ÖJ-Österreich-Woche 26.04.-02.05.2005

<A HREF="http://www.oe-journal.at/index.html" target="_blank">Ihr Browser zeigt »Iframes« nicht an. Hier geht´s zur »Österreich Journal«-Startseite</A> 

Zum 1. Mai
erstellt am
02. 05. 05

Gusenbauer: "Die SPÖ ist die einzige Alternative"
"Die Menschen haben genug von der schwarz-blauen Regierung"
Wien (sk) - "Die Zeitenwende zum völlig falschen Kurs der Bundesregierung ist angebrochen, es gibt eine einzige glasklare Alternative - die österreichische Sozialdemokratie", bekräftigte SPÖ-Vorsitzender Alfred Gusenbauer bei der traditionellen Maikundgebung am Wiener Rathausplatz. Vor 110.000 Teilnehmern machte Gusenbauer klar, was die Menschen in Österreich bewegt: "Die Menschen haben genug davon, dass die Gewinne jeden Tag steigen und die Arbeitsplätze weniger werden, sie haben genug davon, dass einige wenige immer mehr und viele immer weniger bekommen, und die Menschen haben genug von denjenigen, die für diese Politik verantwortlich sind: Sie haben genug von dieser schwarz-blauen Bundes- regierung!" Österreich werde sich bei den nächsten Wahlen für die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten entscheiden: "Wir werden nicht mehr ruhen, bis es in unserem Land wieder gerechte und faire soziale Verhältnisse gibt. Es lebe hoch der erste Mai, es lebe hoch die Republik Österreich", unterstrich Gusenbauer.

Der Bundesregierung attestierte Gusenbauer, den "völlig falschen Kurs" eingeschlagen zu haben. Die Konsequenz: In den letzten fünf Jahren sei es zur Steigerung von Arbeitslosigkeit und Armut gekommen, während die Einkommen gesunken seien. "Wer steht für soziale Gerechtigkeit, für mehr Arbeitsplätze und Investitionen, für eine gute Gesundheitspolitik für alle, für mehr Bildungschancen für unsere Kinder und Jugendlichen, für Gerechtigkeit und Freiheit und Zukunft für unser Land und unsere Menschen", fragte Gusenbauer und erhielt die Antwort: "Wir!"

Der Tag der Entscheidung, wo wieder das gemacht werden soll, was Österreich und seine Menschen so dringend brauchen, sei nahe, betonte Gusenbauer und versprach eine Politik, in deren Herz nicht die Kälte, der überzogene Profit und nicht die Menschenverachtung stehe, sondern eine Politik in deren Herz die Menschen, die soziale Gerechtigkeit und die Chancen für ein besseres Leben stehe. "Diese Politik muss wieder kommen!", betonte Gusenbauer.

"Alle wissen, was Schüssel und Co heute davon abhält, zu Wahlen zu schreiten, es ist die pure Angst vor dem Votum der Wählerinnen und Wähler", zeigte Gusenbauer auf. Doch egal, wann diese nächsten Wahlen stattfinden werden, Österreich werde die Wahl haben zwischen der Vergangenheit der sozialen Kälte und der Zukunft mit mehr Chancen und mehr Menschlichkeit, Österreich werde die Wahl haben zwischen dieser Menschenverachtung und mehr Demokratie und Freiheit und Österreich werde die Wahl haben zwischen einem Land mit Chancen für die Menschen oder Chancen für die Profite: "Österreich wird sich klar entscheiden, denn Österreich hat sich Besseres verdient. Österreich wird sich für die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten entscheiden!", schloss Gusenbauer.

Plassnik: Die EU-Erweiterung ein Erfolgsprojekt für die Zukunft Europas
Wien (övp-pd) - "Die EU-Erweiterung um zehn Staaten vor einem Jahr war ein wichtiger Schritt für ein neues, modernes, zukunftsorientiertes Europa", sagte Außenministerin Ursula Plassnik anlässlich des Jahrestages der EU-Erweiterung am ersten Mai. "Sehr viel Positives ist seither geschehen. Wir sehen große Stabilität, europäisches Selbstbewusstsein und wirtschaftlichen Aufschwung in jenen Staaten, die vor wenigen Jahren noch an den Folgen der kommunistischen Zwangsherrschaft gelitten haben", so Plassnik.

