ÖJ-Österreich-Woche 19.04.-25.04.2005

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Rechnungshofbericht über "Eurofighter"
erstellt am
22. 04. 05

SPÖ verlangt Sondersitzung zum Eurofighter-Ankauf
"Schüssel trägt die Hauptverantwortung" - Verträge müssen auf den Tisch - U-Ausschuss soll politische Verantwortung klären
Wien (sk) - Nach der gestrigen Präsentation des Rechnungshofberichts zur Beschaffung der Eurofighter verlangt die SPÖ eine Sondersitzung des Nationalrates. "Der RH-Bericht bestätigt, dass es viele Ungereimtheiten gibt. Die Frage der politischen Verantwortung ist zu klären. Es muss endlich Licht ins Eurofighter-Dunkel gebracht werden", sagte der gf. SPÖ-Klubchef Josef Cap am Donnerstag (21. 04.) in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit SPÖ- Rechungshofsprecher Günther Kräuter. Bei der Sondersitzung sollen "die vier Hauptakteure im Eurofighter-Desaster", Bundeskanzler Schüssel, Verteidigungsminister Platter, Finanzminister Grasser und Wirtschaftsminister Bartenstein, Antworten auf die offenen Fragen geben. "Die Eurofighter werden immer teurer, immer sinnloser und die Gegengeschäfte werden immer dubioser", sagte SPÖ-Rechnungshofsprecher Günther Kräuter in der gemeinsamen Pressekonferenz.

Die Hauptverantwortung für das Eurofighter-Debakel trage Kanzler Schüssel, so Cap: "Der Bundeskanzler hat den Kauf der Eurofighter voll betrieben, er hat die Hauptverantwortung." Er habe den ÖsterreicherInnen vorgegaukelt, dass sie keinen Cent für die Eurofighter zahlen müssten, weil dafür eine Wirtschaftsplattform aufkomme.

Cap fordert von der Regierung, die Verträge auf den Tisch zu legen, "wir wollen Transparenz". In der Sondersitzung wird die SPÖ außerdem einen Untersuchungsausschuss beantragen, um die politische Verantwortung im Detail zu eruieren. Dabei werde das Abstimmungsverhalten der FPÖ/BZÖ-Truppe besonders interessant werden. So könnten jene, die sich der FPÖ verpflichtet fühlen, einem U-Ausschuss zustimmen, der BZÖ-Teil mit Klubchef Scheibner, der sich LH Haider verpflichtet fühle, könne wiederum gegen den U-Ausschuss stimmen, vermutet Cap. Er erinnerte an die Strache-Haider-Vereinbarung, wonach die Eurofighter aus der politischen Debatte herausgehalten werden sollen.

Folgende Fragen werde die SPÖ u.a. an die "vier Hauptakteure" stellen: Schüssel solle sagen, ob es stimmt, dass EADS nur mit zehn Prozent des Preises bei Produktfehlern haftet. Der Verteidigungsminister solle Auskunft geben, wie hoch die jährlichen Betriebskosten tatsächlich ausfallen werden. Der Finanzminister wiederum müsse klären, ob bei Schlecht- bzw. Nichtlieferung tatsächlich weitergezahlt werden muss. Und der Wirtschaftsminister müsse sagen, ob das Pönale bei Nichtzustandekommen eines Gegengeschäftes tatsächlich nur bei fünf Prozent liege. Diesfalls könnte sich EADS nämlich problemlos von allen Gegengeschäften freikaufen, so Cap.

Die Argumentation der Regierung, sie sei um die Sicherheit der Österreicher bemüht, sei mit dem aktuellen Rechnungshofbericht widerlegt worden, verwies Cap auf einige Passagen im Bericht: Die Luftraumüberwachung sei nur eingeschränkt möglich, die durchgehende Einsatzbereitschaft sei nicht gegeben, die Luftraumverteidigung sei nur in geringem Umfang möglich, die Luftraumaufklärung könne nicht wahrgenommen werden und die Beteiligung an internationalen Einsätzen sei nicht möglich.

