Österreichs Neutralität ist wichtiger Beitrag zu internationalem Frieden		erstellt am 12. 04. 05
Linz (diözese) - Österreich hat nach 1955 wertvolle Beiträge zum internationalen Frieden geleistet. Diese Ansicht vertritt die Katholische Aktion Oberösterreich, die im heurigen Gedenkjahr besonders an die „friedenspolitischen Akzente und Chancen“ der österreichischen Neutralitätspolitik erinnern möchte. Am 14. April wird dazu eine Podiumsdiskussion zum Thema „Faszination Neutralität – Immer oder nimmer während?“ im Linzer Ursulinenhof veranstaltet. Mit Bezug auf die christliche Soziallehre haben sich die Gliederungen der KA im Jahr 1998 in einem gemeinsamen Beschluss zum Eintreten für die Erhaltung der österreichischen Neutralität festgelegt. Die KA-Position, wonach das friedliche Bemühen um Streitbeilegung und Schlichtung von Konflikten dem militärischen Gewalteinsatz vorgezogen werden müsse, sei „immer während“ aktuell, betont die oberösterreichische KA-Präsidentin Margit Hauft in Anspielung auf die entsprechende Verfassungsbestimmung. Wenn es dennoch in einem Ausnahmefall zu einem internationalen Gewalteinsatz gegen Schreckensregime kommen sollte, sei dafür das Internationale Völkerrecht zuständig und die Entscheidung darüber müsse ausschließlich bei völkerrechtlichen Institutionen – vor allem UNO und OSZE – liegen, räumt Hauft ein. Es sei grundsätzlich zu begrüßen, dass Österreich die Bemühungen um eine gemeinsame Friedensordnung in Europa unterstützt, meint Hauft. Sie ruft damit auch eine Forderung des Ökumenischen Sozialwortes der christlichen Kirchen in Österreich in Erinnerung, wonach sich Österreich für eine Außen- und Sicherheitspolitik einsetzen soll, „die auf klaren ethischen und völkerrechtlichen Prinzipien gründet“ (Sozialwort, Nr. 259). Damit sei klar, dass militärische Aktivitäten auf das eigene Territorium beschränkt bleiben müssen. Ein militärisches Eingreifen aus eigener Autorität in anderen Gebieten der Welt widerspreche hingegen eindeutig dem Völkerrecht. Lediglich nach Beauftragung durch die Vereinten Nationen sei eine militärische Intervention der EU moralisch zu rechtfertigen. Die Katholische Aktion Oberösterreich sieht in diesem Sinne die österreichische Neutralität gut mit den Zielen der EU-Außenpolitik vereinbar. „Die Neutralität Österreichs ist eine bessere Grundlage zum aktiven und solidarischen Mitwirken am weltweiten Frieden als ein Militärbündnis, das aggressive Akte nach außen nicht ausschließt“, so Hauft. Auf Einladung der Katholischen Aktion Oberösterreich und der kirchlichen Friedensbewegung Pax Christi werden am Donnerstag, 14. April 2005 mehrere Expert/innen im Rahmen einer öffentlichen Podiumsdiskussion über rechtliche Aspekte, die historische Entwicklung sowie über künftige sicherheitspolitische Perspektiven der Neutralität informieren. Die Veranstaltung unter dem Titel „Faszination Neutralität – Immer oder nimmer während?“ beginnt bei freiem Eintritt um 19.00 Uhr im Linzer Ursulinenhof. Am Podium werden Univ. Prof. Dr. Ludwig Adamovich (Präsident des Verfassungsgerichtshofes a.D.), Dr. Gerald Mader (Präsident des Österreichischen Studienzentrums für Frieden und Konfliktlösung) und Mag. Dr. Karin Liebhart (Lektorin am Institut für Politikwissenschaft an der Universität Wien) diskutieren. Die Moderation übernimmt die Chefredakteurin der Fachzeitschrift „Welt der Frau“, Dr. Christine Haiden.
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