Finanzpolitik / Scheinselbständigkeit		erstellt am 19. 04. 05
Grasser: "Sagen dem Lohndumping den Kampf an" Wien (bmf) - "Die KIAB setzt verstärkt darauf, das neue Phänomen der Scheinselbständigkeit zu bekämpfen, um dem Lohndumping einhalt zu gebieten", erklärte Finanzminister Karl-Heinz Grasser am Montag (18. 04.). Dabei entwickelte das BMF ein Maßnahmenpaket, um Missbrauch vorzubeugen: So werden einerseits Kontrollen der KIAB (Kontrollorgane zur Bekämpfung der illegalen Beschäftigung) verstärkt und andererseits verdächtige Personen, die einen Antrag auf Erteilung einer Steuernummer stellen, von den Finanzämtern geladen und befragt. Anhand einer Gesamtprüfung kann so festgestellt werden, ob eine Scheinselbständigkeit vorliegt oder nicht. "Für mich hat die Bekämpfung von illegaler Beschäftigung höchste Priorität, um so auch im Sinne eines fairen Wettbewerbes, negativen Tendenzen am Arbeitsmarkt entgegenzutreten. Das liegt auch im Interesse der Sicherstellung des Steueraufkommens" - so Grasser. Seit der EU-Osterweiterung kommt es vermehrt zu neuen Formen von Schwarzarbeit, da Osteuropäer weiterhin Arbeitsbewilligungen benötigen. Nicht jedoch Selbständige. Dies führt zu Betrugsphänomenen: Arbeitskräfte ohne Arbeitsbewilligung umgehen bestehende Beschränkungen, indem sie sich als Selbständige die notwendigen Gewerbeberechtigungen und Steuernummern besorgen, um dann als Einzelunternehmer - auf Werkvertragsbasis - ihre Arbeitskraft zu Dumpingpreisen zur Verfügung zu stellen. Dies ist ein Umgehungsgeschäft und Missbrauch. In solchen Fällen besteht Scheinselbständigkeit. "Bundesweit kämpfen rund 160 Bedienstete der KIAB gegen das ansteigende Phänomen der Schwarzarbeit. Im Jahr 2004 wurden 23 000 Kontrollen durchgeführt. Dabei wurden 6 204 illegal Beschäftigte festgestellt. Es kam so zu 3 700 Anzeigen gegen Unternehmer. Von Verwaltungsbehörden wurden insgesamt 13,5 Mio. € an Strafen verhängt", schloss Grasser.
Matznetter: Guten Morgen, Herr Minister Grasser! Im europäischen Vergleich skandalös hohe Inflation in Österreich Wien (sk) - "Erstaunlich" ist für SPÖ-Budget- und Finanzsprecher Christoph Matznetter die Ankündigung von Minister Grasser, sich ab sofort dem Kampf gegen Scheinselbständigkeit widmen zu wollen. "Nachdem seit fast fünf Jahren alle Anträge der SPÖ auf verschärften Kampf gegen Schwarzunternehmertum, Scheinselbständigkeit und illegale Beschäftigung konsequent von Grasser und der ÖVP abgelehnt wurden, kommt Grasser nun mit Vorschläge der intensiveren Kontrolle. Da bleibt nur eines zu sagen: Guten Morgen, Herr Minister Grasser!", erklärte Matznetter Montag (18. 04.) gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. Selbstredend seien alle Schritte Richtung bessere Kontrolle begrüßenswert, so der SPÖ-Abgeordnete, "ich befürchte aber, dass die heutige Aufwachübung nicht ernst gemeint ist. Es dürfte sich um reine Ankündigungspolitik handeln, die auf einen bevorstehenden NR-Wahlkampf schielt." In Reaktion auf die heute bekannt gewordenen Zahlen über die Entwicklung der Inflation im März 2005, sagte Matznetter, dass diese Zahlen schockierend sind: Mit 2,9 Prozent im Jahresabstand liege Österreich deutlich schlechter als der Durchschnitt der Währungsunion. "Dass Österreich, seit der Kanzler Schüssel und der Finanzminister Grasser heißt, erstmals seit Jahrzehnten über dem Durchschnitt Westeuropas liegt, ist ein Skandal", führte Matznetter weiter aus. "Wenn das Ergebnis einer Finanz- und Wirtschaftspolitik seit dem Jahr 2000 nicht nur zur höchsten Arbeitslosigkeit in der Zweiten Republik, einem Abfall im Pro-Kopf-BIP zu Kaufkraftstandards gegenüber dem Schnitt der EU-15, zur niedrigsten öffentlichen Investitionsquote der EU und nunmehr auch dazu geführt hat, dass Österreich eine überdurchschnittliche Geldentwertung zu verzeichnen hat, dann kann man nur noch von einen kompletten Scheitern dieser Regierung bei Kernaufgaben sprechen" so Matznetter. "Für mich haben sich Grasser und Schüssel nach dem Titel 'Arbeitslosenvermehrungs- minister/-kanzler' leider auch noch die Titel 'Inflationsminister/Inflationskanzler' mehr als verdient", schloss Matznetter.
Stummvoll: Armutszeugnis für Matznetter SPÖ durchschaut wirtschaftliche Zusammenhänge nicht Wien (övp-pk) - "Nicht überraschend" ist für ÖVP- Finanzsprecher Dr. Günter Stummvoll die Reaktion von SPÖ- Finanzsprecher Matznetter auf die Veröffentlichung der Inflationszahlen. "Kaum waren die Zahlen veröffentlicht, schreit Matznetter schon 'Skandal'." Das spreche für sich und belege Matznetters wirtschaftspolitische Inkompetenz. "Die internationalen Energiepreiserhöhungen zeigen ihre Wirkung auch in der österreichischen Inflationsrate. Eine Entwicklung die durch nationale Einflüsse nicht geändert werden kann, aber durch die richtige Politik zumindest abgefedert wird", so Stummvoll. Das Nettorealeinkommen je Arbeitnehmer werde laut WIFO dank der Steuerreform um ein Prozent zunehmen, führte Stummvoll weiter aus. Das beweise einmal mehr, dass die Steuerreform genau zum richtigen Zeitpunkt komme. Dass gerade Matznetter auf der einen Seite der Regierung die hohe Inflation vorwerfe und auf der anderen Seite nicht jetzt die Steuerreform gemacht hätte, beweise einmal mehr die fehlende Wirtschaftskompetenz der SPÖ und Matznetters. "Es ist ein Armutszeugnis für die SPÖ, dass ihr Wirtschaftssprecher die komplexen Zusammenhänge der Wirtschaft nicht durchschaut", so Stummvoll abschließend.
Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller im Parlament vertretenen Parteien – sofern vorhanden! Die Redaktion
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