Ängste haben sich nicht bestätigt
Die Staaten Mittel- und Osteuropas haben seit dem Fall des Eisernen Vorhangs 1989 eine intensive Phase des Umbruchs und einer enormen Umgestaltung erlebt und erfolgreich bewältigt. Natürlich gebe es noch Bedarf an Änderungen, doch im gemeinsamen Europa seien diese Probleme bewältigbar. Gleichzeitig hätten sich viele Ängste des "alten" Europa nicht bewahrheitet. Der europäische Arbeitsmarkt sei nicht mit einer Welle von Billiglohnarbeitern konfrontiert. Im Gegenteil haben sich die sozialen Standards in den benachteiligten Regionen erhöht.

Erfolgsprojekt für die Zukunft Europas
Das politische Europa funktioniere reibungslos. "Von der befürchteten Lähmung ist nicht die Spur", so Plassnik, "die Vertreter der neuen Staaten haben sich perfekt in die Europäischen Institutionen eingefügt. Sie sind im politischen Prozess voll integrierte Partner. Die Erweiterung hat sich damit als ein Erfolgsprojekt für die Zukunft Europas erwiesen". "Gemeinsam mit unseren neuen Partnern arbeiten wir nun auf europäischer Ebene für die Menschen der Region. Die Vertretung gemeinsamer Interessen hat sich bezahlt gemacht. Wir arbeiten gemeinsam an Aufgaben wie der Zukunft des Kosovo. Unsere Innenministerien arbeiten bei der Bekämpfung von organisierter Kriminalität und Korruption eng zusammen, und unsere Parlamentarier führen einen breiten Dialog", so Plassnik.

Österreich größter Profiteur der Erweiterung
Österreich habe mit der Erweiterung neue Nachbarn und Partner gefunden und wiedergefunden. "So gesehen hat der EU-Beitritt Österreichs zwar 1995 begonnen", so Plassnik, "doch abgeschlossen wurde er erst am ersten Mai 2004". Österreich profitiere mehr als alle anderen Staaten Europas nicht zuletzt wirtschaftlich von dem Prozess der Erweiterung. Aber auch die Bevölkerung insgesamt nutze die Chance, die neuen Nachbarn zu entdecken und intensive kulturelle Kontakte zu pflegen. Sehr intensiv arbeite man auch im Bereiche der gemeinsamen Sicherheit zusammen.

Gemeinsam in eine sichere Zukunft
"Nur gemeinsam können wir die Herausforderungen der Zukunft angehen", so die Ministerin. Der europäische Verfassungsvertrag sei das erste große gemeinsame Projekt des neuen, größeren Europas, die neuen Partner haben daran intensiv mitgearbeitet. Der Verfassungsvertrag bringe den Menschen mehr Mitbestimmung, ein überschaubareres, transparenteres und institutionell funktionierendes Europa, so die Außenministerin. Im EU-Konvent und in der Regierungskonferenz sei ein richtungsweisender Anfang einer engen Kooperation der Staaten und Völker des neuen Europa gesetzt worden. Mit der Aufnahme Bulgariens und Rumäniens in die Union werde man voraussichtlich 2007 die nächste Etappe der Erweiterung abschließen, so Plassnik.

Strache: Sichere Arbeitsplätze statt Schönrederei
Zukunft bringt weitere große Gefahren
Wien (fpd) - Aus Anlass des "Tages der Arbeit" richtete der Bundesparteiobmann der FPÖ scharfe Kritik sowohl in Richtung Bundesregierung als auch in Richtung SPÖ. Während Schüssel und Co. die dramatisch angespannte Situation am Arbeitsmarkt in gewohnter Manier nur schönreden und herunterspielen wollen, aber in Wirklichkeit keine Umkehr der negativen Entwicklung erzielen können, beweise die SPÖ, dort wo sie alleinverantwortlich regiere, nämlich in Wien, dass sie es auch nicht besser könne.

Strache: "Die Arbeitslosigkeit ist auf Rekordhöhe. Wenn man jene Menschen hinzurechnet, die in Schulungen untergebracht wurden, sind es mehr als 300.000. Das ist alles andere als ein Ruhmesblatt. Aber das einzige, was Schüssel und Haider dazu einfällt, ist der Vergleich mit Ländern, in denen es noch schlechter ist. Von dieser Argumentation kann sich kein einziger Arbeitsloser etwas kaufen." Die Effekte von durchaus positiven Maßnahmen zur Verbesserung der Arbeitsmarktsituation wie etwa die Steuerreform, die in den wesentlichen Passagen wie der Stärkung der Kaufkraft und der Entlastung der kleinen und mittleren Unternehmen ja eine durch und durch freiheitliche sei, würden durch hausgemachte Fehler und einen Kurs des blinden Gehorsams gegenüber Brüssel konterkariert.

