen
auf diesem Gebiet (insbesondere Diversion) darstellte.
Zum Thema Strafvollzug gibt es insgesamt 26 Empfehlungen des Europarates. Die wohl bedeutendste davon ist die
„Empfehlung Nr. R(87)3 des Ministerkomitees des Europarates über die Europäischen Strafvollzugsgrundsätze“
(„European Prison Rules“), weil sie alle Bereiche des Strafvollzuges abdeckt. Die Fassung der European Prison Rules
aus dem Jahr 1987 wurde unlängst völlig neu überarbeitet, aktualisiert und liegt als Entwurf vor.
Inhaltlich könnte eine „European Prisons Charter“ wohl nur deckungsgleich mit den aktualisierten European
Prison Rules sein. Die Notwendigkeit sowie die rechtliche Stellung eines zusätzlichen internationalen Rechtsinstruments
im Bereich Strafvollzug wird einer gründlichen Prüfung zu unterziehen sein.
Der österreichischen Delegation gehörten neben Bundesministerin Maga. Karin Miklautsch noch Sektionschef
Prof. Dr. Roland Miklau, die Abteilungsleiter Dr. Irene Köck und Dr. Franz Mohr sowie Kabinettschef Mag. Michael
Schön an.
Die Europäischen Justizministerkonferenzen des Europarates finden periodisch im Abstand von eineinhalb Jahren
in einer europäischen Hauptstadt statt. Es wurde beschlossen, die nächste Konferenz im Herbst 2006 in
Armenien (Erewan) abzuhalten.
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