Die SPÖ fühle sich durch den RH-Bericht in ihrer Kritik an der Eurofighter-Beschaffung bestätigt. Die Beantragung einer Sonderprüfung durch die SPÖ habe sich als sinnvoll erwiesen. Schließlich gehe es um Milliarden an Steuergeldern und um die Sicherheit.

Die Stellungnahme von Verteidigungsminister Platter zum Bericht seien "erfolglose Rechtfertigungsbemühungen" und keine zufriedenstellenden Antworten, so Cap. Platter sei bemüht, "diesen Wahnsinnskauf zu rechtfertigen".

Kräuter, seit 1991 Mitglied im RH-Ausschuss, erklärte, dass noch nie zuvor ein Bericht des Rechnungshofes "derart ignoriert und uminterpretiert" wurde wie jener zu den Eurofightern. Er verwies darauf, dass laut "profil"-Umfrage 56 Prozent glauben, dass es beim Ankauf der Eurofighter nicht mit rechten Dingen zugegangen ist. Nur 13 Prozent sagen, es sei alles in Ordnung - und das vor Vorlage des aktuellen RH-Berichts.

Dass Finanzminister Grasser meint, der RH bestätige den sorgsamen Umgang von Steuermitteln bei der Beschaffung, ist laut Kräuter "eine Verhöhnung des Rechnungshofes". Er verwies auf die Mehrkosten allein für Zinsen in Höhe von 230.000 Euro.

Heftige Kritik übte Kräuter an der Tatsache, dass Bartenstein ein Gegengeschäftsvolumen von 5,5 Mrd. Euro vorgaukle. Bartenstein habe außerdem behauptet, dass es ein Pönale von 10 Prozent bei Nichtzustandekommen von Gegengeschäften gebe, das sei "die glatte Unwahrheit". Tatsächlich betrage das Pönale nur fünf Prozent.

Kräuter verwies auf eine Reihe von dubiosen Gegengeschäfte: So habe EADS bereits 40 Tage vor dem Stichtag öffentlich bekannt gegeben, dass FACC Entwicklungspartner wird; die Modefirma "Magazzini Nico", ein angeblich 18 Millionen Euro schweres Eurofighter-Gegengeschäft, habe lediglich ihren Eigentümer gewechselt; bei der FH Joanneum Graz wurde eine einzige Unterrichtsstunde mit 78.000 Euro berechnet. Die Gegengeschäfte müssten dem Prinzip der Sachlichkeit, Zeitlichkeit, Zusätzlichkeit und inländischen Wertschöpfung entsprechen. Diese Kriterien seien bei den von Bartenstein angeführten Gegengeschäften nicht erfüllt.

Stummvoll: Eurofighter-Gegengeschäfte sichern Standort und schaffen Arbeitsplätze
Verschwörungstheoretiker Cap und Kräuter durchschauen wirtschaftliche Zusammenhänge nicht
Wien (övp-pk) - "Die Opposition soll endlich ihre Verschwörungstheorien zur Eurofighter- Beschaffung beiseite legen und die Fakten sprechen lassen", kommentierte ÖVP-Finanz- sprecher Dr. Günter Stummvoll am Donnerstag (21. 04.) die Aussagen der "Verschwörungs- theoretiker Cap und Kräuter". Zum einen hat der Rechnungshof die Vergabe bestätigt, zum anderen profitiert Österreich durch die bereits angelaufenen Gegengeschäfte, betonte Stummvoll. "Das bringt Aufträge für unsere Unternehmen und damit heimische Arbeitsplätze, schon jetzt."

Insgesamt belaufe sich das Gegengeschäftsvolumen auf vier Milliarden Euro, "das sind 240 Prozent des Netto- Anschaffungspreises der Eurofighter", so der ÖVP-Finanzsprecher. Im ersten Jahr seien bereits Gegengeschäfte im Wert von 1,6 Milliarden Euro fixiert. "Das ist ein wichtiger Impuls für die österreichische Wirtschaft in konjunkturell schwierigen Zeiten." Diese Geschäfte würden zudem durch die 15-jährige Laufzeit der Vereinbarungen nachhaltig wirken. Bis zum 31.Dezember 2003 profitierten bereits 87 heimischen Firmen von der Eurofighter-Vergabe, 221 Geschäfte seien durchgeführt worden.