Strache verwies in diesem Zusammenhang auf den beinharten Verdrängungswettbewerb am heimischen Arbeitmarkt als Folge der überhasteten EU-Osterweiterung, die die ÖVP und SPÖ Hand in Hand vorangetrieben hätten und noch weiter vorantreiben, obwohl die Menschen das nicht wollen. Die FPÖ sei die einzige Partei, die vor diesen Fehlentwicklungen und ihren Folgen immer schon konsequent gewarnt habe.

Strache: "Wenn jetzt auch noch Rumänien und Bulgarien zur EU kommen werden, wird das die angespannte Situation weiter massiv verschärfen. Tausende Arbeitsplätze sind in Gefahr. Die großen Betriebe verlagern ohne mit der Wimper zu zucken ihre Produktionsstätten in Billiglohnländer. Den Österreichern bleibt die Arbeitslosigkeit. Auch das ist ein Ergebnis eines blinden Ja und Amen Kurses gegenüber Brüssel." Die Mechanismen, die die heimischen Arbeitnehmer schützen sollten, könnten diesen Schutz nicht wirklich sicherstellen. Die Dienstleistungsfreiheit etwa sei eine solche Hintertür für Billiganbieter aus dem Ausland.

Faktum sei jedenfalls, dass die Armen in Österreich immer ärmer und die Reichen immer reicher würden. Der solide Mittelstand beginne langsam aber sicher zu zerbröseln. Immer mehr Menschen würden in Teilzeitberufe gedrängt, die niemandem ein wirklich menschengerechtes Leben in einem sozialen Wohlfahrtsstaat ermöglichten. Strache: "Von Schüssel und Haider ist da keine Verbesserung zu erwarten. Beide haben sich voll und ganz der Industrielobby verschrieben, deren Ziel nicht Arbeitsplatzsicherung sondern die Maximierung des eigenen Gewinnes ist." Die SPÖ müsse man an ihren Taten und nicht an schönen Worten messen. Wenn Gusenbauer und Häupl am Rathausplatz ihre Reden schwingen, sollten sie daran denken, dass die Arbeitsmarktsituation im roten Wien zu den schlechtesten in ganz Österreich gehört."

Zur Verbesserung der Situation fordert Strache eine spürbare Stärkung der Klein- und Mittelbetriebe, die zum überwiegenden Teil österreichische Arbeitnehmer beschäftigen, eine Ankurbelung der Kaufkraft durch steuerpolitische Maßnahmen, eine Familienförderung und einen EU-Erweiterungsstopp.

Walch: "FPÖ-Regierungsbeteiligung schafft Arbeit, Wohlstand und bringt Entlastung!"
"In nur fünf Jahren mehr erreicht als in dreißig Jahren SPÖ-Kanzlerschaft"
Wien (fpd) - "Es freut mich, daß während der freiheitlichen Regierungsbeteiligung in nur fünf Jahren mehr erreicht wurde als in dreißig Jahren SPÖ-Kanzlerschaft. Die Regierungsbeteilung der FPÖ hat gerade den Arbeitnehmern in Österreich viel gebracht. Aber auch die Pensionisten oder die Behinderten sind bei uns nicht hinten angestellt", stellte der freiheitliche Arbeitnehmersprecher Abg. Max Walch zum Tag der Arbeit fest.

Auf Druck der Freiheitlichen wurde das Kindergeld eingeführt, die Abfertigung für alle und die Gleichstellung von Arbeitern und Angestellten im Krankheitsfall verwirklicht. Weiters wurde die größte Steuerreform der 2. Republik umgesetzt, was jeder Arbeitnehmer und Pensionist seit 1.1.2005 in seinem "Geldbörserl" spüre. "Die Erhöhung der Zuverdienstgrenze von 4.400 auf 6.000 Euro beim Alleinverdienerabsetzbetrag und die Erhöhung der Kinderzuschläge bringt echte Vorteile für unsere Arbeitnehmer", zeigte sich Walch erfreut. Gleichzeitig kritisierte der freiheitliche Arbeitnehmersprecher den Umstand, dass die Opposition dieser großen Steuerreform 2004/05 nicht zugestimmt habe.

Weiters gebe die Bundesregierung für eine aktive Arbeitsmarktpolitik 4,9 Milliarden Euro aus. Das sei um 1,5 Mrd. Euro mehr als 1999 unter einem SPÖ-Finanzminister. "Auch im Bereich der Beschäftigung von Jugendlichen setzen FPÖ und ÖVP effiziente Rahmenbedingungen. So bekommt jeder Unternehmer einen Freibetrag von 1.000 Euro pro Jahr und Lehrling", erklärte Walch.

