LHStv. Gschwentner: "Transit-Lobbying bleibt weiter zähes Ringen!"  

erstellt am
25. 04. 05

Innsbruck (lk) - „Die Einladung von EU-Verkehrskommissar Jaques Barrot in Tirol hat zweifelsohne gefruchtet. Der Beschluss der EU-Verkehrsminister zur Wegekostenrichtlinie signalisiert Verständnis für das Transit-Problem im ökosensiblen Alpenraum. Das Erreichte ist aus Tiroler Sicht aber nicht zufriedenstellend“, kommentiert Tirols Verkehrsreferent LHStv. Hannes Gschwentner, der als Parole ein weiteres „zähes Ringen beim Transit-Lobbying in Brüssel“ ausruft.

„Auch wenn wir in der Frage der Brennermaut und der Querfinanzierung des Brennerbasistunnels mit dem Verhandlungsergebnis in Brüssel durchaus leben können, vermisse ich vor allem eines: den raschen Verlagerungseffekt auf die Schiene!“, analysiert Gschwentner, der betont: „Wir müssen unterm Strich leider damit rechnen, dass der LKW-Güterschwerverkehr durch Tirol nach diesem Verhandlungsergebnis weiter steigt. Tritt dieser Fall ein, müssen wir in Tirol nach wie verstärkt mit Maßnahmen nach dem Immissionsschutzgesetz Luft reagieren. Dazu gehören Verbote der Lkw-Fahrzeugklassen Euro 0, 1 und 2, die derzeit auf ihre rechtliche Haltbarkeit geprüft werden“

Eine neue Chance im Kampf gegen den Transit sieht Gschwentner im kürzlich im Ministerrat verabschiedeten Lärmgesetz: „Auch wenn das Land Tirol in den Jahren 2004 bis 2010 insgesamt 50 Mio. Euro in den Bau von Lärmschutzmaßnahmen investiert, ergeben sich aus diesem Rechtstitel neue Chancen, um gegen den Transit aus dem Titel der Gesundheit vorzugehen. Entsprechende Möglichkeiten werden auf Expertenebene bereits untersucht.“
     
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