VfGH bestätigt Tiroler Nachtfahrverbot		erstellt am 19. 04. 05
LH van Staa: "Entscheidung des VfGH bestätigt klar den Tiroler Weg in der Verkehrspolitik!" Innsbruck (lk) - „Diese Entscheidung des VfGH bestätigt klar den Tiroler Weg in der Verkehrs- und Umweltpolitik, den wir eingeschlagen haben!" Das erklärt LH Herwig van Staa in einer ersten Reaktion. Der VfGH ist, nach der Verlängerung des LKW-Nachfahrverbotes, auf Grund eines Antrages der Vorarlberger Landesregierung tätig geworden. Nunmehr hat der VfGH erklärt, dass diese Ausweitung rechtskonform ist und das Nachfahrverbot sogar als „zielführende Maßnahme“ bezeichnet. „Die durchgeführten Untersuchungen und Gutachten, belegen eindeutig unsere gesetzten Maßnahmen. Auch die ständige gezielte Information der Institutionen in Österreich und Europa haben hier Wirkung gezeigt“, so der Landeshauptmann. „Wir haben bereits bisher alle uns zur Verfügung stehenden Gutachten und Untersuchungen, sowie die mehr als 1200 Unterschriften von Tiroler Ärzten an die Europäischen Institutionen und an den Europäischen Gerichtshof weitergeleitet.“ „Meine Forderung, dass das Recht auf Gesundheit der Menschen höher zu bewerten ist, als das Recht auf freien Warenverkehr wurde mit dieser Entscheidung des Höchstgerichtes ebenfalls bestätigt! Tirol wird jedenfalls den eingeschlagenen Weg in der Verkehrspolitik fortsetzen“, kündigt der Landeshauptmann an. Auch auf europäischer Ebene werde man diese Entscheidung nun verstärkt kommunizieren.
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