Im Bereich Infrastruktur habe sich unter Vizekanzler Gorbach vieles zum Positiven gewandelt. In der Bauwirtschaft gebe es eine Steigerung von 60 Prozent . "Diese Steigerung ist enorm wichtig, da die Bauwirtschaft den Motor der Wirtschaft darstellt", betonte Walch.

"Mit der Ausdehnung der Familienförderung haben wir ein zentrales Thema der FPÖ nicht nur versprochen, sondern auch umgesetzt", so Walch. Auch die Pensionsharmonisierung sei ein weiterer Meilenstein. "Hätten wir Freiheitliche nicht so viel Druck ausgeübt, wäre die Gleichstellung der Pensionssysteme wahrscheinlich noch lange nicht gelungen. Wie sehr sich manche dagegen wehren, sieht man ja daran, dass in den Bundesländern noch nicht daran gedacht wird, die Pensionsharmonisierung auch für Landes- und Gemeindebedienstete umzusetzen", sagte Walch.

"Daß bei all diesen Erfolgen die Opposition nervös wird, kann ich verstehen. Denn, in Wirklichkeit, kann sich speziell die SPÖ während ihrer 30-jährigen Kanzlerschaft mit keinerlei derartigen Erfolgen für Arbeitnehmer rühmen. Und jetzt in der Opposition betreiben sie nur Verunsicherungspolitik und haben noch keinerlei konstruktive Verbesserungsvorschläge vorgelegt. Ich nehme hier nur als Beispiel die Schwerarbeiterregelung," stellte Walch fest. Walch abschließend: "Diese Regierung schafft Arbeit, Wohlstand und bringt Entlastung!"

Öllinger: Grundsicherung für Arbeitslose einführen
"Aktion 10.000" notwendig - Reformgipfel darf kein "Schmierentheater" werden
Wien (grüne) - Die Grünen fordern eine Grundsicherung für Arbeitslose und Notstandshilfebezieher. Sozialsprecher Karl Öllinger verwies Samstag (30. 04.) beim "Tag der Arbeitslosen", den die Umweltfraktion traditionell vor dem "Tag der Arbeit" begeht, darauf, dass Österreich eine Rekordarbeitslosigkeit erlebe. Die Regierung betreibe lediglich Schönfärberei mit Zahlen, es passiere aber zu wenig. Öllinger fordert eine "Aktion 10.000".

Diese an die ehemalige "Aktion 8.000" des früheren SPÖ-Sozialministers Alfred Dallinger angelegte Initiative würde 10.000 jungen Menschen ohne Beschäftigung zumindest ein Jahr lang ein "Normalarbeitsverhältnis" im gemeinnützigen Bereich sichern. "Was wir derzeit erleben, ist ja katastrophal: Wir ziehen eine ganze Generation jüngerer Leute heran, die maximal von Praktikum zu Praktikum herumgereicht und ungenügend bezahlt werden". Diese Jungen würden auch demotiviert.

Als "fatal" bezeichnete Öllinger die Tatsache, dass der Reformgipfel am Sonntag "vielleicht vier Stunden dauert - da darf jeder ein bissl reden, dann geht der Bundeskanzler weg und verkündet im Fernsehen das Ergebnis. Das ist doch ein Schmierentheater". Es stelle sich damit die Frage, wie wichtig Wolfgang Schüssel (V) das Problem nehme. "Er wird schon mit ein paar Geldscheinen herumwacheln. Aber das einzige Ergebnis kann doch nicht eine neuerliche Subventionierung von Lehrplätzen sein". Dies sei ja auch nichts Neues.

In Wahrheit liege das Problem heute darin, dass die Lehrlinge nach der Lehrzeit mit 19 Jahren wieder auf die Straße gesetzt werden. "Das gleiche Problem gibt es für viele Maturanten und zeitlich verschoben auch für Akademiker".

Was die Grundsicherung für Arbeitslose betrifft, tritt Öllinger dafür ein, dass diese in der Höhe des Ausgleichszulagenrichtsatzes liegen solle. Dies wären auf zwölf Mal aufgeteilt rund 740 Euro monatlich.

Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller im Parlament
vertretenen Parteien – sofern vorhanden! Die Redaktion

zurück

<A HREF="http://www.oe-journal.at/!1footer.htm" target="_blank">Ihr Browser zeigt »Iframes« nicht an. Hier geht´s zur aktuellsten Information!</A>

<BR> <A HREF="http://www.oe-journal.at/index.html" target="_blank"><SPAN CLASS="nr_link_plain">Ihr Browser zeigt »Iframes« nicht an. <U>Hier</U> geht´s zur <B><FONT COLOR="#006600">»Österreich Journal«</FONT></B>-Startseite</SPAN></A></P> <P ALIGN="CENTER">
Zum 1. Mai		erstellt am 02. 05. 05
Gusenbauer: "Die SPÖ ist die einzige Alternative" "Die Menschen haben genug von der schwarz-blauen Regierung" Wien (sk) - "Die Zeitenwende zum völlig falschen Kurs der Bundesregierung ist angebrochen, es gibt eine einzige glasklare Alternative - die österreichische Sozialdemokratie", bekräftigte SPÖ-Vorsitzender Alfred Gusenbauer bei der traditionellen Maikundgebung am Wiener Rathausplatz. Vor 110.000 Teilnehmern machte Gusenbauer klar, was die Menschen in Österreich bewegt: "Die Menschen haben genug davon, dass die Gewinne jeden Tag steigen und die Arbeitsplätze weniger werden, sie haben genug davon, dass einige wenige immer mehr und viele immer weniger bekommen, und die Menschen haben genug von denjenigen, die für diese Politik verantwortlich sind: Sie haben genug von dieser schwarz-blauen Bundes- regierung!" Österreich werde sich bei den nächsten Wahlen für die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten entscheiden: "Wir werden nicht mehr ruhen, bis es in unserem Land wieder gerechte und faire soziale Verhältnisse gibt. Es lebe hoch der erste Mai, es lebe hoch die Republik Österreich", unterstrich Gusenbauer. Der Bundesregierung attestierte Gusenbauer, den "völlig falschen Kurs" eingeschlagen zu haben. Die Konsequenz: In den letzten fünf Jahren sei es zur Steigerung von Arbeitslosigkeit und Armut gekommen, während die Einkommen gesunken seien. "Wer steht für soziale Gerechtigkeit, für mehr Arbeitsplätze und Investitionen, für eine gute Gesundheitspolitik für alle, für mehr Bildungschancen für unsere Kinder und Jugendlichen, für Gerechtigkeit und Freiheit und Zukunft für unser Land und unsere Menschen", fragte Gusenbauer und erhielt die Antwort: "Wir!" Der Tag der Entscheidung, wo wieder das gemacht werden soll, was Österreich und seine Menschen so dringend brauchen, sei nahe, betonte Gusenbauer und versprach eine Politik, in deren Herz nicht die Kälte, der überzogene Profit und nicht die Menschenverachtung stehe, sondern eine Politik in deren Herz die Menschen, die soziale Gerechtigkeit und die Chancen für ein besseres Leben stehe. "Diese Politik muss wieder kommen!", betonte Gusenbauer. "Alle wissen, was Schüssel und Co heute davon abhält, zu Wahlen zu schreiten, es ist die pure Angst vor dem Votum der Wählerinnen und Wähler", zeigte Gusenbauer auf. Doch egal, wann diese nächsten Wahlen stattfinden werden, Österreich werde die Wahl haben zwischen der Vergangenheit der sozialen Kälte und der Zukunft mit mehr Chancen und mehr Menschlichkeit, Österreich werde die Wahl haben zwischen dieser Menschenverachtung und mehr Demokratie und Freiheit und Österreich werde die Wahl haben zwischen einem Land mit Chancen für die Menschen oder Chancen für die Profite: "Österreich wird sich klar entscheiden, denn Österreich hat sich Besseres verdient. Österreich wird sich für die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten entscheiden!", schloss Gusenbauer.