Als Beispiel führte Stummvoll den Großauftrag des britischen Verteidigungsministeriums beim Lkw-Hersteller MAN an, bei dem 5200 Lastkraftwagen geordert wurden. "Das bedeutet 750 Millionen Euro an Wertschöpfung in Österreich. Das ist ein weiterer herzeigbarer Erfolg, durch den 250 Jobs in Österreich neu geschaffen werden. Weiters konnten österreichische Beteiligungen an internationalen Großprojekten - Stichwort: Airbus A380 - für Österreich an Land gezogen werden. Das stärkt unsere Position als Hochtechnologiestandort im Zentrum Europas", betonte Stummvoll.

"Lassen wir also endlich die wirtschaftlichen Fakten sprechen und zitieren seriös aus dem Rechnungshofbericht: Dann ist jedem, der komplexe wirtschaftliche Zusammenhänge versteht, klar, dass sich Österreich im Zuge der Eurofighter-Beschaffung bezüglich der Höhe der erreichten Gegengeschäfte 'sogar über seine ursprünglichen Forderungen hinaus durchsetzen konnte'", so Stummvoll abschließend.

Kogler: Rechnungshof bestätigt: Parlament wurde belogen
U-Ausschuss notwendig – Kogler vermutet Schiebung Richtung Eurofighter Gmbh
Wien (grüne) - Nach der Kritik des Rechnungshofes an der Eurofighter-Beschaffung drängen die Grünen auf einen Untersuchungsausschuss. Das sei "sinnvoll und notwendig", erklärte am Donnerstag (21. 04.) der Vorsitzende des Rechnungshofausschusses, Werner Kogler. Seine Vermutung: "Viele Hände" hätten "Richtung Eurofighter geschoben". Die Regierung habe alles getan, das Geschäft der Eurofighter GmbH zuzuschieben. An Korruption glaubt Kogler allerdings nicht. Er sei nicht überzeugt, dass hier Schmiergelder geflossen sein.

Kogler wirft Verteidigungsminister Günther Platter und Finanzminister Karl-Heinz Grasser vor, dass Parlament belogen zu haben. Im Budgetausschuss sei den Abgeordneten mitgeteilt worden, dass der Preis für die Eurofighter 1,959 Mrd. Euro betrage. Die zusätzlichen Nebenbeschaffungskosten von 460 Millionen Euro seien "bewusst" verschwiegen worden. Man habe den Stückpreis für die Eurofighter so niedrig wie möglich halten wollen, daher habe man so viel wie möglich in die System- und die Betriebskosten verschoben. "Das ist der große Schwindel", so Kogler.

Da die Eurofighter erst ab 2007 geliefert werden, fallen für die Zwischenlösung nochmals 75 Millionen Euro an. Berücksichtige man diese Kosten, wäre nach Ansicht von Kogler die Eurofighter Gmbh nicht mehr Bestbieterin gewesen. Der Rechnungshof habe in diesem Zusammenhang auch von einem "hohen Risiko" gesprochen. Vergaberechtlich war es für den Grün-Mandatar jedenfalls "falsch und unseriös", hier mit der Eurofighter GmbH noch weiterzuverhandlen. Die Regierung habe nach Ansicht von Kogler alles getan, der Eurofighter GmbH das Geschäft zuzuschieben: "Also Schiebung".

Die politische notwendige Konsequenz für Kogler: "Ein U-Ausschuss ist sinnvoll und notwendig." Man werde einen Antrag dafür einbringen, vielleicht habe der/die eine oder andere Abgeordnete der schwarz-blau-orangen Koalition ja ein "Einsehen". Zweite Konsequenz wäre für ihn ein Vertragsausstieg, auch wenn dieser nur sehr schwer möglich sei.

