Gemeindewahlen 2005		erstellt am 06. 05. 05
Ein Wahlaufruf von Landeshauptmann Luis Durnwalder Bozen (lpa) - Am Sonntag, 8. Mai entscheiden die Bürger in allen Südtiroler Gemeinden - mit Ausnahme von Olang - über die Besetzung von Bürgermeistersesseln und Gemeindestuben in den kommenden fünf Jahren. Landeshauptmann Luis Durnwalder hat dazu den nachstehenden Wahlaufruf verfasst: "Jene politischen Entscheidungen, die unseren Alltag am unmittelbarsten beeinflussen, werden nicht in Brüssel getroffen, nicht in Rom und auch nicht in Bozen. Wenn es um die Ausweisung von Bauzonen, um die Gemeindestraße vor der Haustür, um Kindergärten, Schulen oder Seniorenheime geht - immer sind es die Gemeinden, die diese Entscheidungen zu treffen haben. Insofern kommt den Gemeindewahlen natürlich auch eine besondere Bedeutung zu, denn: Politische Mitbestimmung muss auf der Ebene beginnen, die unser tägliches Leben am unmittelbarsten beeinflusst. Am 8. Mai wird diese Ebene neu besetzt, werden Bürgermeister und Gemeinderäte gewählt. Umso wichtiger wird dieser Wahlgang, wenn man sich vor Augen hält, welch vielfältige Aufwertungen die Gemeinden in den letzten Jahren erfahren haben. Nicht zuletzt wird die Gemeinde in der italienischen Verfassung nunmehr noch vor Regionen und Provinzen an erster Stelle der Organisationseinheiten des Staates genannt. Vor der Reform wurden die Gemeinden noch als letzte gereiht. Nur Kosmetik? Mitnichten. Den Gemeinden ist im Sinne des Subsidiaritätsprinzips in den letzten Jahren verstärkt Gestaltungsspielraum eingeräumt worden. So trifft die im wahrsten Sinne des Wortes "bürgernächste" Ebene all jene Entscheidungen, die sie erfolgreich treffen kann. Erst wenn die Tragweite der Entscheidungen über das Gemeindegebiet hinausgeht, kommt die nächst höhere Ebene zum Einsatz. Und auch dann haben die Gemeinden ein Wörtchen mitzureden: Über den im Jahre 2003 eingeführten Rat der Gemeinden nehmen sie Einfluss auf die Regelungen, die auf Landesebene erlassen werden. Dabei hat die Landesregierung jene Zuständigkeiten ganz bewusst sehr großzügig aufgelistet, in denen der Rat der Gemeinden gehört werden muss. Eine Teilnahme an der Wahl ist also auch aus diesem Gesichtspunkt unerlässlich. Schimpfen, Kritisieren, Loben, Meckern sind zwar Mittel, um seiner Meinung über die Politik - also auch jene auf Gemeindeebene - Ausdruck zu verleihen, nachdrücklich beeinflussen kann man diese in einer Demokratie aber nun einmal nur über Wahlen. Mit Ihrem Kreuzchen und Ihren Vorzugsstimmen zeigen sie am deutlichsten, mit wessen Arbeit sie zufrieden sind und wen sie am besten nicht oder nicht mehr in der Gemeindestube sehen wollen. Weniger als Landeshauptmann denn als politisch denkender Mensch kann ich Ihnen deshalb nur raten: Überlassen Sie die Entscheidung über die Geschicke Ihrer Gemeinde in den nächsten fünf Jahren nicht anderen. Reden Sie selbst mit und gehen Sie am Sonntag zur Wahl. " Landeshauptmann Luis Durnwalder
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