Verteidigungspolitik / Eurofighter		erstellt am 28. 04. 05
Gusenbauer: "Wer profitiert vom Abfangjäger-Deal?" Aufklärung in diesem dunkelsten Kapitel der österreichischen Beschaffungsgeschichte tut Not Wien (sk) - "Das ist in der Tat eines der dunkelsten Kapitel in der österreichischen Beschaffungsgeschichte", so SPÖ-Vorsitzender Alfed Gusenbauer am Mittwoch (27. 04.) bei einer Sondersitzung des Nationalrats über die größte Einzelausgabe in der Geschichte Österreichs, den 5,63 Milliarden Euro teuren Ankauf der Eurofighter. "Es stellt sich die Frage, wieso die Regierung einen Beitrag zur Verdunkelung und nicht zur Aufklärung leistet und wer von diesem Ankauf profitiert", fragte Gusenbauer. Es müsse aufgeklärt werden, für wen die Steuerzahler 5,63 Milliarden Euro ausgeben, denn es sei unerträglich, dass die Bundesregierung immer wieder mit Unwahrheiten operiert und immer wieder versucht, Tatsachen zu verschleiern, kritisierte Gusenbauer. "Es ist dringend an der Zeit, Licht ins Dunkel zu bringen, es ist dringend an der Zeit, dass unter Wahrheitspflicht in einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss dieser Vorgang untersucht wird, denn 5,63 Milliarden Euro aus den Taschen der Österreicherinnen und Österreicher sind in der Tat zu wertvoll, als dass damit so umgegangen wird wie bei diesem Kampfflugzeugkauf der Bundesregierung", forderte Gusenbauer. 5,63 Milliarden Euro seien vergleichsweise um zwei Milliarden Euro mehr als die jährlichen Ausgaben für die Infrastruktur, seien sogar mehr als die unsozialen Belastungsmaßnahmen der Regierung zwischen dem Jahr 2000 und 2004 - diese hätten 4,93 Milliarden ausgemacht, zeigte Gusenbauer auf. "Wir geben pro Jahr für die Landesverteidigung 1,76 Milliarden Euro aus, das heißt, die Ausgaben für diese Kampfflugzeuge bedeuten mehr als das dreifache Landesverteidigungsbudget so Gusenbauer. "Kein Wunder, dass dieser Ankauf die österreichische Bevölkerung nach wie vor bewegt", unterstrich Gusenbauer. Für alle wesentlichen Fragen habe die Bundesregierung kein Geld, so Gusenbauer und verwies in diesem Zusammenhang auf bessere Schulen, bessere Forschung und Entwicklung und den Kampf gegen die Arbeitslosigkeit - für all diese Themen gebe es nicht mehr Geld im Budget, kritisierte der SPÖ-Vorsitzende. "Wieso sind dieser Bundesregierung und dem Bundeskanzler gerade diese Abfangjäger so heilig?", fragte Gusenbauer. Hier seien die falschen Prioritäten gesetzt worden, Österreich habe wirklich Wichtigeres zu tun, als diese Kampfflugzeuge zu kaufen, betonte Gusenbauer. "Wenn nun aber dieser falsche Schritt gemacht wird, ist es berechtigt, dass dieser größte Beschaffungsvorgang in der Geschichte mit größtmöglicher Transparenz und Klarheit abgewickelt wird", forderte Gusenbauer. Gusenbauer erinnerte an eine Reihe von Unwahrheiten im Zusammenhang mit dem Ankauf: So habe der Bundeskanzler angekündigt, die Eurofighter über eine Wirtschaftsplattform zu finanzieren, der ehemalige Rechnungshofpräsident Fiedler aber die Wahrheit festgestellt: "Keinerlei Mitfinanzierung durch eine Wirtschaftsplattform." "Wer profitiert davon, wenn die vom Bundeskanzler