Plassnik: Die EU-Erweiterung ein Erfolgsprojekt für die Zukunft Europas Wien (övp-pd) - "Die EU-Erweiterung um zehn Staaten vor einem Jahr war ein wichtiger Schritt für ein neues, modernes, zukunftsorientiertes Europa", sagte Außenministerin Ursula Plassnik anlässlich des Jahrestages der EU-Erweiterung am ersten Mai. "Sehr viel Positives ist seither geschehen. Wir sehen große Stabilität, europäisches Selbstbewusstsein und wirtschaftlichen Aufschwung in jenen Staaten, die vor wenigen Jahren noch an den Folgen der kommunistischen Zwangsherrschaft gelitten haben", so Plassnik. *Ängste haben sich nicht bestätigt* Die Staaten Mittel- und Osteuropas haben seit dem Fall des Eisernen Vorhangs 1989 eine intensive Phase des Umbruchs und einer enormen Umgestaltung erlebt und erfolgreich bewältigt. Natürlich gebe es noch Bedarf an Änderungen, doch im gemeinsamen Europa seien diese Probleme bewältigbar. Gleichzeitig hätten sich viele Ängste des "alten" Europa nicht bewahrheitet. Der europäische Arbeitsmarkt sei nicht mit einer Welle von Billiglohnarbeitern konfrontiert. Im Gegenteil haben sich die sozialen Standards in den benachteiligten Regionen erhöht. *Erfolgsprojekt für die Zukunft Europas* Das politische Europa funktioniere reibungslos. "Von der befürchteten Lähmung ist nicht die Spur", so Plassnik, "die Vertreter der neuen Staaten haben sich perfekt in die Europäischen Institutionen eingefügt. Sie sind im politischen Prozess voll integrierte Partner. Die Erweiterung hat sich damit als ein Erfolgsprojekt für die Zukunft Europas erwiesen". "Gemeinsam mit unseren neuen Partnern arbeiten wir nun auf europäischer Ebene für die Menschen der Region. Die Vertretung gemeinsamer Interessen hat sich bezahlt gemacht. Wir arbeiten gemeinsam an Aufgaben wie der Zukunft des Kosovo. Unsere Innenministerien arbeiten bei der Bekämpfung von organisierter Kriminalität und Korruption eng zusammen, und unsere Parlamentarier führen einen breiten Dialog", so Plassnik. *Österreich größter Profiteur der Erweiterung* Österreich habe mit der Erweiterung neue Nachbarn und Partner gefunden und wiedergefunden. "So gesehen hat der EU-Beitritt Österreichs zwar 1995 begonnen", so Plassnik, "doch abgeschlossen wurde er erst am ersten Mai 2004". Österreich profitiere mehr als alle anderen Staaten Europas nicht zuletzt wirtschaftlich von dem Prozess der Erweiterung. Aber auch die Bevölkerung insgesamt nutze die Chance, die neuen Nachbarn zu entdecken und intensive kulturelle Kontakte zu pflegen. Sehr intensiv arbeite man auch im Bereiche der gemeinsamen Sicherheit zusammen. *Gemeinsam in eine sichere Zukunft* "Nur gemeinsam können wir die Herausforderungen der Zukunft angehen", so die Ministerin. Der europäische Verfassungsvertrag sei das erste große gemeinsame Projekt des neuen, größeren Europas, die neuen Partner haben daran intensiv mitgearbeitet. Der Verfassungsvertrag bringe den Menschen mehr Mitbestimmung, ein überschaubareres, transparenteres und institutionell funktionierendes Europa, so die Außenministerin. Im EU-Konvent und in der Regierungskonferenz sei ein richtungsweisender Anfang einer engen Kooperation der Staaten und Völker des neuen Europa gesetzt worden. Mit der Aufnahme Bulgariens und Rumäniens in die Union werde man voraussichtlich 2007 die nächste Etappe der Erweiterung abschließen, so Plassnik.

