Hausbetreuung: Gesetzesvorschlag der Gewerkschaft liegt vor  

erstellt am
19. 04. 05

Keine Dienstwohnung, Anwesenheit von Montag bis Freitag
Wien (ögb) - "Arbeitsplätze sind rar und trotzdem schafft es diese Regierung ohne mit der Wimper zu zucken, dabei zuzusehen, wie tausende Arbeitsplätze verloren gehen. In den letzten fünf Jahren wurden 8.000 Hausbesorgerarbeitsplätze vernichtet", empörte sich Rudolf Kaske, Vorsitzender der Gewerkschaft Hotel, Gastgewerbe, Persönlicher Dienst (HGPD) am Montag (18. 04.) im Rahmen einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Karl Frint, dem Vorsitzenden der Sektion Miet- und Wohnhausbetreuung in der HGPD. Seit der ersatzlosen Abschaffung des Hausbesorgergesetzes vor fünf Jahren bemüht sich die Gewerkschaft HGPD eine Lösung für die von ihr betreute Berufsgruppe zu finden. Jetzt legen Frint und Kaske einen Vorschlag für ein neues Gesetz vor, das den Berufsstand HausbesorgerIn vor dem Aussterben beschützen soll.

"Wir haben den Entwurf für ein neues HausbesorgerInnengesetz vorgelegt und erwarten, dass der jetzt von den politisch Verantwortlichen geprüft wird", erklärte Kaske: "Jetzt werden wir sehen wie wichtig dieser Regierung Arbeitsplätze sind, die es z.B. gerade Frauen ideal ermöglichen, Beruf und Familie zu vereinbaren." Der HGPD-Vorsitzende verwies auch auf die vielen MieterInnen, die sich nicht nur im letzten schneereichen Winter oft für eine Vorortbetreuung durch HausbesorgerInnen ausgesprochen haben. Kaske: "Aus fast fünf Jahren Erfahrung können wir heute sagen, dass die große Mehrheit der Alternativmodelle wie z.B. Ich-AGs, Schneedienste, punktuelle Betreuung gescheitert ist und nicht den Wünschen der MieterInnen entspricht."

Karl Frint präsentierte im Rahmen der Pressekonferenz das von den GewerkschafterInnen ausgearbeitete Alternativmodell zum am 1. Juli 2000 abgeschafften Hausbesorgergesetz: "Uns war klar, dass man etwa für die Dienstwohnung eine andere Lösung finden muss. Hier werden die ArbeitnehmerInnen in Zukunft einen Teil der Kosten selber tragen müssen. Wir mussten aber auch einen Weg finden, dass HausbesorgerInnen, die in Zukunft gekündigt werden, nicht gleich auf der Straße stehen." Hier schlage man eine längere Kündigungsfrist vor.

Eine der größten Schwierigkeiten beim Entwurf eines neuen Gesetzes für die Hausbestreuung ist die Frage der Arbeitzeit, erklärten die beiden Gewerkschafter. Das alte Hausbesorgergesetz sei vom Arbeitszeitgesetz ausgenommen gewesen, erklärte der Sektionsvorsitzende Frint: "Nur so konnte die Beaufsichtigungspflicht auch an Sonn- und Feiertagen gelten und im Winter die Gehsteigräumung zwischen 6 und 22 Uhr garantiert werden." Andernfalls könnte nur eine Anwesenheit von Montag bis Freitag gewährleistet werden. Sollte das anders gewünscht werden, sei eine Änderung des Arbeitszeitgesetzes notwendig.

Abschließend erklärte HGPD-Vorsitzender Kaske in Richtung von Wirtschafts- und Arbeitsminister Dr. Martin Bartenstein: "Wir wünschen uns neben einer neuen gesetzlichen Regelung auch endlich klare Einkommensverhältnisse für die HausbesorgerInnen und keine weiteren Verschleppungen wie bei den Mindestlohntarifverhandlungen für diese Berufsgruppe. Der nächste Winter kommt bestimmt und wenn nicht bald etwas geschieht, sollten Sie darauf schauen, Herr Minister, dass Sie dann warme, dicke Stiefel anhaben - damit Sie nicht im Tiefschnee am Gehsteig stecken bleiben."

 

 Tancsits: Kaske soll vor seiner eigenen Türe kehren
Arbeitsplätze im Bereich der Hausbetreuung geschaffen
Wien (övp-pk) - "Herr Kaske betreibt Realitätsverweigerung, wenn er von vernichteten Arbeitplätzen im Bereich der Hausbetreuung spricht", so ÖVP-Sozialsprecher Mag. Walter Tancsits am Montag (18. 04.). "Da sich die anfallende Arbeit seit der Abschaffung des Hausbesorgergesetzes nicht von selbst erledigt, gingen keine Arbeitsplätze verloren, sondern es wurden neue geschaffen." Der Herausgeber des Österreichischen Wohnhandbuches, Prof. Klaus Luger, spreche im Zusammenhang mit dem Auslaufen des Hausbesorgergesetzes davon, dass jetzt eine Jobmaschine in Gang gesetzt werde.

"Kaske wäre gut beraten, vor seiner eigenen Türe zu kehren und sich an seine Genossen in Wien zu wenden", so Tancsits, der in diesem Zusammenhang darauf hinwies, dass die Gemeinde Wien selbst keine Hausbesorger bezahlt, da deren Arbeit in eine GmbH ausgelagert wurde.

Zu den Mindeslohntarifverhandlungen hielt Tancsits fest, dass diese "nicht verschleppt werden". Beim letzen Arbeitsmarktgipfel sei von allen Sozialpartnerpräsidenten versichert worden, eine rasche konsensuale Lösung anzupeilen. "Herr Kaske soll lieber konstruktive Beiträge leisten und seine Störmanöver einstellen", so Tancsits abschließend.
     

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