Sozialpolitik / Gender Budgeting	erstellt am 26. 04. 05
Scheucher-Pichler: Gender Budgeting für Geschlechtergerechtigkeit Frauenministerin Maria Rauch-Kallat veranstaltete eine Fachtagung zum Thema Gender Budgeting Wien (övp-pk) - "Ich begrüße ausdrücklich die Initiative von Frauenministerin Maria Rauch-Kallat, eine Fachtagung zum Thema Gender Budgeting zu veranstalten", sagte ÖVP-Frauensprecherin und stellvertretende Vorsitzende des Gleichbehandlungs-Ausschusses Mag. Elisabeth Scheucher-Pichler am Montag (25. 04.). Mit Gender Budgeting werde die Analyse budgetärer Maßnahmen im Hinblick auf ihre Auswirkungen auf Frauen und Männer bezeichnet. Der geschlechtssensiblen Planung und Erstellung von öffentlichen Haushalten komme aus dem Blickwinkel der Gleichstellung eine besondere Bedeutung zu. Gender Budgeting sei vor allem ein Verwaltungsinstrument, um die Transparenz budgetärer Entscheidungen und das Wissen um ihre Folgen zu erhöhen und "darf nicht für einen falsch verstandenen Kampf der Geschlechter missbraucht werden", so Scheucher-Pichler. "Klarheit über Fakten und Zahlen ist die beste Voraussetzung für eine partnerschaftliche Politik", so Scheucher-Pichler, die daran erinnerte, dass es erstmals im Sommer 2000 unter Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel zu einer Selbstverpflichtung einer österreichischen Bundesregierung zur Anwendung der Strategie des Gender Mainstreaming gekommen sei. Gender Budgeting sei damit ein zusätzliches Handlungsfeld für die Umsetzung einer Geschlechtssensibilität und Geschlechtergerechtigkeit in allen Politikfeldern.
Heinisch-Hosek: Frauenministerin und ÖVP befassen sich damit spät und bloß halbherzig Frauenpolitische Niete Steuerreform für Rauch-Kallat und Scheucher-Pichler kein Thema Wien (sk) - "Wie ernst man das plötzliche Interesse der ÖVP-Politikerinnen an Gender Budgeting wirklich nehmen muss, ist am besten daran zu erkennen, dass die ÖVP- Frauensprecherin Scheucher-Pichler überhaupt nicht bei der Tagung anwesend war und die Frauenministerin nach ihren einleitenden Worten eiligst das Weite gesucht hat", bemerkte SPÖ-Frauen- und Gleichbehandlungssprecherin Gabriele Heinisch-Hosek in Reaktion auf die Fachtagung der ÖVP-Frauenministerin zu Gender Budgeting. Die grundsätzliche Befassung mit dem Thema ist für Heinisch-Hosek ein allererster notwendiger Schritt, der schon längst gesetzt hätte werden sollen. "Diese Tagung kann über die jahrelangen Versäumnisse beim Gender Budgeting nicht hinwegtäuschen. Erwartet hätte ich mir, dass bei einer solchen Tagung bereits vorbildhafte Projekte aus dem Frauenministerium und konkrete Ergebnisse am Tisch liegen und von Rauch-Kallat präsentiert würden. Davon ist man leider weit entfernt." Grundsätzlich kritisierte Heinisch-Hosek die Auswahl der Pilotstudie zum Drogenbudget, da es gerade in diesem Bereich große Lücken beim Datenmaterial gebe, auch handle es sich nicht um einen Bereich, der den Großteil der Frauen betrifft. "Die meisten Daten gibt es im Arbeitsmarktbereich. Hier wäre es durchaus sinnvoll gewesen, sich ein Segment für die Pilotstudie auszuwählen", meinte Heinisch-Hosek. Auch hätte sich die Frauenministerin mit den Gender-Budgeting-Beispielen befassen können, die von den Ministerien dieser Regierung genannt wurden. "Die Interventionsstellen zu nennen, ist beispielsweise ein Affront", so Heinisch-Hosek. Dass diese mehr Geld und längerfristige finanzielle Absicherung benötigen sei allgemein bekannt. "Gut angestanden wäre es den ÖVP-Frauenpolitikerinnen, die frauenpolitische Niete Steuerreform anzusprechen, die sich selbst laut Begleitheft zum Budget 2006 auf Frauen weniger positiv auswirkt, als auf Männer", so Heinisch-Hosek. Abschließend betonte die SPÖ-Frauensprecherin, dass es sich bei der Befassung mit dem Thema "wie in so vielen Bereichen keineswegs um eine Initiative der Regierung oder gar eine Idee Schüssels handelt, sondern lediglich um die Folge dringlicher Aufforderungen aus Brüssel".
Höchste Zeit für wirkliches Gender Budgeting Weinzinger: Benachteiligung von Frauen wird im Budget derzeit nicht ausgeglichen Wien (grüne) - "Die derzeitige Praxis bei Gender-Budgeting spottet jeder Beschreibung. Es gibt nämlich nichts, was den Namen Gender Budgeting verdienen würde. Es war daher schon allerhöchste Zeit, dass die Frauenministerin eine Fachtagung zu diesem Thema organisiert", so Brigid Weinzinger, Frauensprecherin der Grünen. Die Tagung finde eigentlich schon zehn Jahre zu spät statt. "Wenn es in diesem Tempo weiter geht, dann wird es wohl noch weitere zehn Jahre dauern, bis Gender Budgeting umgesetzt ist", so Weinzinger. Gegenwärtig werde vieles als Gender Budgeting ausgegeben, was tatsächlich etwas ganz anderes sei. Zum Beispiel führe das Sozialministerium die Behindertenmilliarde(!) des Jahres 2001(!) im Jahr 2006 als Gender Budgeting an. Die Parlamentsdirektion etwa verbuche 'Ausgleichs- und Bewegungstraining' als Gender Budgeting. Notwendig wäre zunächst eine Analyse der Auswirkungen des Budgets auf Bevorzugungen bzw. Benachteiligungen eines Geschlechts. "In der Folge muss das Budget so erstellt werden, dass etwa Benachteiligungen von Frauen, die derzeit gegeben sind, ausgeglichen werden", so Weinzinger.
Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller im Parlament vertretenen Parteien – sofern vorhanden! Die Redaktion
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