Tätigkeitsbericht der Umweltanwaltschaft präsentiert		erstellt am 02. 05. 05
Service, Information und fachliche Beratung im Vordergrund der Aktivitäten Eisenstadt (blms) - In den letzten Jahren hat es im Burgenland nicht nur auf ökonomischer, sondern auch auf ökologischer Ebene sehr viele Impulse gegeben. Signifikante Belege dafür sind die Realisierung der Welterberegion Neusiedlersee, des Nationalparks und der vier Naturparks, die Präsentation des Burgenländischen Energiekonzeptes, die Forcierung von erneuerbaren Energieträgern, die Verdoppelung der Budgetmittel für den öffentlichen Verkehr sowie die Ökologisierung der Wohnbauförderung, mit der Schaffung einer unabhängigen Energieberatungsstelle und der Einführung des Energieausweises. "Einer der wichtigsten umweltpolitischen Meilensteine konnte aber im Jahr 2003 mit der Schaffung der Umweltanwaltschaft gesetzt werden, die sich mit einer ganzen Reihe von Maßnahmen und Aktivitäten sehr umfassend um den Schutz unserer natürlichen Lebensgrundlagen bemüht. Diese Aktivitäten reichen von Service und Beratung über die Begutachtung von Gesetzen und Verordnungen, die Parteistellung in Verfahren bis hin zur Kontrollfunktion. Oberste Priorität hat dabei das Anstreben von Konsensmaßnahmen und der Versuch, durch das Zusammenführen von Menschen Ideallösungen im Interesse der Natur zu erzielen", erklärte Landeshauptmann Hans Niessl in einem gemeinsamen Pressegespräch mit Landesumweltanwalt Prof. Mag. Hermann Frühstück anlässlich der Präsentation des Tätigkeitsberichtes der Umweltanwaltschaft. für den Zeitraum Februar 2003 bis Juni 2004 im Landhaus in Eisenstadt. Frühstück wurde am 10.02.2003 von Landeshauptmann Hans Niessl als erster Umweltanwalt des Burgenlandes der Öffentlichkeit präsentiert und ist für fünf Jahre bestellt. Dazu der Landeshauptmann: "Natur- und Umweltschutz haben für das Land Burgenland einen hohen Stellenwert. Alle Projekte und Vorhaben, die hier umgesetzt werden, müssen im Einklang mit der Natur und der Umwelt realisierbar sein. Damit diese Interessen glaubhaft, kompetent und effizient vertreten werden können, wurde diese Umweltanwaltschaft installiert." Zu den konkreten Aufgaben der Umweltanwaltschaft zählt die Mitwirkung an Verwaltungsverfahren, die Parteistellung in Verfahren der Raumplanung, der Flächenwidmung oder der Abfallwirtschaft. Ein weiterer Punkt ist die Kontrollfunktion. Der Umweltanwalt hat unter Beisein eines Behördenvertreters das Recht, fremden Grund zu betreten, sollte es den Verdacht auf einen erheblichen Umweltmissstand geben. Eine der wesentlichen Aufgaben besteht auch in der Begutachtung von Gesetzes- und Verordnungsentwürfen. Daraus resultierend wurden im Jahr 2003 mehr als 1000 und für den Zeitraum 01.01 bis 30.06.2004 nahezu 830 Akte angelegt bzw. insgesamt mehr als 40 Expertengespräche geführt. Zur Teilnahme an beinahe 700 Verhandlungen meinte der Umweltanwalt: "Überwiegend konnten diese im Einklang mit den zuständigen Behörden positiv erledigt bzw. Lösungsvarianten aufgezeigt werden. Dies war insofern möglich, da es eine großteils ausgezeichnete Kooperationen mit den Sachverständigen bzw. Gutachtern sowie den zuständigen Behörden gegeben hat." Als wichtigste Aufgabe der Burgenländischen Umweltanwaltschaft, die in Eisenstadt unter Tel. 02682/600-2192, Fax 02682/600-2193, E-mail: Umweltanwalt.Burgenland@bgld.gv.at, oder via Internat auf http://www.burgenland.at/buergerservice erreichbar ist, hat sich vordergründig die Rolle einer Vermittlungs- und Koordinationsinstitution herauskristallisiert.
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