Strache: Sichere Arbeitsplätze statt Schönrederei Zukunft bringt weitere große Gefahren Wien (fpd) - Aus Anlass des "Tages der Arbeit" richtete der Bundesparteiobmann der FPÖ scharfe Kritik sowohl in Richtung Bundesregierung als auch in Richtung SPÖ. Während Schüssel und Co. die dramatisch angespannte Situation am Arbeitsmarkt in gewohnter Manier nur schönreden und herunterspielen wollen, aber in Wirklichkeit keine Umkehr der negativen Entwicklung erzielen können, beweise die SPÖ, dort wo sie alleinverantwortlich regiere, nämlich in Wien, dass sie es auch nicht besser könne. Strache: "Die Arbeitslosigkeit ist auf Rekordhöhe. Wenn man jene Menschen hinzurechnet, die in Schulungen untergebracht wurden, sind es mehr als 300.000. Das ist alles andere als ein Ruhmesblatt. Aber das einzige, was Schüssel und Haider dazu einfällt, ist der Vergleich mit Ländern, in denen es noch schlechter ist. Von dieser Argumentation kann sich kein einziger Arbeitsloser etwas kaufen." Die Effekte von durchaus positiven Maßnahmen zur Verbesserung der Arbeitsmarktsituation wie etwa die Steuerreform, die in den wesentlichen Passagen wie der Stärkung der Kaufkraft und der Entlastung der kleinen und mittleren Unternehmen ja eine durch und durch freiheitliche sei, würden durch hausgemachte Fehler und einen Kurs des blinden Gehorsams gegenüber Brüssel konterkariert. Strache verwies in diesem Zusammenhang auf den beinharten Verdrängungswettbewerb am heimischen Arbeitmarkt als Folge der überhasteten EU-Osterweiterung, die die ÖVP und SPÖ Hand in Hand vorangetrieben hätten und noch weiter vorantreiben, obwohl die Menschen das nicht wollen. Die FPÖ sei die einzige Partei, die vor diesen Fehlentwicklungen und ihren Folgen immer schon konsequent gewarnt habe. Strache: "Wenn jetzt auch noch Rumänien und Bulgarien zur EU kommen werden, wird das die angespannte Situation weiter massiv verschärfen. Tausende Arbeitsplätze sind in Gefahr. Die großen Betriebe verlagern ohne mit der Wimper zu zucken ihre Produktionsstätten in Billiglohnländer. Den Österreichern bleibt die Arbeitslosigkeit. Auch das ist ein Ergebnis eines blinden Ja und Amen Kurses gegenüber Brüssel." Die Mechanismen, die die heimischen Arbeitnehmer schützen sollten, könnten diesen Schutz nicht wirklich sicherstellen. Die Dienstleistungsfreiheit etwa sei eine solche Hintertür für Billiganbieter aus dem Ausland. Faktum sei jedenfalls, dass die Armen in Österreich immer ärmer und die Reichen immer reicher würden. Der solide Mittelstand beginne langsam aber sicher zu zerbröseln. Immer mehr Menschen würden in Teilzeitberufe gedrängt, die niemandem ein wirklich menschengerechtes Leben in einem sozialen Wohlfahrtsstaat ermöglichten. Strache: "Von Schüssel und Haider ist da keine Verbesserung zu erwarten. Beide haben sich voll und ganz der Industrielobby verschrieben, deren Ziel nicht Arbeitsplatzsicherung sondern die Maximierung des eigenen Gewinnes ist." Die SPÖ müsse man an ihren Taten und nicht an schönen Worten messen. Wenn Gusenbauer und Häupl am Rathausplatz ihre Reden schwingen, sollten sie daran denken, dass die Arbeitsmarktsituation im roten Wien zu den schlechtesten in ganz Österreich gehört." Zur Verbesserung der Situation fordert Strache eine spürbare Stärkung der Klein- und Mittelbetriebe, die zum überwiegenden Teil österreichische Arbeitnehmer beschäftigen, eine Ankurbelung der Kaufkraft durch steuerpolitische Maßnahmen, eine Familienförderung und einen EU-Erweiterungsstopp.

