Bundesvoranschlag 2006		erstellt am 22. 04. 05
Schwerpunkte und Entwicklungslinien in längerfristiger Perspektive Wien (wifo) - Der Bundesvoranschlag 2006 ist durch die Auswirkungen der Steuerreform 2004/05 und der hohen Arbeitslosigkeit auf die öffentlichen Haushalte geprägt. Daher wird das Maastricht-Defizit des Bundes nur leicht sinken (auf 2,2% des BIP). Bis 2008 soll für den Gesamtstaat ein ausgeglichener Haushalt erreicht werden: Länder und Gemeinden sollen 2008 einen Überschuss von 0,75% des BIP erzielen, für den Bund wird die Senkung des Maastricht-Defizits auf 0,75% des BIP angestrebt. Damit soll eine weitere Senkung der Einnahmen- und der Ausgabenquote auf der Ebene des Bundes und des Gesamtstaates einhergehen. Die bis 2008 gesetzten Ziele erfordern die Konkretisierung und Umsetzung der Vorhaben zur Dämpfung der öffentlichen Ausgabendynamik; insbesondere im Rahmen der "Verwaltungsreform II", der Gesundheitsreform sowie der Reform der föderalen Aufgabenteilung. Die Bedeutung der Transferausgaben nimmt seit 2000 stetig zu: Sie werden gemäß dem Bundesvoranschlag 2006 knapp 40% der Gesamtausgaben des Bundes ausmachen. Vor allem die Ausgaben für Familien und für Arbeitslosenunterstützung entwickeln sich in den letzten Jahren sehr dynamisch. Auch steigt das Gewicht der Finanzierungsausgaben langfristig leicht. Der Anteil der Ausgaben für die Erstellung öffentlicher Leistungen nimmt dagegen aufgrund von Ausgliederungen und Personalabbau langfristig ab. Schwerpunkte wurden innerhalb der Ausgaben des Bundes in den letzten Jahren im Bereich Forschung, Infrastruktur und Familien gesetzt. Im Voranschlag für 2006 wurde die Initiative zur dauerhaften Verankerung von Gender Budgeting im Bundeshaushalt fortgesetzt; die dauerhafte Implementierung erfordert die stärkere Einbeziehung externer Expertise und den Aufbau von internem Know-how. Seit 2000 verlieren Einmalmaßnahmen innerhalb der Einnahmen des Bundes an Bedeutung; diese Entwicklung stärkt die Nachhaltigkeit auf der Einnahmenseite des Bundeshaushaltes. Die in den letzten Jahren zu beobachtende Verschiebung der Steuerstruktur hin zu indirekten Steuern wird 2006 gebremst. Quelle: WIFO, Autorin: Margit Schratzenstaller
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