ÖJ-Österreich-Woche 19.04.-25.04.2005

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Verkehrspolitik / Wegekostenrichtlinie
erstellt am
22. 04. 05

Miedl: Wichtiger Kompromiß
Dank an Gorbach für persönlichen Einsatz
Wien (övp-pk) - ÖVP-Verkehrssprecher Werner Miedl begrüßt die Einigung der EU-Verkehrsminister über die Wegekostenrichtlinie und dankt Verkehrsminister Gorbach für dessen persönlichen Einsatz in dieser Frage. "Das Ergebnis ist ein guter Kompromiss für Österreich. Ein Konsens ist immer ein Kompromiss, bei dem niemand das Maximum des Gewünschten erreicht. Aber es war wichtig, eine Einigung zu erreichen und der Verkehrsminister hat viel für unser Land durchgesetzt", äußerte sich Miedl am Donnerstag (21. 04.) "nicht glücklich, aber zufrieden."

Als besonders positiv hob Miedl hervor, dass die Mautzuschläge am Brenner erhalten bleiben. "Die Brennerregion ist bekanntermaßen eine besonders belastete, sensible Region." Mit der Möglichkeit des Zuschlages kann auf die besonderen geographischen Gegebenheiten unseres Landes reagiert werden. Somit haben wir ein zwar nicht optimales, aber durchaus brauchbares Werkzeug in Händen, europäische Verkehrspolitik mit weitestgehendem Schutz für die Bürgerinnen und Bürger vor Lärm und Abgasen aktiv mitzugestalten", so der ÖVP-Verkehrssprecher.

Eder: Totales Versagen von Gorbach
Wien (sk) - "Der Beschluss der Wegekostenrichtlinie im heutigen Ministerrat bedeutet das totale Versagen der österreichischen Verkehrspolitik in Brüssel. Es ist der Endpunkt einer Entwicklung, der mit dem Scheitern der Transitvertragsverlängerung bisher den traurigen Höhenpunkt erreicht hatte", sagte SPÖ-Verkehrssprecher Kurt Eder anlässlich der Einigung im Verkehrsministerrat in Brüssel am Donnerstag (21. 04.). Damals vertröstete Gorbach die österreichische Bevölkerung auf eine neue Wegekostenrichtlinie. Jetzt bedeute diese neue Wegekostenrichtlinie nicht weniger, sondern mehr Straßenverkehr für Österreich.

"Diese VP/FP-Bundesregierung hat es jedenfalls geschafft, in nur vier Jahren alle Anstrengungen um eine ökologisch orientierte Verkehrspolitik in Europa zu verspielen", kritisierte Eder das desaströsen Verhandlungsergebnisses von Infrastrukturminister Gorbach. Das Verhandlungsergebnis bedeute einen weitgehenden Sieg der Straßenlobby in Europa. Zuschläge werden begrenzt, Vielfahrer werden in Zukunft belohnt. "Für die Menschen in Tirol bedeutet es mindestens 100.000 Fahrten jährlich mehr mit all den dazugehörigen Belastungen an Lärm und Emissionen. Aber auch andere Teile Österreichs wie der ostösterreichische Zentralraum - werden jetzt mit noch mehr Straßentransit und Umweltbelastungen konfrontiert werden. Ein Versagen dieser VP/FP-Bundesregierung auf ganzer Linie", musste Eder feststellen.

Das Versagen sei absehbar gewesen - allein schon dadurch, dass vier Verkehrsminister in nur fünf Jahren niemals in der Lage waren, eine vernünftige Vertrauensposition in Brüssel herzustellen. Vielmehr habe der dauernde Wechsel zum Vortragen immer neuer österreichischer Positionen geführt, so der SPÖ-Verkehrssprecher. Das Ergebnis: in Brüssel habe Österreich niemand mehr ernst genommen. Und auch Bundeskanzler Schüssel habe hier seine Mitschuld, weil er die Regierungsarbeit nicht entsprechend koordiniert hat. Zuletzt komme noch dazu, dass Verkehrsminister Gorbach gar keine Zeit für diese Verhandlungen hatte, sondern nur mehr mit BZÖ-Wirren beschäftigt war. "Somit konnte gerade die entscheidende Verhandlungsphase gar nicht für ein vernünftiges Werben für die österreichischen Positionen in Europa genützt werden", sagte der SPÖ-Politiker.