Walch: "FPÖ-Regierungsbeteiligung schafft Arbeit, Wohlstand und bringt Entlastung!" "In nur fünf Jahren mehr erreicht als in dreißig Jahren SPÖ-Kanzlerschaft" Wien (fpd) - "Es freut mich, daß während der freiheitlichen Regierungsbeteiligung in nur fünf Jahren mehr erreicht wurde als in dreißig Jahren SPÖ-Kanzlerschaft. Die Regierungsbeteilung der FPÖ hat gerade den Arbeitnehmern in Österreich viel gebracht. Aber auch die Pensionisten oder die Behinderten sind bei uns nicht hinten angestellt", stellte der freiheitliche Arbeitnehmersprecher Abg. Max Walch zum Tag der Arbeit fest. Auf Druck der Freiheitlichen wurde das Kindergeld eingeführt, die Abfertigung für alle und die Gleichstellung von Arbeitern und Angestellten im Krankheitsfall verwirklicht. Weiters wurde die größte Steuerreform der 2. Republik umgesetzt, was jeder Arbeitnehmer und Pensionist seit 1.1.2005 in seinem "Geldbörserl" spüre. "Die Erhöhung der Zuverdienstgrenze von 4.400 auf 6.000 Euro beim Alleinverdienerabsetzbetrag und die Erhöhung der Kinderzuschläge bringt echte Vorteile für unsere Arbeitnehmer", zeigte sich Walch erfreut. Gleichzeitig kritisierte der freiheitliche Arbeitnehmersprecher den Umstand, dass die Opposition dieser großen Steuerreform 2004/05 nicht zugestimmt habe. Weiters gebe die Bundesregierung für eine aktive Arbeitsmarktpolitik 4,9 Milliarden Euro aus. Das sei um 1,5 Mrd. Euro mehr als 1999 unter einem SPÖ-Finanzminister. "Auch im Bereich der Beschäftigung von Jugendlichen setzen FPÖ und ÖVP effiziente Rahmenbedingungen. So bekommt jeder Unternehmer einen Freibetrag von 1.000 Euro pro Jahr und Lehrling", erklärte Walch. Im Bereich Infrastruktur habe sich unter Vizekanzler Gorbach vieles zum Positiven gewandelt. In der Bauwirtschaft gebe es eine Steigerung von 60 Prozent . "Diese Steigerung ist enorm wichtig, da die Bauwirtschaft den Motor der Wirtschaft darstellt", betonte Walch. "Mit der Ausdehnung der Familienförderung haben wir ein zentrales Thema der FPÖ nicht nur versprochen, sondern auch umgesetzt", so Walch. Auch die Pensionsharmonisierung sei ein weiterer Meilenstein. "Hätten wir Freiheitliche nicht so viel Druck ausgeübt, wäre die Gleichstellung der Pensionssysteme wahrscheinlich noch lange nicht gelungen. Wie sehr sich manche dagegen wehren, sieht man ja daran, dass in den Bundesländern noch nicht daran gedacht wird, die Pensionsharmonisierung auch für Landes- und Gemeindebedienstete umzusetzen", sagte Walch. "Daß bei all diesen Erfolgen die Opposition nervös wird, kann ich verstehen. Denn, in Wirklichkeit, kann sich speziell die SPÖ während ihrer 30-jährigen Kanzlerschaft mit keinerlei derartigen Erfolgen für Arbeitnehmer rühmen. Und jetzt in der Opposition betreiben sie nur Verunsicherungspolitik und haben noch keinerlei konstruktive Verbesserungsvorschläge vorgelegt. Ich nehme hier nur als Beispiel die Schwerarbeiterregelung," stellte Walch fest. Walch abschließend: "Diese Regierung schafft Arbeit, Wohlstand und bringt Entlastung!"

Öllinger: Grundsicherung für Arbeitslose einführen "Aktion 10.000" notwendig - Reformgipfel darf kein "Schmierentheater" werden Wien (grüne) - Die Grünen fordern eine Grundsicherung für Arbeitslose und Notstandshilfebezieher. Sozialsprecher Karl Öllinger verwies Samstag (30. 04.) beim "Tag der Arbeitslosen", den die Umweltfraktion traditionell vor dem "Tag der Arbeit" begeht, darauf, dass Österreich eine Rekordarbeitslosigkeit erlebe. Die Regierung betreibe lediglich Schönfärberei mit Zahlen, es passiere aber zu wenig. Öllinger fordert eine "Aktion 10.000". Diese an die ehemalige "Aktion 8.000" des früheren SPÖ-Sozialministers Alfred Dallinger angelegte Initiative würde 10.000 jungen Menschen ohne Beschäftigung zumindest ein Jahr lang ein "Normalarbeitsverhältnis" im gemeinnützigen Bereich sichern. "Was wir derzeit erleben, ist ja katastrophal: Wir ziehen eine ganze Generation jüngerer Leute heran, die maximal von Praktikum zu Praktikum herumgereicht und ungenügend bezahlt werden". Diese Jungen würden auch demotiviert. Als "fatal" bezeichnete Öllinger die Tatsache, dass der Reformgipfel am Sonntag "vielleicht vier Stunden dauert - da darf jeder ein bissl reden, dann geht der Bundeskanzler weg und verkündet im Fernsehen das Ergebnis. Das ist doch ein Schmierentheater". Es stelle sich damit die Frage, wie wichtig Wolfgang Schüssel (V) das Problem nehme. "Er wird schon mit ein paar Geldscheinen herumwacheln. Aber das einzige Ergebnis kann doch nicht eine neuerliche Subventionierung von Lehrplätzen sein". Dies sei ja auch nichts Neues. In Wahrheit liege das Problem heute darin, dass die Lehrlinge nach der Lehrzeit mit 19 Jahren wieder auf die Straße gesetzt werden. "Das gleiche Problem gibt es für viele Maturanten und zeitlich verschoben auch für Akademiker". Was die Grundsicherung für Arbeitslose betrifft, tritt Öllinger dafür ein, dass diese in der Höhe des Ausgleichszulagenrichtsatzes liegen solle. Dies wären auf zwölf Mal aufgeteilt rund 740 Euro monatlich.

Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller im Parlament vertretenen Parteien – sofern vorhanden! Die Redaktion
zurück