Innsbruck (lk) - „Die Einladung von EU-Verkehrskommissar Jaques Barrot in Tirol hat zweifelsohne gefruchtet.
Der Beschluss der EU-Verkehrsminister zur Wegekostenrichtlinie signalisiert Verständnis für das Transit-Problem
im ökosensiblen Alpenraum. Das Erreichte ist aus Tiroler Sicht aber nicht zufriedenstellend“, kommentiert
Tirols Verkehrsreferent LHStv. Hannes Gschwentner, der als Parole ein weiteres „zähes Ringen beim Transit-Lobbying
in Brüssel“ ausruft.
„Auch wenn wir in der Frage der Brennermaut und der Querfinanzierung des Brennerbasistunnels mit dem Verhandlungsergebnis
in Brüssel durchaus leben können, vermisse ich vor allem eines: den raschen Verlagerungseffekt auf die
Schiene!“, analysiert Gschwentner, der betont: „Wir müssen unterm Strich leider damit rechnen, dass der LKW-Güterschwerverkehr
durch Tirol nach diesem Verhandlungsergebnis weiter steigt. Tritt dieser Fall ein, müssen wir in Tirol nach
wie verstärkt mit Maßnahmen nach dem Immissionsschutzgesetz Luft reagieren. Dazu gehören Verbote
der Lkw-Fahrzeugklassen Euro 0, 1 und 2, die derzeit auf ihre rechtliche Haltbarkeit geprüft werden“
Eine neue Chance im Kampf gegen den Transit sieht Gschwentner im kürzlich im Ministerrat verabschiedeten Lärmgesetz:
„Auch wenn das Land Tirol in den Jahren 2004 bis 2010 insgesamt 50 Mio. Euro in den Bau von Lärmschutzmaßnahmen
investiert, ergeben sich aus diesem Rechtstitel neue Chancen, um gegen den Transit aus dem Titel der Gesundheit
vorzugehen. Entsprechende Möglichkeiten werden auf Expertenebene bereits untersucht.“ |