in Aussicht gestellte Wirtschaftsplattform nicht zu Stande kam, wer profitiert tatsächlich davon, wenn bis heute die Gegengeschäfte nicht dargestellt werden können?", fragte Gusenbauer. Es gebe auch eine Reihe militärischer Fragen, sagte Gusenbauer. So habe der Bundeskanzler den Ankauf mit der Notwendigkeit der Luftraumüberwachung begründet. Der Rechnungshofbericht habe aber festgestellt, dass eine durchgehende Einsatzbereitschaft der Luftraumüberwachung nicht sichergestellt sei, dass die Effizienz des Fluggeräts nicht in vollem Umfang genutzt werden könne und die Luftraumüberwachung nur eingeschränkt möglich sei. "Das Hauptargument war die Luftraumüberwachung; der Rechnungshof stellt fest, dass diese nicht sicher gestellt ist". Auch hier stelle sich die Frage, wer profitiert: "Die Luftraumüberwachung offensichtlich nicht", betonte Gusenbauer. "Alle Staaten außer die vier Produzentenstaaten haben diese Eurofighter abbestellt", zeigte Gusenbauer auf. In anderen Staaten werde offensichtlich an technischer Qualifikation und Preis gezweifelt: "Wieso hat sich der Bundeskanzler als einziger Regierungschef, außer den vier Betreiberstaaten, dazu entscheiden, diese sündteueren Kampfjets zu kaufen?", fragte Gusenbauer und forderte eine Untersuchung. Der Bundeskanzler habe die Anschaffung der Eurofighter auch mit der Teilnahme Österreichs an internationalen Einsätzen begründet, so Gusenbauer. "In der Zwischenzeit hat sich herausgestellt, dass mit diesen Eurofightern nicht einmal theoretisch eine Teilnahmemöglichkeit an internationalen Einsätzen besteht", unterstrich Gusenbauer. Hier stelle sich erneut die Frage, wer in Österreich profitiere: "Nicht die Luftraumüberwachung, nicht die Möglichkeit Österreichs an internationalen Einsätzen beteiligt zu sein, nicht die österreichische Wirtschaft, nicht die österreichische Technologie", stellte Gusenbauer klar. "Es stellen sich auch den Vertragsabschluss betreffend eine Reihe von Fragen", betonte Gusenbauer. "Wieso verzichtet Österreich darauf zu sagen, wenn diese Abfangjäger technische Mängel haben, treten wir vom Ankauf zurück und die Betreiber haben die Haftung zu tragen?", fragte Gusenbauer. Der Vertrag, den Bundeskanzler Schüssel gemacht habe, verpflichte Österreich selbst bei technischen Mängeln zu Ratenzahlung. "Die österreichische Bevölkerung wird auch dann zahlen, wenn diese Kampfflugzeuge nicht einsetzbar sind", empörte sich Gusenbauer und sprach von einem "unverantwortlichen Umgang mit Steuergeldern". Die ursprünglich zehn Prozent Pönale bei nicht Stattfinden der Gegengeschäfte seien nun auf fünf Prozent gesenkt worden: "Man hat den Verkäufern der Eurofighter einen Diskont gegeben, wenn sie ihre Zusagen im Bezug auf die Gegengeschäfte nicht erfüllen", so Gusenbauer. Man habe schon bei den Verhandlungen gewusst, dass Zusagen auf Gegengeschäfte und Sicherung auf österreichische Arbeitsplätze nicht eingehalten werden, deckte Gusenbauer auf. "Was bleibt dann noch übrig von der These, dass diese Abfangjäger in Wirklichkeit für die österreichische Wirtschaft und die Arbeitsplätze gekauft werden? - Nichts!", kritisierte Gusenbauer.