Diese Wegekostenrichtlinie sei ein schreckliches Erbe für Österreich, die uns eine untätige und nicht mehr arbeitende Bundesregierung eingebrockt hat. Die einzige Konsequenz auch daraus: "So rasch wie möglich Neuwahlen, um weiteren Schaden für Österreich durch diese weitgehend handlungsunfähige Regierung zu verhindert", schloss Eder.

Scheibner: Erfolgreiches Lobbying für Interessen Österreichs
Wien (fpd) - "Das heutige Ergebnis beim Verkehrsministerrat in Luxemburg ist ein Beispiel für erfolgreiches Lobbying im Sinne Österreichs auf EU-Ebene", erklärte der Klubobmann des Freiheitlichen Parlamentsklubs Herbert Scheibner am Donnerstag (21. 04.).

"Durch den verdienstvollen Einsatz von Verkehrsminister Gorbach konnten wichtige Interessen Österreichs berücksichtigt werden", betonte Scheibner. "Erstmals wurde die Möglichkeit der Querfinanzierung rechtlich verankert. Für den Brenner konnte man sich mit Italien auf einen fünfundzwanzigprozentigen Zuschlag für die Querfinanzierung einigen. Die Maut wird damit in etwa auf dem aktuellen Niveau bleiben können, ohne daß Österreich weiter geklagt wird." Erstmals werde es Mauten auf dem gesamten Straßennetz geben können. Weiters sei eine ökologische Mautdifferenzierung nach Tageszeiten und Emissionsklassen möglich.

"Natürlich hätten wir alle am liebsten die Mauttarife der Schweiz, aber Faktum ist, daß Österreich EU-Mitglied ist", sagte Scheibner. "Es galt also, innerhalb der EU 25 einen Kompromiß zu finden und die Interessen Österreichs so gut wie möglich einzubauen."

Moser: Komplettumfaller von Gorbach in Luxemburg
Brennermaut erbärmlich herabgekürzt – Totalversagen von Regierung Schüssel
Wien (grüne) - "Die heutige Entscheidung im EU-Verkehrsministerrat in Luxemburg ist eine Katastrophe für Österreich. Der Totalumfaller von BM Gorbach hätte nicht ärger ausfallen können. Mittlerweile müssen wir von einem Domino-Effekt der Umfaller der Regierung Schüssel in der EU-Verkehrspolitik im wahrsten Sinne des Wortes sprechen", reagiert die Verkehrssprecherin der Grünen, Gabriela Moser, am Donnerstag (21. 04.) in einer ersten Stellungnahme auf die bisher veröffentlichten Fakten Stellung.

"Die breite Zustimmung zur Wegekostenrichtlinie hat für die österreichische Bevölkerung verheerende Folgen. Die Basis für die Mautberechnugen wurde insgesamt derartig niedrig angesetzt, dass selbst bei einem 25prozentigen Zuschlag bei der Brennermaut in Summe eine wesentliche niedrigere Maut herauskommt. Die Brennermaut wurde erbärmlich herabgekürzt", ergänzt Moser.

"Wie sehr Schüssel und Gorbach in Transitfragen jegliche Glaubwürdigkeit und Ernsthaftigkeit auf EU-Ebene verloren haben, wird auch daran sichtbar, dass der österreichische Vorschlag nicht einmal abgestimmt wurde. Auch daran ist das breite Versagen von Schüssel und Gorbach auf EU-Ebene ablesbar. Leider", schließt Moser.

Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller im Parlament
vertretenen Parteien – sofern vorhanden! Die Redaktion

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Verkehrspolitik / Wegekostenrichtlinie		erstellt am 22. 04. 05
Miedl: Wichtiger Kompromiß Dank an Gorbach für persönlichen Einsatz Wien (övp-pk) - ÖVP-Verkehrssprecher Werner Miedl begrüßt die Einigung der EU-Verkehrsminister über die Wegekostenrichtlinie und dankt Verkehrsminister Gorbach für dessen persönlichen Einsatz in dieser Frage. "Das Ergebnis ist ein guter Kompromiss für Österreich. Ein Konsens ist immer ein Kompromiss, bei dem niemand das Maximum des Gewünschten erreicht. Aber es war wichtig, eine Einigung zu erreichen und der Verkehrsminister hat viel für unser Land durchgesetzt", äußerte sich Miedl am Donnerstag (21. 04.) "nicht glücklich, aber zufrieden." Als besonders positiv hob Miedl hervor, dass die Mautzuschläge am Brenner erhalten bleiben. "Die Brennerregion ist bekanntermaßen eine besonders belastete, sensible Region." Mit der Möglichkeit des Zuschlages kann auf die besonderen geographischen Gegebenheiten unseres Landes reagiert werden. Somit haben wir ein zwar nicht optimales, aber durchaus brauchbares Werkzeug in Händen, europäische Verkehrspolitik mit weitestgehendem Schutz für die Bürgerinnen und Bürger vor Lärm und Abgasen aktiv mitzugestalten", so der ÖVP-Verkehrssprecher.

Eder: Totales Versagen von Gorbach Wien (sk) - "Der Beschluss der Wegekostenrichtlinie im heutigen Ministerrat bedeutet das totale Versagen der österreichischen Verkehrspolitik in Brüssel. Es ist der Endpunkt einer Entwicklung, der mit dem Scheitern der Transitvertragsverlängerung bisher den traurigen Höhenpunkt erreicht hatte", sagte SPÖ-Verkehrssprecher Kurt Eder anlässlich der Einigung im Verkehrsministerrat in Brüssel am Donnerstag (21. 04.). Damals vertröstete Gorbach die österreichische Bevölkerung auf eine neue Wegekostenrichtlinie. Jetzt bedeute diese neue Wegekostenrichtlinie nicht weniger, sondern mehr Straßenverkehr für Österreich. "Diese VP/FP-Bundesregierung hat es jedenfalls geschafft, in nur vier Jahren alle Anstrengungen um eine ökologisch orientierte Verkehrspolitik in Europa zu verspielen", kritisierte Eder das desaströsen Verhandlungsergebnisses von Infrastrukturminister Gorbach. Das Verhandlungsergebnis bedeute einen weitgehenden Sieg der Straßenlobby in Europa. Zuschläge werden begrenzt, Vielfahrer werden in Zukunft belohnt. "Für die Menschen in Tirol bedeutet es mindestens 100.000 Fahrten jährlich mehr mit all den dazugehörigen Belastungen an Lärm und Emissionen. Aber auch andere Teile Österreichs wie der ostösterreichische Zentralraum - werden jetzt mit noch mehr Straßentransit und Umweltbelastungen konfrontiert werden. Ein Versagen dieser VP/FP-Bundesregierung auf ganzer Linie", musste Eder feststellen. Das Versagen sei absehbar gewesen - allein schon dadurch, dass vier Verkehrsminister in nur fünf Jahren niemals in der Lage waren, eine vernünftige Vertrauensposition in Brüssel herzustellen. Vielmehr habe der dauernde Wechsel zum Vortragen immer neuer österreichischer Positionen geführt, so der SPÖ-Verkehrssprecher. Das Ergebnis: in Brüssel habe Österreich niemand mehr ernst genommen. Und auch Bundeskanzler Schüssel habe hier seine Mitschuld, weil er die Regierungsarbeit nicht entsprechend koordiniert hat. Zuletzt komme noch dazu, dass Verkehrsminister Gorbach gar keine Zeit für diese Verhandlungen hatte, sondern nur mehr mit BZÖ-Wirren beschäftigt war. "Somit konnte gerade die entscheidende Verhandlungsphase gar nicht für ein vernünftiges Werben für die österreichischen Positionen in Europa genützt werden", sagte der SPÖ-Politiker. Diese Wegekostenrichtlinie sei ein schreckliches Erbe für Österreich, die uns eine untätige und nicht mehr arbeitende Bundesregierung eingebrockt hat. Die einzige Konsequenz auch daraus: "So rasch wie möglich Neuwahlen, um weiteren Schaden für Österreich durch diese weitgehend handlungsunfähige Regierung zu verhindert", schloss Eder.

