Seeber: Totales Zigaretten-Aus in EU ist unrealistisch		erstellt am 28. 04. 05
Gegen weitere Überfrachtung des REACH-Projekts Brüssel (övp-pd) - "Auch in der EU-Umweltpolitik sollte man realistisch bleiben. Die Einbeziehung sämtlicher Zigaretten-Zusatzstoffe in die geplante EU-Chemikalienrichtlinie REACH wäre eine Überfrachtung dieses wichtigen, ohnedies bereits mit Schlagseite daherkommenden, EU-Projekts. Ein dadurch mögliches Aus für 99 Prozent aller heute auf dem Markt befindlichen Zigaretten ist schlichtweg unrealistisch", sagte der Tiroler Europaparlamentarier und Umwelt- sprecher der ÖVP-Delegation im Europaparlament, Dr. Richard Seeber, am Mittwoch (27. 04.). "Damit das klar ist: Ich bin für einen effektiven Schutz der Nichtraucher von den Gefahren des Passivrauchens. Ich stehe auch für alle sinnvollen Maßnahmen, die Gesundheitsgefahren des Tabakkonsums zu minimieren. Das REACH-Projekt ist dafür allerdings nicht der geeignete Schauplatz", so Seeber weiter. Die EU-Chemikalienrichtlinie sei kein Abladeplatz für Wünsche aller Art. "Wir müssen in der EU-Gesetzgebung realistisch bleiben. REACH wird im Mitentscheidungsverfahren gemeinsam von Rat und Europaparlament entschieden. Für eine Annahme der vom Vorsitzenden des Umweltausschusses angekündigten Änderungsanträge sehe ich weder im Ausschuss selbst noch im Plenum große Chancen", sagte Seeber. Die Frist für Änderungsanträge im Europäischen Parlament zum REACH-Bericht endet morgen, Donnerstag. Die Ausschussabstimmung ist für kommenden September, die Plenarabstimmung in erster Lesung für Oktober oder November 2005 vorgesehen. In jedem Fall sollte sich die Europäische Union dennoch mit der Frage der Gesundheits- auswirkungen des Tabakkonsums auf Raucher und Nichtraucher befassen. "Erste Maßnahmen wie Rauchverbotszonen in öffentlichen Gebäuden oder in Bars und Restaurants sind eine Möglichkeit. Auch die Möglichkeit einer weitergehenden EU-Gesetzgebung für Tabakprodukte kann in Zukunft durchaus angedacht werden. Entsprechende eigenständige Vorschläge der Kommission müssen dann ernsthaft geprüft und debattiert werden. Wer jetzt aber REACH mit allen denkbaren Wünschen überfrachten will, riskiert eher ein komplettes Scheitern dieses Projekts als die Realisierung eines sinnvollen, durchsetzbaren und administrierbaren EU-Gesetzes", sagte Seeber abschließend.
zurück