Beitrittsverträge mit Bulgarien und Rumänien werden unterzeichnet
Luxemburg (bmaa) - Am Montag (25. 04.) wurden in Luxemburg die Verträge über den EU-Beitritt
Bulgariens und Rumäniens unterzeichnet. Für Österreich haben Außenministerin Plassnik und
Vizekanzler Gorbach ihre Unterschriften unter den Vertrag gesetzt. "Mit dem heutigen Tag ist ein Großteil
des Donauraumes in die Europäische Union integriert", sagte Außenministerin Plassnik, "damit
ist jene Erweiterungsrunde abgeschlossen, die noch unter österreichischer Präsidentschaft 1998 begonnen
hat; Österreich hat diesen Prozess von Beginn an begleitet und unterstützt".
Plassnik verwies in diesem Zusammenhang auf die erste Regierungserklärung der zweiten Republik aus dem Jahr
1945. Darin heißt es: "Österreich will in ungetrübter Freundschaft mit den Völkern des
Donauraumes sich selbst leben und mit sämtlichen Nachbarn in Frieden und Freundschaft zusammenarbeiten, zum
Besten aller".
Für Bulgarien und Rumänien sei dies allerdings nicht der letzte Schritt nach Europa. Es gelte für
beide Staaten noch viele Fortschritte zu machen. Denn beide Staaten hätten noch Aufholbedarf im Bereich Justiz
und Inneres, Wettbewerb und Umwelt. Die Europäische Union werde diesen Prozess mit einem ausführlichen
Monitoring begleiten. Sollte es ernste Mängel geben, dann werde die Europäische Union nötigenfalls
den Beitritt auch um ein Jahr hinausschieben.
Für Rumänien unterzeichneten Staatspräsident Basescu und Premierminister Popescu-Tariceanu. Bulgarien
ist bei der Zeremonie durch Staatspräsident Parwanow und Premierminister Saskoburggotski vertreten.
Im Rahmen des Außenministerrates berichtete die Außenministerin auch über ihre Reise in die Staaten
des Westbalkan. "Auch die Zukunft dieser Region liegt in der Europäischen Union", so die Ministerin.
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