Strafrechtliche Vorwürfe will Kogler im Zusammenhang mit der Beschaffung jedenfalls nicht erheben: "Das würde ich nicht behaupten." Das könne er nicht feststellen, aber auch nicht ausschließen. Der Beschaffungsvorgang liege aber jedenfalls im Bereich der "Misswirtschaft", schon vor dem Frühjahr 2002 - nach dem Hochwasser - sei ein Produkt besonders bevorzugt worden. Seines Erachtens nach hätten Bundeskanzler Wolfgang Schüssel und Wirtschaftsminister Martin Bartenstein gesagt, "wir konzentrieren uns auf die zentraleuropäischen Rüstungsindustrie". Das würde er für die "korrektere Vorgehensweise halten". Er kritisiere vielmehr, dass hier "vorgegaukelt" werde, dass es ein "supertolles, seriöses" Vergabeverfahren gegeben habe: "Und das stimmt nicht".

Generalmajor Wolf: 18 Eurofighter voll einsatzfähig
Chef der Luftstreitkräfte bestätigt lückenlose Luftraumüberwachung
Wien (bmlv) - "Mit den 18 Eurofightern und bestehenden Systemen, wie z.B. der Goldhaube, stellen wir eine lückenlose Luftraumüberwachung bei Tag, Nacht und schlechtem Wetter für Österreich sicher", so Generalmajor Erich Wolf, Kommandant der österreichischen Luftstreitkräfte. Angewandt wird das Prinzip der angemessenen Reaktion, was bedeutet, dass Aktivitäten entsprechend der Bedrohungsstufe gesetzt werden. "Wenn wir es brauchen, haben wir 24 Stunden am Tag die angemessene Einsatzbereitschaft des gesamten Systems verfügbar. Bei normaler Lage reduzieren wir unsere Einsatzbereitschaft auf ein notwendiges und international vergleichbares Maß", berichtet Wolf.

"Es stimmt, dass die Beschaffung nicht gänzlich der Konzeptlage aus dem Jahr 1997 entspricht. Österreich ist jedoch seit Mai 2004 nur von EU- und NATO-Mitgliedsstaaten sowie der Schweiz umgeben", so Wolf. "Die Kooperationen mit unseren Nachbarn wurden intensiviert, was eine grundsätzliche Änderung der sicherheitspolitischen Lage darstellt."Gerade darum wurde das operativ-taktische Konzept an die aktuelle Situation angepasst. 2Wir haben hier ein auf die verschiedenen Bedrohungsszenarien abgestimmtes Konzept, das für alle Fälle die Wahrung der österreichischen Lufthoheit sicherstellt", unterstreicht Wolf. Dies decke die Verfahren bei normaler Lage bis hin zu einer krisenhaften Entwicklung ab. Das Spektrum umfasse anlassbezogene Luftraumsicherungsoperation bis hin zu grenzüberschreitenden Luftraumsicherungsoperationen im multinationalen Wirkungsverbund, wie sie zum Beispiel beim Weltwirtschaftsgipfel in Davos oder dem Treffen Bush-Putin in Bratislava erforderlich waren.

Zur Einsatzbereitschaft der Eurofighter konstatiert Wolf: "Wir werden dauernd zumindest 12 Eurofighter für Einsätze und Ausbildung zur Verfügung haben. Die restlichen Eurofighter werden - wie international üblich gewartet und instand gesetzt."

Wolf weist ausdrücklich darauf hin, dass alle 18 Eurofighter auf höchstem technischen Niveau und voll einsatzfähig sind. Für sechs davon stehe zusätzlich spezielle Ausrüstung zur Verfügung. "Das Selbstschutzsystem sowie die Identifizierung bei Nacht, die für sechs Eurofighter beschafft werden, verbessern den Einsatz des Eurofighters weiter, sind aber nicht für jeden Einsatz unabdingbar. Wir werden die im Einsatz stehenden Alarmrotten immer mit Selbstschutzsystem und Zielerfassung ausstatten", so Wolf. Bei dem Umbau wird es sich um eine Routineangelegenheit im Rahmen der Systemwartung handeln.

Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller im Parlament
vertretenen Parteien – sofern vorhanden! Die Redaktion

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Rechnungshofbericht über "Eurofighter"		erstellt am 22. 04. 05
SPÖ verlangt Sondersitzung zum Eurofighter-Ankauf "Schüssel trägt die Hauptverantwortung" - Verträge müssen auf den Tisch - U-Ausschuss soll politische Verantwortung klären Wien (sk) - Nach der gestrigen Präsentation des Rechnungshofberichts zur Beschaffung der Eurofighter verlangt die SPÖ eine Sondersitzung des Nationalrates. "Der RH-Bericht bestätigt, dass es viele Ungereimtheiten gibt. Die Frage der politischen Verantwortung ist zu klären. Es muss endlich Licht ins Eurofighter-Dunkel gebracht werden", sagte der gf. SPÖ-Klubchef Josef Cap am Donnerstag (21. 04.) in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit SPÖ- Rechungshofsprecher Günther Kräuter. Bei der Sondersitzung sollen "die vier Hauptakteure im Eurofighter-Desaster", Bundeskanzler Schüssel, Verteidigungsminister Platter, Finanzminister Grasser und Wirtschaftsminister Bartenstein, Antworten auf die offenen Fragen geben. "Die Eurofighter werden immer teurer, immer sinnloser und die Gegengeschäfte werden immer dubioser", sagte SPÖ-Rechnungshofsprecher Günther Kräuter in der gemeinsamen Pressekonferenz. Die Hauptverantwortung für das Eurofighter-Debakel trage Kanzler Schüssel, so Cap: "Der Bundeskanzler hat den Kauf der Eurofighter voll betrieben, er hat die Hauptverantwortung." Er habe den ÖsterreicherInnen vorgegaukelt, dass sie keinen Cent für die Eurofighter zahlen müssten, weil dafür eine Wirtschaftsplattform aufkomme. Cap fordert von der Regierung, die Verträge auf den Tisch zu legen, "wir wollen Transparenz". In der Sondersitzung wird die SPÖ außerdem einen Untersuchungsausschuss beantragen, um die politische Verantwortung im Detail zu eruieren. Dabei werde das Abstimmungsverhalten der FPÖ/BZÖ-Truppe besonders interessant werden. So könnten jene, die sich der FPÖ verpflichtet fühlen, einem U-Ausschuss zustimmen, der BZÖ-Teil mit Klubchef Scheibner, der sich LH Haider verpflichtet fühle, könne wiederum gegen den U-Ausschuss stimmen, vermutet Cap. Er erinnerte an die Strache-Haider-Vereinbarung, wonach die Eurofighter aus der politischen Debatte herausgehalten werden sollen. Folgende Fragen werde die SPÖ u.a. an die "vier Hauptakteure" stellen: Schüssel solle sagen, ob es stimmt, dass EADS nur mit zehn Prozent des Preises bei Produktfehlern haftet. Der Verteidigungsminister solle Auskunft geben, wie hoch die jährlichen Betriebskosten tatsächlich ausfallen werden. Der Finanzminister wiederum müsse klären, ob bei Schlecht- bzw. Nichtlieferung tatsächlich weitergezahlt werden muss. Und der Wirtschaftsminister müsse sagen, ob das Pönale bei Nichtzustandekommen eines Gegengeschäftes tatsächlich nur bei fünf Prozent liege. Diesfalls könnte sich EADS nämlich problemlos von allen Gegengeschäften freikaufen, so Cap. Die Argumentation der Regierung, sie sei um die Sicherheit der Österreicher bemüht, sei mit dem aktuellen Rechnungshofbericht widerlegt worden, verwies Cap auf einige Passagen im Bericht: Die Luftraumüberwachung sei nur eingeschränkt möglich, die durchgehende Einsatzbereitschaft sei nicht gegeben, die Luftraumverteidigung sei nur in geringem Umfang möglich, die Luftraumaufklärung könne nicht wahrgenommen werden und die Beteiligung an internationalen Einsätzen sei nicht möglich. Die SPÖ fühle sich durch den RH-Bericht in ihrer Kritik an der Eurofighter-Beschaffung bestätigt. Die Beantragung einer Sonderprüfung durch die SPÖ habe sich als sinnvoll erwiesen. Schließlich gehe es um Milliarden an Steuergeldern und um die Sicherheit. Die Stellungnahme von Verteidigungsminister Platter zum Bericht seien "erfolglose Rechtfertigungsbemühungen" und keine zufriedenstellenden Antworten, so Cap. Platter sei bemüht, "diesen Wahnsinnskauf zu rechtfertigen". Kräuter, seit 1991 Mitglied im RH-Ausschuss, erklärte, dass noch nie zuvor ein Bericht des Rechnungshofes "derart ignoriert und uminterpretiert" wurde wie jener zu den Eurofightern. Er verwies darauf, dass laut "profil"-Umfrage 56 Prozent glauben, dass es beim Ankauf der Eurofighter nicht mit rechten Dingen zugegangen ist. Nur 13 Prozent sagen, es sei alles in Ordnung - und das vor Vorlage des aktuellen RH-Berichts. Dass Finanzminister Grasser meint, der RH bestätige den sorgsamen Umgang von Steuermitteln bei der Beschaffung, ist laut Kräuter "eine Verhöhnung des Rechnungshofes". Er verwies auf die Mehrkosten allein für Zinsen in Höhe von 230.000 Euro. Heftige Kritik übte Kräuter an der Tatsache, dass Bartenstein ein Gegengeschäftsvolumen von 5,5 Mrd. Euro vorgaukle. Bartenstein habe außerdem behauptet, dass es ein Pönale von 10 Prozent bei Nichtzustandekommen von Gegengeschäften gebe, das sei "die glatte Unwahrheit". Tatsächlich betrage das Pönale nur fünf Prozent. Kräuter verwies auf eine Reihe von dubiosen Gegengeschäfte: So habe EADS bereits 40 Tage vor dem Stichtag öffentlich bekannt gegeben, dass FACC Entwicklungspartner wird; die Modefirma "Magazzini Nico", ein angeblich 18 Millionen Euro schweres Eurofighter-Gegengeschäft, habe lediglich ihren Eigentümer gewechselt; bei der FH Joanneum Graz wurde eine einzige Unterrichtsstunde mit 78.000 Euro berechnet. Die Gegengeschäfte müssten dem Prinzip der Sachlichkeit, Zeitlichkeit, Zusätzlichkeit und inländischen Wertschöpfung entsprechen. Diese Kriterien seien bei den von Bartenstein angeführten Gegengeschäften nicht erfüllt.

