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| EU-Mitgliedstaaten erörtern Obergrenze für Agrarhaushalt 2007 bis 2013 |
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| Streitpunkt: EUR 8 Mrd. für Rumänien und Bulgarien mehr oder
weniger Brüssel (aiz.info) - Einen ersten Schlagabtausch über die langfristigen Agrarfinanzen lieferten sich Diplomaten aus den EU-Mitgliedstaaten am vergangenen Mittwoch im Ausschuss der Ständigen Vertreter in Brüssel. Konkret ging es um die Frage, ob mit der für die Jahre 2007 bis 2013 festgelegten Obergrenze für die EU-Agrarausgaben der Bedarf Rumäniens und Bulgariens mitfinanziert werden soll oder ob der Betrag auf die Obergrenze "draufgesattelt" werden soll. Für Rumänien und Bulgarien werden in diesen sieben Jahren rund EUR 8 Mrd. aus dem EU-Haushalt für die Landwirtschaft benötigt. Die Obergrenze für die Agrarmarkt-Ausgaben in der EU beträgt für den Betrachtungszeitraum rund EUR 293 Mrd. Die Niederlande, Italien, Irland und Schweden sprachen sich im Ausschuss dafür aus, die EUR 8 Mrd. innerhalb der Ausgabenobergrenze zu zahlen. Schließlich handle es sich um eine relativ überschaubare Summe. Da es in den vergangenen Jahren zudem häufig einen gewissen offenen Spielraum im Agrarhaushalt gegeben habe, würden die Landwirte kaum etwas davon spüren. Frankreich nahm die Gegenposition ein und berief sich dabei auf den Beschluss des Brüssler EU-Gipfels von 2002. Damals habe man die Ausgabenobergrenze für 25 EU-Mitgliedstaaten festgelegt, argumentiert Frankreich. Die Obergrenze müsse deshalb um die für Rumänien und Bulgarien benötigten Mittel erhöht werden. Deutschland äußerte sich in dieser Woche noch nicht. Klar ist aber, dass die EUR 8 Mrd. theoretisch ein Kürzungspotenzial bei den Agrarausgaben darstellen, über welche im Juni 2005 heftig gestritten werden wird. Wie berichtet, hatte die EU-Kommission am 05.04. eine Summe von EUR 301,1 Mrd. oder 29,4% des Gesamtbudgets für die Agrarmarkt-Ausgaben vorgeschlagen. Damit vertritt sie - im Gegensatz zum Europäischen Parlament, aber ganz im Sinne von Frankreich - die Auffassung, dass die Kosten für Rumänien und Bulgarien auf die bestehende Obergrenze draufgesattelt werden müssten. |
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