Schüssel: Eurofighter wurde zu recht als Bestbieter ermittelt Wien (övp-pk) - Der europäische Eurofighter ist ein Gerät, auf das Österreich stolz sein kann. Die Sorge der SPÖ und des Rechnungshofes um die Luftraumverteidigung ist eine "relative", denn derzeit hat Österreich für diese Aufgabe nur elf einsatzbereite Draken. Das sagte Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel am Mittwoch (27. 04.) in der Sondersitzung des Nationalrats. Verwundert zeigte sich Schüssel, dass die SPÖ ausgerechnet am Gründungstag der Republik, der nur möglich gewesen sei, weil jemand Hitlerdeutschland militärisch besiegt habe, dieses Thema auf die Tagesordnung setze. Wenn die SPÖ schon Zahlen nenne, so solle sie auf dem Boden der Realität bleiben, berichtigte Schüssel die Aussagen seines Vorredners Alfred Gusenbauer: Der Kauf der Eurofighter koste nicht einmal zwei Milliarden, der Betrieb maximal 50 Millionen Euro jährlich. Jährliche Betriebskosten über die Laufzeit von 30 Jahren mache 3,5 Milliarden Euro aus. "Allein die Bundesbahnen kosten dem Steuerzahler vier Milliarden jährlich. Das ist der korrekte Vergleich", so Schüssel. Die entscheidende Frage sei nicht die Type oder die Finanzierung. Entscheidend sei, dass Österreich aufgrund seiner Verfassung und seines Neutralitätsgesetzes verpflichtet ist, zu Lande und in der Luft seine Bevölkerung zu schützen. "Das ist die entscheidende Frage, und solange ich kann, werde ich den Eid auf die Verfassung auch einhalten, selbst gegen den Widerstand der Opposition." "Eine Armee der Republik muss eine Ausrüstung haben, die nach allgemeiner Auffassung benötigt wird, um ihre Neutralitätspolitik glaubwürdig darzustellen", verwies der Kanzler auf entsprechende Aussagen von Bruno Kreisky. Dieser hatte einmal gemeint, "nichts wäre gefährlicher als wenn ein neutraler Staat zum militärischen Freiwild nicht neutraler Staaten würde". Er, Schüssel, kenne keinen ernstzunehmenden Verfassungsrechtler, der die Frage, ob Österreich verpflichtet ist, seinen Luftraum zu überwachen, nicht mit Ja beantwortet. Niemand sage, dass Österreich seinen Luftraum für seine Bürger nicht zu schützen brauche. Die einzig berechtige Frage sei daher, ob wir mit der Reduktion auf 18 Eurofighter die Sicherheit garantieren können. Es sei dies aber eine "politische Entscheidung" gewesen, zu der er, Schüssel, stehe und für die er die Verantwortung übernehme. Auch der damalige Verteidigungsminister Herbert Scheibner habe sich mit dieser Entscheidung nicht leicht getan. Damit müsse man die Möglichkeit zu internationalen Lufteinsätzen reduzieren. Der SPÖ-Abgeordnete Gaal habe aber bereits im Jahr 2002 erklärt, dass man diese internationalen Einsätze nicht wollen. "Es ist wahr, dass wir mit dieser Reduktion bescheidener auftreten müssen. Dazu bedarf es aber keiner Aufdeckeraktion, denn das habe ich hier im Parlament schon anlässlich der Hochwasserkatastrophe gesagt." Heute gebe es elf einsatzfähige Draken. Wie elf Draken, die drei Generationen vor den Eurofightern gebaut worden sind, die Luftraumüberwachung sicherer machen können, dies könne aber niemand erklären, so Schüssel in Richtung SPÖ. Sorgen in diesem Bereich könne man daher mit dieser Entscheidung für die Eurofighter glaubhaft entgegentreten. Die Lösung mit 18 Eurofightern gebe die Möglichkeit einer angemessenen Reaktion bei Tag, bei Nacht und jeder Witterung. "Wir haben damit ein höchstentwickeltes Flugzeug, dass mindestens um 500 Prozent über dem Leistungsstand des Draken steht." Schüssel wies auch die Vorwürfe der Opposition, dass die Eurofighter nicht wirklich einsatzfähig seien, zurück und verwies beispielsweise auf Tests in Finnland bei Minustemperaturen. "Warum kauft dann eigentlich die rot-grüne Regierung in Berlin so ein ‚Klumpert’ wie 180 Flieger - erklären Sie mir diesen Widerspruch? Ich glaube, Kanzler Schröder und Vizekanzler Fischer sind verantwortungsbewusster als Sie. Tatsache ist, dass in Wirklichkeit Alfred Gusenbauer und Josef Cap immer schon gegen die Anschaffung von Abwehrflugzeugen gewesen sind", so Schüssel. Diese hätten den Kampf in der SPÖ allerdings verloren. Kanzler Sinowatz habe sich letztendlich mit beeindruckender Mehrheit durchgesetzt. Hätte Sinowatz damals nicht diese Flugzeuge gekauft, wäre Österreich in der Jugoslawienkrise nicht so gut dagestanden. Schüssel verwies zudem auf die Untersuchungen des Rechnungshofs. Laut Rechnungshofbericht wurde der Eurofighter zu Recht als Bestbieter ermittelt. Die Öffentlichkeit könne sich zudem sicher sein, dass bei der Finanzierung mit großem Fingerspitzengefühl und großer Verantwortung vorgegangen wurde. Der Preis sei aber nicht das alleinige Kriterium gewesen, so Schüssel, der auch auf die Gegengeschäfte hinwies. "Wir kaufen schließlich das bestmögliche Gerät, das unseren Bedingungen entspricht." Nach nur eineinhalb Jahren seien über 1,56 Milliarden Euro an Gegengeschäften schon eingebracht. Das sei mehr als ursprünglich angenommen und erhofft. "Alleine im Airbus stecken bis zum Jahr 2020 vertraglich vereinbarte Gegengeschäfte von einer Milliarde Euro für die österreichische Industrie und tausende österreichische Arbeitsplätze. Mit ihrer Politik des Njet hätte das überhaupt nie stattgefunden", so der Kanzler abschließend zur Opposition.