Stummvoll: Eurofighter-Gegengeschäfte sichern Standort und schaffen Arbeitsplätze Verschwörungstheoretiker Cap und Kräuter durchschauen wirtschaftliche Zusammenhänge nicht Wien (övp-pk) - "Die Opposition soll endlich ihre Verschwörungstheorien zur Eurofighter- Beschaffung beiseite legen und die Fakten sprechen lassen", kommentierte ÖVP-Finanz- sprecher Dr. Günter Stummvoll am Donnerstag (21. 04.) die Aussagen der "Verschwörungs- theoretiker Cap und Kräuter". Zum einen hat der Rechnungshof die Vergabe bestätigt, zum anderen profitiert Österreich durch die bereits angelaufenen Gegengeschäfte, betonte Stummvoll. "Das bringt Aufträge für unsere Unternehmen und damit heimische Arbeitsplätze, schon jetzt." Insgesamt belaufe sich das Gegengeschäftsvolumen auf vier Milliarden Euro, "das sind 240 Prozent des Netto- Anschaffungspreises der Eurofighter", so der ÖVP-Finanzsprecher. Im ersten Jahr seien bereits Gegengeschäfte im Wert von 1,6 Milliarden Euro fixiert. "Das ist ein wichtiger Impuls für die österreichische Wirtschaft in konjunkturell schwierigen Zeiten." Diese Geschäfte würden zudem durch die 15-jährige Laufzeit der Vereinbarungen nachhaltig wirken. Bis zum 31.Dezember 2003 profitierten bereits 87 heimischen Firmen von der Eurofighter-Vergabe, 221 Geschäfte seien durchgeführt worden. Als Beispiel führte Stummvoll den Großauftrag des britischen Verteidigungsministeriums beim Lkw-Hersteller MAN an, bei dem 5200 Lastkraftwagen geordert wurden. "Das bedeutet 750 Millionen Euro an Wertschöpfung in Österreich. Das ist ein weiterer herzeigbarer Erfolg, durch den 250 Jobs in Österreich neu geschaffen werden. Weiters konnten österreichische Beteiligungen an internationalen Großprojekten - Stichwort: Airbus A380 - für Österreich an Land gezogen werden. Das stärkt unsere Position als Hochtechnologiestandort im Zentrum Europas", betonte Stummvoll. "Lassen wir also endlich die wirtschaftlichen Fakten sprechen und zitieren seriös aus dem Rechnungshofbericht: Dann ist jedem, der komplexe wirtschaftliche Zusammenhänge versteht, klar, dass sich Österreich im Zuge der Eurofighter-Beschaffung bezüglich der Höhe der erreichten Gegengeschäfte 'sogar über seine ursprünglichen Forderungen hinaus durchsetzen konnte'", so Stummvoll abschließend.