Scheibner: Erfolgreiches Lobbying für Interessen Österreichs Wien (fpd) - "Das heutige Ergebnis beim Verkehrsministerrat in Luxemburg ist ein Beispiel für erfolgreiches Lobbying im Sinne Österreichs auf EU-Ebene", erklärte der Klubobmann des Freiheitlichen Parlamentsklubs Herbert Scheibner am Donnerstag (21. 04.). "Durch den verdienstvollen Einsatz von Verkehrsminister Gorbach konnten wichtige Interessen Österreichs berücksichtigt werden", betonte Scheibner. "Erstmals wurde die Möglichkeit der Querfinanzierung rechtlich verankert. Für den Brenner konnte man sich mit Italien auf einen fünfundzwanzigprozentigen Zuschlag für die Querfinanzierung einigen. Die Maut wird damit in etwa auf dem aktuellen Niveau bleiben können, ohne daß Österreich weiter geklagt wird." Erstmals werde es Mauten auf dem gesamten Straßennetz geben können. Weiters sei eine ökologische Mautdifferenzierung nach Tageszeiten und Emissionsklassen möglich. "Natürlich hätten wir alle am liebsten die Mauttarife der Schweiz, aber Faktum ist, daß Österreich EU-Mitglied ist", sagte Scheibner. "Es galt also, innerhalb der EU 25 einen Kompromiß zu finden und die Interessen Österreichs so gut wie möglich einzubauen."

Moser: Komplettumfaller von Gorbach in Luxemburg Brennermaut erbärmlich herabgekürzt – Totalversagen von Regierung Schüssel Wien (grüne) - "Die heutige Entscheidung im EU-Verkehrsministerrat in Luxemburg ist eine Katastrophe für Österreich. Der Totalumfaller von BM Gorbach hätte nicht ärger ausfallen können. Mittlerweile müssen wir von einem Domino-Effekt der Umfaller der Regierung Schüssel in der EU-Verkehrspolitik im wahrsten Sinne des Wortes sprechen", reagiert die Verkehrssprecherin der Grünen, Gabriela Moser, am Donnerstag (21. 04.) in einer ersten Stellungnahme auf die bisher veröffentlichten Fakten Stellung. "Die breite Zustimmung zur Wegekostenrichtlinie hat für die österreichische Bevölkerung verheerende Folgen. Die Basis für die Mautberechnugen wurde insgesamt derartig niedrig angesetzt, dass selbst bei einem 25prozentigen Zuschlag bei der Brennermaut in Summe eine wesentliche niedrigere Maut herauskommt. Die Brennermaut wurde erbärmlich herabgekürzt", ergänzt Moser. "Wie sehr Schüssel und Gorbach in Transitfragen jegliche Glaubwürdigkeit und Ernsthaftigkeit auf EU-Ebene verloren haben, wird auch daran sichtbar, dass der österreichische Vorschlag nicht einmal abgestimmt wurde. Auch daran ist das breite Versagen von Schüssel und Gorbach auf EU-Ebene ablesbar. Leider", schließt Moser.

Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller im Parlament vertretenen Parteien – sofern vorhanden! Die Redaktion
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