Scheibner: Rechnungshofbericht hat noch einmal Richtigkeit der Typenentscheidung bestätigt "Ich möchte, daß Österreich auch in Zukunft seine Lufthoheit mit eigenen Mitteln überwachen kann" Wien (fpd) - Ironisch bedankte sich der Obmann des Freiheitlichen Parlamentsklubs Herbert Scheibner in seinem heutigen Debattenbeitrag bei der SPÖ "für die wöchentliche Sondersitzung". Der Rechnungshof habe noch einmal die Richtigkeit der Typenentscheidung bestätigt, betonte Scheibner. Die Verringerung der Bewaffnung werde kritisiert wie auch die Hinausschiebung der Zahlung auf 2007. Wenn sich die SPÖ durch den Rechnungshofbericht bestätigt fühle, wolle sie also 24 statt 18 Maschinen, eine größere Bewaffnung, frühere Zahlung und Auslandseinsätze. Es sei unseriös, wenn die SPÖ von 5 Milliarden Euro Kosten für den Eurofighter spreche und nicht dazusage, daß dies die Betriebskosten auf 30 Jahre hochgerechnet seien. Scheibner verwies darauf, daß man die Hochwasseropfer entschädigt und die größte Steuerreform der Zweiten Republik umgesetzt habe. Und man werde auch dafür sorgen, daß die Sicherheit des Landes gewährleistet sei. Die Luftraumüberwachung sei auch mit 18 Eurofightern gewährleistet, solange die Saab 105 noch zusätzlich in Betrieb sei. Wenn die Saab 105 ausgeschieden werde, müsse man darüber nachdenken, ob man zusätzliche Eurofighter anschaffe oder einen anderen Ersatz beschließe. "Ich möchte, daß Österreich auch in Zukunft seine Lufthoheit mit eigenen Mitteln überwachen kann", sagte Scheibner. Slowenien etwa habe keine eigene Luftwaffe, sei aber NATO-Mitglied. Andere würden also diese Aufgabe für Slowenien mitmachen. Dies wolle man für Österreich nicht. "Wir wollen nicht, daß tschechische oder ungarische oder deutsche Maschinen unseren Luftraum kontrollieren. Wir wollen, daß österreichische Piloten mit österreichischem Gerät die Sicherheit unseres Luftraums überwachen." Hinsichtlich der Korruptionsvorwürfe verwies Scheibner darauf, daß die Staatsanwaltschaft alle Anzeigen geprüft habe und es drei Rechnungshofberichte gebe. Die Opposition solle zur Kenntnis nehmen, daß dieses größte Beschaffungsvorhaben der Zweiten Republik konkret und positiv abgeschlossen worden sei und für die Zukunft unserer Sicherheit einen ganz wichtigen Beitrag leisten werde.