Kogler: Rechnungshof bestätigt: Parlament wurde belogen U-Ausschuss notwendig – Kogler vermutet Schiebung Richtung Eurofighter Gmbh Wien (grüne) - Nach der Kritik des Rechnungshofes an der Eurofighter-Beschaffung drängen die Grünen auf einen Untersuchungsausschuss. Das sei "sinnvoll und notwendig", erklärte am Donnerstag (21. 04.) der Vorsitzende des Rechnungshofausschusses, Werner Kogler. Seine Vermutung: "Viele Hände" hätten "Richtung Eurofighter geschoben". Die Regierung habe alles getan, das Geschäft der Eurofighter GmbH zuzuschieben. An Korruption glaubt Kogler allerdings nicht. Er sei nicht überzeugt, dass hier Schmiergelder geflossen sein. Kogler wirft Verteidigungsminister Günther Platter und Finanzminister Karl-Heinz Grasser vor, dass Parlament belogen zu haben. Im Budgetausschuss sei den Abgeordneten mitgeteilt worden, dass der Preis für die Eurofighter 1,959 Mrd. Euro betrage. Die zusätzlichen Nebenbeschaffungskosten von 460 Millionen Euro seien "bewusst" verschwiegen worden. Man habe den Stückpreis für die Eurofighter so niedrig wie möglich halten wollen, daher habe man so viel wie möglich in die System- und die Betriebskosten verschoben. "Das ist der große Schwindel", so Kogler. Da die Eurofighter erst ab 2007 geliefert werden, fallen für die Zwischenlösung nochmals 75 Millionen Euro an. Berücksichtige man diese Kosten, wäre nach Ansicht von Kogler die Eurofighter Gmbh nicht mehr Bestbieterin gewesen. Der Rechnungshof habe in diesem Zusammenhang auch von einem "hohen Risiko" gesprochen. Vergaberechtlich war es für den Grün-Mandatar jedenfalls "falsch und unseriös", hier mit der Eurofighter GmbH noch weiterzuverhandlen. Die Regierung habe nach Ansicht von Kogler alles getan, der Eurofighter GmbH das Geschäft zuzuschieben: "Also Schiebung". Die politische notwendige Konsequenz für Kogler: "Ein U-Ausschuss ist sinnvoll und notwendig." Man werde einen Antrag dafür einbringen, vielleicht habe der/die eine oder andere Abgeordnete der schwarz-blau-orangen Koalition ja ein "Einsehen". Zweite Konsequenz wäre für ihn ein Vertragsausstieg, auch wenn dieser nur sehr schwer möglich sei. Strafrechtliche Vorwürfe will Kogler im Zusammenhang mit der Beschaffung jedenfalls nicht erheben: "Das würde ich nicht behaupten." Das könne er nicht feststellen, aber auch nicht ausschließen. Der Beschaffungsvorgang liege aber jedenfalls im Bereich der "Misswirtschaft", schon vor dem Frühjahr 2002 - nach dem Hochwasser - sei ein Produkt besonders bevorzugt worden. Seines Erachtens nach hätten Bundeskanzler Wolfgang Schüssel und Wirtschaftsminister Martin Bartenstein gesagt, "wir konzentrieren uns auf die zentraleuropäischen Rüstungsindustrie". Das würde er für die "korrektere Vorgehensweise halten". Er kritisiere vielmehr, dass hier "vorgegaukelt" werde, dass es ein "supertolles, seriöses" Vergabeverfahren gegeben habe: "Und das stimmt nicht".

