 Moser:
3,5 Milliarden Euro durch schwarz-blaue Privatisierungspolitik umverteilt
Wien (sk) - 3,5 Milliarden Euro habe Österreich letztendlich durch die Privatisierungspolitik
der vormals schwarz-blauen Regierung verloren, rechnete SPÖ-Wirtschaftssprecher Johann Moser am Montag (11. 04.)
in einer Pressekonferenz vor. Dieser Wert ergebe sich, wenn man die Steigerung des Nettovermögens der ÖIAG
mit und ohne Verkäufe berechnet. Nach Angabe von Finanzminister Grasser verfüge die ÖIAG jetzt nach
den Verkäufen über ein Nettovermögen von 4,8 Milliarden Euro. Ohne Verkäufe wären die
aktuellen Anteile der ÖIAG plus der nun verkauften Anteile aber 8,3 Milliarden Euro.
"Diese Differenz von 3,5 Milliarden Euro macht die größte Vermögensumverteilung Österreichs
aus. Dieses Vermögen ist Österreich verloren gegangen. Profitiert haben einige Fonds, Manager und Spekulanten
wie Mirko Kovats. Das ist 'Austrokapitalismus' a la Grasser - Umverteilung pur", kritisierte Moser. Auch wenn
die ÖIAG und der Finanzminister jetzt eine Jubelkampagne gestartet haben, verbleiben der Holding immer noch
Schulden in der Höhe von 709 Millionen Euro, wie es im Kleingedruckten in den Inseraten nachzulesen sei. "Schuldenfreiheit
schaut aber anders aus", bemerkte Moser.
Kein Verständnis brachte Moser für den Hinweis Grassers auf, dass diese Schulden eigentlich keine Schulden
mehr seien, weil ihnen Erlöse durch die Verkäufe der Voest, der Telekom und der VA Tech gegenüberstünden.
"Es wird aber bis zum dritten Quartal 2006 dauern, bis diese Erlöse in den Büchern stehen",
so Moser. "Ich weiß nach diesen Erklärungen von Seiten Grassers nicht, was dann schuldenfrei heißt,
wenn es noch zumindest eineinhalb Jahre dauert, bis die Schulden abgebaut sind", sagte der SPÖ-Politiker.
Diese Kampagne, die durch sehr teure ganzseitige Inserate in allen Tages- und Wochenzeitungen stattfindet, erinnert
Moser an "Bauernfängerei". Dafür werden nun 500.000 Euro ausgegeben mit dem Höhepunkt
am kommenden Donnerstag, wo Kanzler Schüssel in den Redoutensälen der Hofburg ebenfalls über die
vermeintliche Schuldenfreiheit jubilieren möchte, so Moser. Dabei werden noch dazu 555 Millionen Euro an Dividende,
die der Finanzminister eingestrichen hat, verschwiegen, fügte Moser hinzu.
Der SPÖ-Wirtschaftssprecher lässt auch den Propagandaspruch der Regierung "das Familiensilber wurde
vergoldet" nicht zu, da beim Verkauf von Böhler Uddeholm, der Telekom Austria, der VA Tech und der voestalpine
850 Millionen Euro "liegengelassen" wurden. 780 Millionen Euro an nicht realisierten Erlösen ergeben
sich, wenn man die aktuellen Kurse der verkauften Unternehmen heranzieht und sie mit den tatsächlich erlösten
und wesentlich niedrigeren Beträgen gegenrechnet, sagte Moser. 70 Millionen Euro ergeben sich aus nicht realisierten
Dividenden. Hinzu kämen noch 150 Millionen Euro, die Investmenthäuser durch ihre Vermittlungstätigkeit
kassiert haben.
Moser führte noch drei konkrete Beispiele an, wie schlecht die ÖIAG verkauft hat. So hätte die ÖIAG
alleine beim jüngsten VA Tech-Deal 23 Millionen Euro verloren, wenn nicht die Kleinaktionäre der VA Tech
Siemens gezwungen hätten, 65 Euro pro Aktie zu bezahlen. Die ÖIAG hätte bereits bei einem wesentlich
niedrigeren Kurs verkauft. Auch bei den Wandelanleihen, die die ÖIAG für die Telekom und für die
Voest herausgegeben haben, wurde viel Geld verloren, da diese viel zu billig abgeben wurden. So wurden durch die
Anleihen für die Telekom alleine 50 Millionen Euro liegengelassen, unterstrich der SPÖ-Abgeordnete.
"Was wir jetzt sehen, ist ein 'Wolfi im Glück' aber kein 'Happy end'", so Moser. "Was bleibt
dann noch, wenn alle Unternehmen verkauft sind. Es bleibt ein Stall ohne Kühe", sagte der SPÖ-Wirtschaftssprecher.
Konzerne wie die VA Tech oder die Austria Tabak werden aufgelöst, Beteiligungserlöse fallen weg, es kommt
zu großen Kapitalabflüssen ins Ausland, die Konzernchefs drohen nun immer wieder mit Abwanderung, wenn
ihren Wünschen nicht entsprochen wird, und unfreundliche Übernahmen sind ebenfalls nicht ausgeschlossen,
zählte Moser auf.
Der Staatsschatz sei verschleudert worden, es profitieren Banken, Manager und Spekulanten, während es der
Bevölkerung immer schlechter gehe. Arbeitsplätze würden unter Druck kommen, letztendlich werde die
Arbeitslosigkeit steigen, während sich der Kanzler "im Glück befindet", schloss Moser. |
 Stummvoll: Peinliche Milchmädchenrechnung der SPÖ
ÖIAG von "SPÖ-Schuldenholding zu industriepolitischer Erfolgsstory"
entwickelt
Wien (övp-pk) - Als "peinliche Milchmädchenrechnung" bezeichnete ÖVP-Budgetsprecher
Dr. Günter Stummvoll am Montag (11. 04.) die Ausführungen des SPÖ-Wirtschaftssprechers Johann
Moser. Schließlich sei es eine international bewiesene Tatsache, dass der Staat als Eigentümer die Börsenkurse
von Unternehmen drücke. Die Annahme von Moser, dass die Kurse auch ohne Privatisierung gestiegen wären,
sei eine "reine Illusion", so Stummvoll. Auch in Österreich seien die Kurse nachweislich erst nach
der Privatisierung gestiegen, weil die Investoren Vertrauen in die Privatwirtschaft, nicht aber in den Staat als
Eigentümer, haben.
Dieser Bundesregierung sei es gelungen, die ÖIAG von einer "SPÖ-Schuldenholding zu einer industriepolitischen
Erfolgsstory" zu entwickeln. Damit würden Arbeitsplätze gesichert, der Kapitalmarkt gestärkt
sowie Investitionen in Forschung und Entwicklung garantiert. "Zahlreiche internationale Rankings beweisen,
wir sind am richtigen Weg", so Stummvoll.
Das "fürchterliche Debakel" der früheren Verstaatlichten Industrie mit dem Verlust zehntausender
Arbeitsplätze und vielen Milliarden Schulden sei der Beweis für die SPÖ-Strategie - nach dem Motto:
"Falsche Konzepte, aber echte Pleiten", so Stummvoll
abschließend. |