Hofer: Regierung hat bei Eurofighter-Kauf die Unwahrheit gesagt FPÖ-Obmannstellvertreter will auch Gegengeschäfte überprüfen lassen Wien (fpd) - Der FPÖ-Parteiobmann-Stellvertreter Norbert Hofer - im Zivilberuf Flugtechniker und ehemaliger Systemingenieur bei einer österreichischen Fluglinie - unterstützt die Forderung nach Einsetzung eines Eurofighter-Untersuchungsausschusses: „Die jüngsten Erkenntnisse aus dem Bericht des Rechnungshofes rechtfertigen die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses.“ Es habe sich, so Hofer, herausgestellt, dass die Regierung mit der teuersten Variante nur die zweitbeste Lösung für die Überwachung des Luftraumes ankaufe. „Das können wir auch günstiger haben“, erklärte Hofer und verwies auf die günstigeren Angebote gebrauchter Abfangjäger – wie sie von einigen NATO-Ländern angeboten wurden. Der Rechnungshof habe festgestellt, dass durch diese Investition in der Größenordnung von zwei Milliarden Euro die Luftraumüberwachung für die nächsten 30 Jahre nur „eingeschränkt“, die Luftraumsicherung „nur in Ansätzen erfüllbar“, und die Luftraumverteidigung gar nur „im geringsten Umfang möglich“ sei. Gänzlich unvertretbar seien hingegen internationale Einsätze mit den Eurofightern, weil die „Schutzfunktionalität der Flugzeuge“ fehle und die Luftaufklärung derzeit „nicht wahrgenommen“ werden könne. Hofer: „Als Argument für die Typenentscheidung hat die Regierung aber angeführt, dass der Eurofighter am besten für internationale Einsätze im europäischen Verbund geeignet sei.“ Der freiheitliche Parteiobmannstellvertreter bezweifelt zudem, ob die bisher vorgestellten Gegengeschäfte tatsächlich den erforderlichen Kriterien entsprechen. Daher sei eine „unabhängige Prüfung dieser Gegengeschäfte“, die dem Rechnungshof verweigert wurde, das Gebot der Stunde.
Pilz: Bundesheerreform durch Abfangjäger akut gefährdet Wie sind BZÖ und Haider politisch eingekauft worden? Früher nein, jetzt ja zu Eurofightern Wien (grüne) - Der Grüne Sicherheitssprecher Peter Pilz hat in Sachen Eurofighter derzeit zwei Ziele. Er möchte noch heuer den Ausstieg aus dem Kaufvertrag erwirken und er will klären, warum das BZÖ so überhaupt nichts mehr gegen die neuen Abfangjäger hat: "Wie sind Jörg Haider und das BZÖ politisch eingekauft worden", fragte sich Pilz Mittwoch (27. 04.) Vormittag in einer Pressekonferenz wenige Stunden vor Beginn der Sondersitzung zum Thema Eurofighter. Nach Ansicht von Pilz ist es offensichtlich, dass seitens des Bündnisses irgendwelche Verpflichtungen eingegangen worden seien, schließlich habe sich doch BZÖ-Chef Jörg Haider früher deutlich gegen die Eurofighter gewandt: "Die Antwort können wir nur in den Büchern des BZÖ finden", unterstellt der Grüne. Hier gehe es um Parteienfinanzierung und sonst um gar nichts. So glaubt Pilz auch, dass die orangenen Abgeordneten heute bei der Abstimmung im Nationalrat über einen U-Ausschuss zu den Fliegern "mit ihrer Brieftasche abstimmen und nicht mit ihrer Gesinnung". Dabei wäre nach Meinung von Pilz ein rascher Ausstieg aus dem Eurofighter-Deal dringend notwendig, um die Bundesheerreform zu retten. Würde man jetzt aus dem Vertrag austreten, lägen die Ausstiegskosten nur bei rund 20 Millionen. Warte man hingegen bis 2007 zu, würden die Aufwendungen auf etwa 1,5 Milliarden Euro steigen, da dann die 18 für Österreich bestimmten Eurofighter bereits in Fertigung seien. Dass Österreich aus dem Projekt raus muss, steht für den Grün-Mandatar jedenfalls außer Zweifel. Denn um die Eurofighter und die Bundesheer-Reform zu finanzieren, müsste innerhalb von zehn Jahren das Verteidigungsbudget jeweils um 30 Prozent erhöht werden, und das könne sich keine Regierung leisten. Damit bliebe die Bundesheer-Reform auf der Strecke, glaubt Pilz, was wiederum Diskussionen über die Abschaffung des Heers zur Folge haben könnte, warnt er in Richtung der Koalition.
Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller im Parlament vertretenen Parteien – sofern vorhanden! Die Redaktion
zurück