Generalmajor Wolf: 18 Eurofighter voll einsatzfähig Chef der Luftstreitkräfte bestätigt lückenlose Luftraumüberwachung Wien (bmlv) - "Mit den 18 Eurofightern und bestehenden Systemen, wie z.B. der Goldhaube, stellen wir eine lückenlose Luftraumüberwachung bei Tag, Nacht und schlechtem Wetter für Österreich sicher", so Generalmajor Erich Wolf, Kommandant der österreichischen Luftstreitkräfte. Angewandt wird das Prinzip der angemessenen Reaktion, was bedeutet, dass Aktivitäten entsprechend der Bedrohungsstufe gesetzt werden. "Wenn wir es brauchen, haben wir 24 Stunden am Tag die angemessene Einsatzbereitschaft des gesamten Systems verfügbar. Bei normaler Lage reduzieren wir unsere Einsatzbereitschaft auf ein notwendiges und international vergleichbares Maß", berichtet Wolf. "Es stimmt, dass die Beschaffung nicht gänzlich der Konzeptlage aus dem Jahr 1997 entspricht. Österreich ist jedoch seit Mai 2004 nur von EU- und NATO-Mitgliedsstaaten sowie der Schweiz umgeben", so Wolf. "Die Kooperationen mit unseren Nachbarn wurden intensiviert, was eine grundsätzliche Änderung der sicherheitspolitischen Lage darstellt."Gerade darum wurde das operativ-taktische Konzept an die aktuelle Situation angepasst. 2Wir haben hier ein auf die verschiedenen Bedrohungsszenarien abgestimmtes Konzept, das für alle Fälle die Wahrung der österreichischen Lufthoheit sicherstellt", unterstreicht Wolf. Dies decke die Verfahren bei normaler Lage bis hin zu einer krisenhaften Entwicklung ab. Das Spektrum umfasse anlassbezogene Luftraumsicherungsoperation bis hin zu grenzüberschreitenden Luftraumsicherungsoperationen im multinationalen Wirkungsverbund, wie sie zum Beispiel beim Weltwirtschaftsgipfel in Davos oder dem Treffen Bush-Putin in Bratislava erforderlich waren. Zur Einsatzbereitschaft der Eurofighter konstatiert Wolf: "Wir werden dauernd zumindest 12 Eurofighter für Einsätze und Ausbildung zur Verfügung haben. Die restlichen Eurofighter werden - wie international üblich gewartet und instand gesetzt." Wolf weist ausdrücklich darauf hin, dass alle 18 Eurofighter auf höchstem technischen Niveau und voll einsatzfähig sind. Für sechs davon stehe zusätzlich spezielle Ausrüstung zur Verfügung. "Das Selbstschutzsystem sowie die Identifizierung bei Nacht, die für sechs Eurofighter beschafft werden, verbessern den Einsatz des Eurofighters weiter, sind aber nicht für jeden Einsatz unabdingbar. Wir werden die im Einsatz stehenden Alarmrotten immer mit Selbstschutzsystem und Zielerfassung ausstatten", so Wolf. Bei dem Umbau wird es sich um eine Routineangelegenheit im Rahmen der Systemwartung handeln.

Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller im Parlament vertretenen Parteien – sofern vorhanden! Die Redaktion
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