Karas: Berichtsentwurf zur Dienstleistungsrichtlinie ist Rückschritt für den EU-Binnenmarkt		erstellt am 20. 04. 05
Gewerkschaftsdemonstrationen und Desinformation führten die Feder Brüssel (övp-pd) - "Vor über 15 Monaten hat die Kommission ihren Vorschlag für die Dienstleistungsrichtlinie vorgelegt. Statt eines ausgewogenen und umfassenden Berichtes für die erste Lesung im Europäischen Parlament präsentiert die Berichterstatterin Evelyn Gebhardt (PSE) aber heute eine einzige Enttäuschung. Das willkürliche Herausstreichen von Kernelementen, wie dem Herkunftslandprinzip, bildet keine Grundlage für ein konstruktives Ergebnis", sagte der Vizepräsident der EVP-ED-Fraktion, Mag. Othmar Karas, am Dienstag (19. 04.). "Die von Gebhardt vorgeschlagenen Änderungen wären ein Rückschritt für den Binnenmarkt. So ist das kein Beitrag für mehr Wachstum und Beschäftigung. Offenbar hat der Geist der Gewerkschaftsdemonstrationen mit Desinformation und Pauschalverurteilungen der Berichterstatterin die Feder geführt", bedauerte Karas. Die Öffnung neuer Geschäftsmöglichkeiten vor allem für kleine und mittlere Unternehmen ist die Grundintention der Richtlinie. "Die Anwendung des Herkunftslandsprinzips ist - wo keine europäische Regelung besteht - ausschlaggebend für das Funktionieren des Binnenmarktes. Es darf daher auch nicht vollständig aus dieser Richtlinie herausfallen, weil das die gesamte Richtlinie schwerwiegend schwächen würde", so Karas weiter. Der Berichtsentwurf entspricht für Karas auch weder den Ergebnissen der Kok-Expertengruppe noch der Bedeutung des Binnenmarktes für Dienstleistungen. "Der Dienstleistungsbinnenmarkt hat ein gewaltiges Potential: Eine dänische Studie prognostiziert einen Wohlfahrtsgewinn von 37 Mrd. Euro oder 0,6 % des Gesamtkonsums, ein BIP-Wachstum um bis zu 33 Mrd. Euro und bis zu 600.000 neuen Arbeitsplätzen in Europa. Auch Österreich profitiert vom Dienstleistungsexport. Die Steigerungsraten von 400 Prozent seit 1980 sprechen eine mehr als deutliche Sprache", betonte der EVP-ED-Fraktionsvizepräsident. Die Intention der Berichterstatterin, nahezu alle Wirtschaftssektoren von der Richtlinie auszunehmen und neue Bestimmungen für europäische Minimumstandards einzuführen, würde für Karas zu einer massiven Überregulierung und zu Marktverzerrungen der nationalen Dienstleistungsmärkte führen. "Wir wollen bestehende Hindernisse für grenzüberschreitende Dienstleistungen beseitigen und nicht das Gegenteil. Im Gegensatz zu einer umfassenden Harmonisierung aller technischen und administrativen Bestimmungen für Dienstleister in allen 25 Mitgliedstaaten brächte eine gegenseitige Anerkennung des Herkunftslandprinzips eine einfache und klare Anwendbarkeit für Wirtschaft und Konsumenten. "Bei Durchsicht des Berichtsentwurfes kann man sich des Eindrucks nicht erwehren, dass die Berichterstatterin dem Druck der Linken weicht und nicht zugeben darf, worum es bei einem effektiven und funktionierenden Binnenmarkt eigentlich geht", so Karas abschließend.
zurück